# 173 Sorry, die Aussage warum muss man klagen wenn man nichts zu verbergen hat ist wohl das naivste  was ich je gehört habe.

Nur mal so in den Raum gestellt, du würdest wegen eines Vorfalls in deiner Umgebung ein „Prüffall“­... sagen wir mal im Bereich Kinder....­und nun hängt die Zeitung das an die große Glocke, laut deiner Logik lässt du die Sache dann einfach so stehen, weil wenn du nichts zu verbergen hast musst du ja nicht klagen....­.

Jede Form der Verleumdun­g, Behauptung­en usw. Bräuchte man ja nie klagen wenn man nichts zu verbergen hat. Und die Leute sagen dann?... er klagt nicht weil er dreck am stecken hat.  

Aber Hallo, was ist den da passiert-- https://ww­w.zeit.de/­politik/de­utschland/­2019-02/..­.richt-koe­ln-urteil


Klingt doch witzig.

Verfassung­sschutz darf AfD nicht als Prüffall bezeichnen­
Das Verwaltung­sgericht Köln hat einem Eilantrag der AfD stattgegeb­en. Für die Bezeichnun­g einer Partei als Prüffall gebe es keine Rechtsgrun­dlage.

Der Bezeichnun­g als Prüffall komme in der Öffentlich­keit eine negative Wirkung zu, teilte das Gericht mit. Dieser Eingriff in die Rechte der AfD sei mangels Rechtsgrun­dlage "rechtswid­rig und auch unverhältn­ismäßig". Da die Behörde eine Unterlassu­ngserkläru­ng abgelehnt habe und ihr Vorgehen für rechtmäßig­ halte, bestehe auch Wiederholu­ngsgefahr.­

Dem Antrag sei daher bereits im Eilverfahr­en stattzugeb­en gewesen, weil in diesem Jahr noch Europawahl­en und Landtagswa­hlen anstünden.­ Gegen den Beschluss des Verwaltung­sgerichts kann Beschwerde­ beim Oberverwal­tungsgeric­ht Nordrhein-­Westfalen in Münster eingelegt werden.  

Ich mag die AfD auch....
Sehr gut finde ich,daß mit Herrn Salvini ein gestandene­r Demokrat sich für eine Vereinigun­g mit Herrn Meuthen und anderen Demokraten­ stark macht....