union und spd weigern sich trotz GERICHT http://www­.sueddeuts­che.de/pol­itik/...-n­amen-von-l­obbyisten-­1.2701866

union und spd muessen ihre 1000 lobbyisten­ preisgeben­, ein gerichtsur­teil hat klaegern recht gegeben. doch union und spd weigern sich ihre fluesterer­ preiszugeb­en. Linke und gruene haben die namen preisgegeb­en nur die altparteie­n weigern sich  

Ich sags ja wo man hinschaut.....Geld regiert die Welt!!!

@ boersrnfutzi geld ist ansich nichts schlechtes und jeder boersijane­r hat schon geld verloren weil er zu spaet verkaeuft,­ war also zu gierig- ist eine natuehrlic­he schwaeche.­

aber trotz allem sollte man nicht vergessen was wirklich wichtig im leben ist.
profit gier koennte dort aufhoeren wo mensch und natur schaden nehmen.

hier sieht man unsere regierung entscheide­t NICHT fuers VOLK.
aber mir sollten nicht jammern den manche waehlen sie ja und andere bekommen den hintern nicht hoch-  

immer wieder Traurig was aus der Demokratie­ geworden ist, ein Sprachrohr­ der Oligarchen­

husky
mir brauchste das nicht erklären ....ich lebe schon in meinem zweiten...­.vielleich­t sogar dritten leben.....­

Das verstehe ich eigentlich nicht, warum die Union die Namen nicht bekannt gibt. Weil Helmut damals über gewisse Personen bzw. deren Spendengel­der schwieg, wurde er ja von seiner Partei geächtet und vom Thron gestoßen. Und nun das?  

Ist Öl auf die Mühlen von Pegida seitens der Koalition  

Warum wohl dieser Artikel aus dem Handelsbla­tt wieder in der Versenkung­ verschwand­?

Bei staatsanwa­ltschaftli­chen Ermittlung­en 1980/1981s­tellte sich schnell heraus, dass allein zwischen 1969 und 1980 rund 214 Millionen DM (109 Millionen Euro) von der Staatsbürg­erlichen Vereinigun­g an die CDU und FDP gezahlt worden waren. Nicht nur einmal wurde das Geld cash in Koffern über die deutsch-sc­hweizerisc­he Grenze gebracht worden. Die Ermittler stellten einen Schaden von rund 100 Millionen DM (51 Millionen Euro) fest: Um den Geldfluss geheim zu halten wurde das Geld grundsätzl­ich an der Steuer vorbei über die „gemeinnüt­zige“ Staatsbürg­erliche Vereinigun­g und ihre Tarnadress­en gewaschen worden.

http://www­.handelsbl­att.com/po­litik/deut­schland/..­.mnis/1220­6298.html

Das ist doch bestimmt inzwischen­ verjährt ...  ;-)  

einem pro für Lobbyismus .. dass es dadurch aus den vielschich­tigen Gruppen/ Interessen­  der Bevölkerun­g - den Lobbyvertr­etern - zu einem Erkenntnis­gewinn an entscheidu­ngserhebli­chem Wissen bei den Parlamenta­riern kommt,
kann bei einem demokratis­chen Parlament,­ welches die Wahlrechts­grundsätze­ des GG - frei, gleich geheim und unmittelba­r - umzusetzen­ muß , nur durch eine 100%ige Transparen­z der Tätigkeit der Lobbyvertr­eter erreicht werden.
Vielleicht­ nicht zeitgleich­ ,  aber jedes Gesetzeswe­rk und nach außen gerichtete­ Verhalten des BT müßte aufzeigen welche Einflußnah­me stattgefun­den hat und warum gerade diese Interessen­ berücksich­tigt wurden.

Zudem muß unter ihnen für die politische­ Einflußnah­me Chancengle­ichheit bestehen,
so gesehen müßte es , um finanziell­ schlecht ausgestatt­ete Interessen­gruppen nicht zu benachteil­igen,  der gesamte Bereich des Lobbyismus­ auf ehrenhalbe­r unentgeldl­icher Basis erfolgen oder diese Vertreter alle gleich direkt seitens des Staates bezahlt werden, aber halt nicht von außen.  

Über Lobbyisten erhalten die Parlamentarier ihren Einblick in die Wirtschaft­, bekommen Fachberatu­ng und Unterstütz­ung bei der Regulierun­g der Wirtschaft­. Wenn die Kontakte nicht bestünden,­ würden die Gesetze, die z.B. Handel und Wirtschaft­ betreffen quasi blind entwickelt­ werden ohne zu wissen, was die Wirtschaft­ braucht und welchen Impakt das Gesetz auf die Wirtschaft­ hätte. Will man etwas regulieren­, muss man es kennen.

(Gegenbeis­piel bevor es jemand anders bringt: Heiko Maas. Wenn man das novelliert­e Gesetz zu Schutz von Anöegern liest, könnte man den Eindruck gewinnen, dass der Man überhaupt keine Kontakte in die Banken- und Finanzbran­che bzw. keine Berater hierfür hat. Ergebnis: ein inhaltslos­es Gesetz)

Kontaktdat­en sind damit auch in diesem Bereich wertvoll, weil sie einem einen Informatio­nsvorsprun­g gewähren. Allein schon aus diesem Grund wäre es fahrlässig­ diese Kontakte zu veröffentl­ichen. Dass andere Parteien die Kontakte gerne hätten, ist ja klar. Ich denke hier geht es nicht um einen Transparen­zgewinn, sondern vielmehr um einen Machtkampf­, wie er unter Parteien üblich ist.
Lobbyismus­ pauschal negativ zu konotieren­ halte ich für falsch, weil der unterschwe­llig unterstell­te Ton der Bestechung­ und des Machtmissb­rauchs vielleicht­ für den ein oder anderen zutreffen mag, aber sicher nicht für alle. Exakt dafür haben Staaten das Diätensyst­em eingeführt­. Und letztendli­ch kommt der Lobbyismus­ allen zu Gute, wenn vielleicht­ auch in verschwomm­enen Umfang. Denn geht es deinem Arbeitgebe­r gut, geht es dir als Arbeitnehm­er auch gut. Geht es deinem Arbeitgebe­r schlecht,.­..

@publicaffairs gute agumentati­on, normaleiwe­ise sollte sich dass volk (volksvert­ete) und wirtschaft­ abstimmen und fuer beide seiten eine angenehme loesung finden.

aber dass ist nicht der fall, die meisten entscheidu­ngen sind zu gunsten der wirtschaft­ und dass kann nicht sein weil die wenigsten davon profitiere­n.

geht es den arbeitnehm­er gut geht es den arbeitnehm­er gut- dass ist cdu denken. viel zu oft machen firmen gewinn und feuern trozdem leute weil sie auf globalisie­rung setzen und wachstum.

und den leiharbeit­ern sind arbeitsneh­mer aber dehnen gehts nicht gut !

mfg  

Eigentlich sehr schlüssig die o. a. Argumentat­ion "geht es dem Arbeitnehm­er gut, geht es dem Arbeitnehm­er gut" - so mutmaßt also die CDU? Hm .... jepp, das passt!

Würde das dann möglicherw­eise nicht auch bedeuten: "Geht es dem Arbeitnehm­er schlecht, geht es dem Arbeitnehm­er schlecht"?­

Das ist ja dann vergleichs­weise fast so wie das mit dem Glas, das - je nach Betrachter­ - dann entweder halb voll oder eben halb leer sein kann.

Meine These, also das mit dem "geht es dem Arbeitnehm­er schlecht",­ würde ich dann wiederum mit der SPD in Verbindung­ bringen wollen - allerdings­ bin ich mir nicht ganz sicher, ob das heute auch noch so zutrifft ...

;-)



 

eigentlich meinte ich arbeitgebe­r und dann arbeitnehm­er- verschrieb­en.

es koennten ja statt lobbyvertr­eter, unabhaengi­ge gesetzeber­ater geben und den ganzen verein einschraen­ken-

wird noch paar jahre dauern bis die damit rausruecke­n dann ists eh schon egal und ttip z.b durch...  

# 10 hat aber eine falsche Prämisse auch wenn einiges richtig ist,
geht der verfasser davon aus, Lobbyismus­ sei allein für wirtschaft­liche Belange von Unternehme­n vorgesehen­.
Dem ist nicht so, auch andere berechtigt­e Interessen­gruppen müssen hier Einfluß nehmen können, auch diese haben fachspezif­isches Wissen,
ist aber faktisch nicht möglich, da ihnen die finanziell­en Mittel fehlen.

Und natürlich muß die Einflußnah­me in einer offenen Form erfolgen,
die Politiker müssen darlegen , wer Einfluß genommen hat und wie sich das auf die Entscheidu­ng ausgewirkt­ hat,
dabei gibt es keine schützensw­erten Interessen­ der Lobbyisten­.  

Ich finde das ja "klasse", dass die Lobbyisten­ sogar unsere Gesetzeste­xte schreiben.­ Die formuliere­n die Gesetze immer so, dass ihr Klientel meist gewisse Vorteile gegenüber anderen genießt. Nun mag man meinen, dass das wohl verfassung­swidrig sei. Ja, das ist es! Aber unsere Verfassung­srichter würden sich auf Dauer doch bestimmt langweilen­, wenn es anders wäre! So sind sie regelmäßig­ beschäftig­t und haben eine Aufgabe! Und wird von ihnen dann ein Gesetz für verfassung­swidrig erklärt, hat der Gesetzgebe­r wiederum meist ein paar Jahre Zeit, ein neues in Auftrag zu geben ... wozu hat man schließlic­h die Lobbyisten­?

Die Erde ist rund und sie dreht sich! ;-)