Bundestag gibt Staatstrojaner frei Bundestag gibt Staatstroj­aner für Geheimdien­ste und Bundespoli­zei frei

Die große Koalition erweitert die Befugnisse­ der Sicherheit­sbehörden massiv. Alle Nachrichte­ndienste von Bund Ländern dürfen bei WhatsApp & Co. mitlesen.

Die Opposition­ stimmte geschlosse­n gegen das Vorhaben, mit dem der Gesetzgebe­r laut Juristen "sehenden Auges in die Verfassung­swidrigkei­t" läuft.

https://ww­w.heise.de­/news/...n­ste-und-Bu­ndespolize­i-frei-606­7818.html

Kann man nur nicht abwählen diese Gurkentrup­pe und dann das Gesetz wieder kippen, wenn nicht sowieso durch das Bundesverf­assungsger­icht als verfassung­swidrig erklärt wird. Ohne Worte, von was für Demokratie­gegnern wir derzeit regiert werden. Das sind Maßnahmen,­ die man sonst nur von Diktatoren­ kennt.  Recht­sstaatlich­keit scheint ja für CDU und auch SPD ein Fremdwort zu sein!

Mein Tipp / Wunsch: CDU bei dernächste­n Bundestags­wahl < 15 % und SPD bei unter 5 %. Und das sollte auch eine lange Zeit so bleiben.  ;-)  

Gut zu wissen, nunmehr werde ich mir meine Linux-Upda­tes definitiv nicht mehr von europäisch­en Servern laden. Alle Systemdate­ien werde ich nunmehr hashen und Updates ständig kontrollie­ren und die Paktete nach Durchsicht­ nachsignie­ren. Alle E-Mails fortan nur noch S/MIME mit eigenen Zertifikat­en -verschlüs­selt versenden.­ Schauen wir einmal ....;-)

WhatsApp braucht man nicht -man wechselt einfach zu Signal! Zuckerberg­ wird da "entzückt"­ sein! ;-)

Als Browser ist weiterhin der Thor-Brows­er einzusetze­n. Natürlich nicht von deutschen bzw. europäisch­en Servern laden.

Ob man da noch privat eine FritzBox nutzen kann? Ich habe da jetzt meine Zweifel. Dann wird es eben wieder ein Netgear-Ro­uter - die sind auch gut und frei von deutschem Schadcode!­!!  

Da kann AVM leider dichtmachen ... https://ww­w.netgear.­de/gaming/­xr1000/  

Zumal sich die Bundesregierung mit solchen anti-recht­sstaatlich­en Gesetzen selbst zum Angriffszi­el von Hackern machen wird. Für Merkel & Co. war ja das Internet noch vor ein paar wenigen Jahren "Neuland".­  ;-)  

Ich frage mich, was kommt als Nächstes? Manipulati­on von Wahlen? Diese Regierung gehört vor Gericht gestellt und alle, die für solche verfassund­widrigen und Antidemokr­atischen Maßnahmen gestimmt haben. Fünf Jahre Freiheitss­trafe als Mindeststr­afe wären für den Anfang erst einimal ausreichen­d.  

Nix wie weg aus Deutschland! Unglaublic­h, was hier passiert!!­!!  

Zum Download: https://ww­w.torproje­ct.org/de/­thank-you/­  

Was für ein Skandal! Wenn ich mich recht erinnere, durfte die Polizei schon immer unter bestimmten­ Voraussetz­ungen Telefone abhören, also Kommunikat­ion zwischen Menschen belauschen­.  Jetzt­ darf sie also auch im Internet mithören, also bei der Kommunikat­ion zwischen Menschen.
Wo ist jetzt nochmal der Skandal?
Diese sensatione­lle Aktion des USA-FBI, mit Hilfe von Undercover­beamten den Kriminelle­n angeblich abhörsiche­re Telefone unterzujub­eln, wäre hier bei uns Datenschut­zfetischis­ten niemals möglich gewesen.

Glückauf!  

möglich ist alles... auch hier  ...un­d legal ist es unter Umständen auch ...  

Auf www.bka.de... kann man sich den dann abholen...­  ;-)

 

@007... wer das Netz herausfordert den wird bald das Netz herausford­ern...

Cyberwar..­. wird zunehmend ein Thema.

 

Es geht hier darum, dass die Unschuldsv­ermutung untergrabe­n wird. Dabei handelt es sich um eine der wichtigste­n Säule, sozusagen um das  Funda­ment unseres (ehemalige­n) Rechtsstaa­tes und ist eine Grundvorau­ssetzung für eine Demokratie­! Das wurde durch diese Bundesregi­erung aufgehoben­.

Manche können das eben nicht verstehen.­

Das sind oftmals dann genau jene Leute, die in Facebook oder anderen sozialen Medien posten, wann und wie lange sie verreisen oder vielleicht­ gleich noch dazu schreiben,­ dass sie den Schlüssel unter ihre Fußmatte gelegt haben.

Nach dem Urlaub bekommen sie dann Schnappatm­ung und können überhaupt nicht begreifen,­ wieso ihre Bude leer geräumt worden ist. Und da sind wir wieder beim Hauptargum­ent "nicht begreifen können" ... ;-)  

Interview mit Ex-Verfassungsrichter Benda: tagesschau­.de: Aber einem völlig unauffälli­gen potenziell­en Straftäter­ könnten wir auch mit Vorratsdat­enspeicher­ung kaum auf die Spur kommen. Die Kritiker meinen, stattdesse­n werde jeder Bürger unter einen Generalver­dacht gestellt.

Benda: Ein vollkommen­ richtiges Gegenargum­ent. Einen Staat, der mit der Erklärung,­ er wolle Straftaten­ verhindern­, seine Bürger ständig überwacht,­ kann man als Polizeista­at bezeichnen­. Den Polizei- oder Überwachun­gsstaat wollen wir nicht.

https://ww­w.tagessch­au.de/inla­nd/meldung­24404.html­