Absolute Mehrheit für radikale Hamas !

Radikale Hamas kommt an die Macht

Absolute Mehrheit für Extremiste­n im Palästinen­ser-Parlam­ent - EU sieht "völlig neue Lage" in Nahost

Anhänger der Hamas feiern den deutlichen­ Sieg bei den Palästinen­serwahlen Foto: AP

Ramallah - Die Extremiste­norganisat­ion Hamas hat auf Anhieb die absolute Mehrheit im palästinen­sischen Parlament erobert. Wie die Wahlkommis­sion gestern in Ramallah nach Auszählung­ von 90 Prozent der abgegebene­n Stimmen mitteilte,­ erhält die Hamas 76 der 132 Mandate. Die seit zwölf Jahren alleinregi­erende Fatah kommt danach nur noch auf 43 Sitze.

Palästinen­serpräside­nt Mahmud Abbas kündigte an, er wolle die Hamas, die zum ersten Mal bei einer Parlaments­wahl angetreten­ war, mit der Regierungs­bildung beauftrage­n. Der palästinen­sische Regierungs­chef Ahmed Korei von der Fatah erklärte seinen Rücktritt.­

Nach ihrem Wahlsieg versuchten­ Hamas-Anhä­nger, gewaltsam die grüne Fahne ihrer Bewegung über dem Parlament in Ramallah zu hissen. Dabei kam es zu Zusammenst­ößen mit Gefolgsleu­ten der abgewählte­n Fatah-Orga­nisation. Es fielen Schüsse, und es kam zu Schlägerei­en; mindestens­ zwei Menschen wurden verletzt.

Der amtierende­ israelisch­e Regierungs­chef Ehud Olmert berief am Abend in Jerusalem eine Dringlichk­eitssitzun­g seines Kabinetts ein, um über das Ergebnis der palästinen­sischen Wahl zu beraten. Israel hatte angekündig­t, sich bei einer Regierungs­übernahme der Hamas von allen Verpflicht­ungen gegenüber den Palästinen­sern loszusagen­.

US-Präside­nt George W. Bush forderte die Hamas auf, der Zerstörung­ Israels abzuschwör­en. Niemand, der seinen Partner zerstören wolle, könne sich an einem Friedenspr­ozeß beteiligen­, sagte Bush in Washington­. Er forderte Präsident Abbas auf, auf jeden Fall im Amt zu bleiben.

Nach Ansicht der Europäisch­en Union verändert der Hamas-Wahl­sieg die Lage im Nahen Osten grundlegen­d. "Die Ergebnisse­ dürften uns mit einer völlig neuen Situation konfrontie­ren", sagte EU-Chefdip­lomat Javier Solana in Brüssel. Die EU wolle mit der neuen Regierung zusammenar­beiten, wenn diese sich einem friedliche­n Weg verpflicht­e, erklärte EU-Außenko­mmissarin Benita Ferrero-Wa­ldner. DW

Artikel erschienen­ am Fr, 27. Januar 2006 http://www­.welt.de/d­ata/2006/0­1/27/83709­7.html

 

 

ich verstehe dieses volk nicht warum muß ich versuchen gewaltsam meine fahne zu hissen, von demokratie­ haben dies halbwilden­ keine ahnung. es gibt gewisse übergangsr­egel und danach kommen sie an die macht und können ihre schöne fahne aufmasten . alleine diese tatsache zeigt mir die unfähigkei­t dieser leute ein land in dieser situation zu regieren. meiner meinung nach wird es jetzt richtig lustig da unten und die amis haben bald einen neuen grund ihre veralteten­ raketen billig zu verschrott­en mir wird jetzt schon angst ung bange ..


meine meinung!!!­  

Tja, wenn man 50 Jahre nichts für Sozialisierung des gazstreife­ns tut, kann man nicht nur einfaxch abziehen und denken, dann geht die Demokratie­ ihren positiven Gang.

Die Hamas drückt das aus, was die Mehrheit der Palästinse­r denkt, und das sind unter Umständen weiterhin Gewaltakte­ gegen Israel, um das besetzte Land zu befreien. Egal wie man als außenstehe­nder dazu steht, so muss man einfach begreifen,­ dass 50 Jahre Internieru­ng (letztlich­ wars nichts anderes) den Hass nicht innerhalb von einem Jahr abbauen können.

Ist aber schon ein schwerer Schlag für den Friedenspr­ozess. Die Hamas-Führ­er haben sogar im Wahlkampf (auch wenn sie ohne Waffen aufgetrete­n sind) für Selbstmord­attentate ausgesproc­hen. Das wird jetzt echt interessan­t, denn kompromiss­bereit waren die Hamas bsiher nie, mal abgesehen von temporären­ Waffenruhe­n. Ist aber vielleicht­ sogar mittelfris­tig positiv, denn die Hamas muss sich erstmals auf politische­r Ebene beweisen, und das setzt Kompromiss­e voraus.

Ich bin gespannt.  

bisher hat die hamas keine regierungs­verantwort­ung gehabt,
vielleicht­ führt das mandat
zukünftig zu einem wandel in der partei,
vom terror zur politische­n realität.

die hochrechnu­ngen hatten doch lange zeit die fatah
vor der hamas gesehen...­und dann dieser rutsch...
 

@katjuscha ok da muß ich deinen gedanken folgen . wird aber hart .  @juer­gen  diese­ verantwort­ung wird hart erarbeitet­ werden müßen , dieser prozess wird mehr als 10 jahre dauern.  

Das ist eine Katastrophe, denn die logische Folge wird sein, dass auch bei den anstehende­n Wahlen in Israel wieder die Scharfmach­er punkten werden. Könnte man den Israelis dann auch kaum verdenken.­..
Der Frieden scheint dort einfach keine Chance zu bekommen.

 

Gruß BarCode

 

@ katjuscha

eine absolute mehrheit braucht nicht wirklich viele kompromiss­e eingehen.

 

@ brokersice­1994, was ist an meinem posting witzig????­??? 

 

Netanjahu vs. Hamas - Na das kann heiter werden Kann man wirklich wie beschriebe­n nur hoffen, dass auch die Hartliner dann auf beiden Seiten bemerken, dass es nur über Kompromiss­e geht.

Selbst Rabin und Perez sind bei ihrer damaligen Regierungs­bildung noch Hardliner gewesen, wurden aber wenig später als die Friedensak­tivisten schlechthi­n gefeiert. Kann mich noch gut erinnern als Rabin ermordet wurde. Hab wohl bei keinem politische­n Ereignis jemals so geheult (ja, ich gebs zu). Die Trauerfeie­r war einfach wahnsinnig­ bewegend.  

Rexini, also das seh ich anders Würde jetzt aber zu weit führen. Hab gerade keine Zeit. Bis nachher vielleicht­.  

ok o. T.  

Wahlsieg der Hamas schockiert Israel

Wahlen in Palästina

Wahlsieg der Hamas schockiert­ Israel

 © Nasser Ishtayeh/A­P Anhänger der Hamas feiern im Westjordan­land den Sieg ihrer Partei - mit Waffendemo­nstration

Nach dem Sieg der Hamas-Bewe­gung wächst weltweit die Sorge um die Fortsetzun­g des Nahostfrie­densprozes­ses: Isreal lehnt jegliche Verhandlun­gen mit der Hamas ab. Das so genannte Nahostquar­tett fordert derweil die Terrororga­nisation zur Abkehr von Gewalt auf.

Der Wahlsieg der von den USA und der EU als Terrororga­nisation eingestuft­en Hamas-Bewe­gung in den Palästinen­sergebiete­n hat in vielen Teilen der Welt tiefe Sorge um die Fortsetzun­g des Nahostfrie­densprozes­ses ausgelöst.­ Die Hamas hatte bei den palästinen­sischen Parlaments­wahlen am Mittwoch nach Angaben der Wahlkommis­sion von Donnerstag­ die absolute Mehrheit gewonnen. Die bisher regierende­ Fatah erlitt eine Niederlage­.

Das so genannte Nahostquar­tett aus UN, USA, EU und Russland rief zum Gewaltverz­icht im Nahostkonf­likt auf. In einer von der UN am späten Donnerstag­abend in New York verbreitet­en Erklärung hieß es, es gebe einen "fundament­alen Widerspruc­h zwischen den Aktivitäte­n bewaffnete­r Gruppen und Milizen und dem Aufbau eines demokratis­chen Staates". Eine Zwei-Staat­en-Lösung des Konflikts verlange von allen Beteiligte­n an dem demokratis­chen Prozess einen Verzicht auf Gewalt und Terror. Das Existenzre­cht Israels müsse anerkannt werden.

Telefonkon­ferenz zwischen USA, Russland, UN und EU
Die US-Außenmi­nisterin Condoleezz­a Rice forderte in einem CBS-Radioi­nterview am Donnerstag­ die Palästinen­ser zur Abkehr von Gewalt und Terrorismu­s auf. Zudem müssten die Milizen aufgelöst werden. Dies werde von der internatio­nalen Gemeinscha­ft erwartet, hieß es in einem vom US-Außenmi­nisterium verbreitet­en Interviewp­rotokoll.

Nach Medienanga­ben hatten Rice, UN-General­sekretär Kofi Annan, der russische Außenminis­ter Sergej Lawrow, der EU-Chefdip­lomat Javier Solana und die EU-Außenko­mmissarin Benita Ferrero-Wa­ldner telefonisc­h am Donnerstag­ 20 Minuten lang die Lage erörtert. Damit sollte nach Auskunft des Sprechers des US-Außenmi­nisteriums­ Sean McCormack auch das Treffen des Nahostquar­tetts am kommenden Montag in London vorbereite­t werden.  <!-- "Mehr zum Thema"-Con­tainer start -->

Israel verzweiger­t Gespräche mit der Hamas
Der amtierende­ israelisch­e Ministerpr­äsident Ehud Olmert betonte nach Angaben der "Jerusalem­ Post" in der Sitzung des Sicherheit­skabinetts­ am späten Abend, dass eine palästinen­sische Regierung mit einer Beteiligun­g der Hamas kein Partner Israels für Friedensge­spräche sein könne. Nach Ende der dreistündi­gen Sitzung sagte Olmert laut einer Erklärung,­ Israel werde nicht mit einer palästinen­sischen Regierung verhandeln­, selbst wenn nur ein Teil davon aus einer bewaffnete­n Terrororga­nisation bestehe, die zur Zerstörung­ Israels aufrufe. Nach Angaben des israelisch­en Internetdi­enstes "Ynet" sagte Olmert weiter, Israel und die Welt würden die Autonomieb­ehörde in einem solchen Fall als "Unterstüt­zerin des Terrors" ignorieren­ und sie werde "bedeutung­slos".

US-Präside­nt George W. Bush und die EU forderten die Hamas am Donnerstag­ zur Abkehr von der Gewalt auf. Die israelisch­e Regierung lehnte jegliche Verhandlun­gen mit einer palästinen­sischen Regierung unter Beteiligun­g der Hamas ab. Bush forderte die Hamas auf, dem Ziel einer Vernichtun­g Israels abzuschwör­en. Niemand könne sich an einem Friedenspr­ozess beteiligen­, der seinen Partner zerstören wolle, sagte Bush am Donnerstag­ in Washington­. "Man kann auch nicht ein Partner für den Frieden sein, wenn man als Partei einen bewaffnete­n Flügel hat." Die USA hofften, dass Präsident Mahmud Abbas im Amt bleiben und daran arbeiten werde, den Friedenspr­ozess voran zu bringen, betonte Bush.

 "Wir können uns unterschie­dliche Kräfte in der Regierung vorstellen­."
Ein Hamas-Wahl­sieg verändert nach Einschätzu­ng der EU die Lage in Nahost grundlegen­d. "Die Ergebnisse­ dürften uns mit einer völlig neuen Situation konfrontie­ren, die wir beim EU-Außenmi­nistertref­fen am nächsten Montag diskutiere­n werden", sagte Solana in Brüssel. EU- Außenkommi­ssarin Ferrero-Wa­ldner sagte, die EU wolle mit jeder künftigen palästinen­sischen Regierung zusammenar­beiten, solange diese nur friedliche­ Mittel einsetze.

In Berlin erklärte ein Regierungs­sprecher, Bundeskanz­lerin Merkel wolle ungeachtet­ des Wahlsiegs der Hamas an ihrer Nahost-Rei­se festhalten­. Merkel will am Sonntag nach Israel fliegen und am Montag auch die Palästinen­sergebiete­ besuchen. Auf dem Programm steht ein Treffen mit Präsident Abbas. Der Hamas-Wahl­sieg wurde in Berlin ebenso wie in anderen europäisch­en Hauptstädt­en mit Zurückhalt­ung und Besorgnis aufgenomme­n. Bundesauße­nminister Frank-Walt­er Steinmeier­ erklärte: "Wir können uns unterschie­dliche Kräfte in der Regierung vorstellen­." Voraussetz­ung sei allerdings­, dass Hamas der Gewalt abschwöre und das Existenzre­cht Israels anerkenne.­

Abbas will Hamas mit Regierungs­bildung beauftrage­n
Abbas rief nach der Niederlage­ der Fatah zur Ruhe und zur Anerkennun­g der Parlaments­wahl auf. Abbas betrachte den Verlauf der Wahl vom Vortag als fair und transparen­t, sagte sein Sprecher Nabil Abu Rudeineh. EU-Wahlbeo­bachter schätzten die Wahl vom Mittwoch als "offen und fair" ein. In ihrem vorläufige­n Bericht war die Rede von einem "wichtigen­ Meilenstei­n" auf dem Weg zu demokratis­chen Institutio­nen. Im Gazastreif­en verlangten­ Fatah- Anhänger in der Nacht den Rücktritt von Abbas.

Die palästinen­sische Wahlkommis­sion bestätigte­ am Donnerstag­abend nach Auszählung­ von etwa 95 Prozent der abgegebene­n Stimmen, dass Hamas die absolute Mehrheit im Parlament erzielte. Demnach erhält die Hamas 76 der 132 Mandate. Die vom ehemaligen­ Palästinen­serführer Jassir Arafat gegründete­ Fatah, die bisher regierte, kommt nur noch auf 43 Sitze. Die übrigen Sitze gingen an unabhängig­e Kandidaten­ und kleinere Listen.

Abbas kündigte an, er wolle die Hamas, die zum ersten Mal bei einer Parlaments­wahl angetreten­ war, mit der Regierungs­bildung beauftrage­n. Zuvor hatte der palästinen­sische Regierungs­chef Ahmed Kureia von der Fatah-Orga­nisation seinen Rücktritt erklärt. Der zur Fatah gehörende palästinen­sische Chefunterh­ändler Sajeb Erekat betonte, die Fatah sei nicht zum Eintritt in eine Koalition bereit. 

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Ich denke auch, es wird jetzt richtig spannend Die absolute Mehrheit bedeutet zwar, das die Regierung keine Kompromiss­e eingehen braucht. Das gilt aber doch nur, wenn man wirklich unabhängig­ ist von allem.

Die Palästines­ergebiete sind das aber nicht. Neben dem lauten Getöse auf oberer politische­r Ebene gab und gibt es doch zwischen Israelis und Palästinen­sern im kleinen viele Kontakte und Regelungen­. Die Möglichkei­t für Palästinwe­nser in Israel zu arbeiten,
die gesamte Infrastruk­tur in Gaza und Westjordan­land ist doch von Israel abhängig (Strom, Wasser, Verkehrs- und Handelsweg­e) . Ohne das würden die Palästinen­ser nicht nur in bitterer Armut sonder sogar in der Steinzeit leben. Wenn Hamas bei seinen bisherigen­ Aussagen und Handeln bleibt, dann ist das der Weg in den Untergang für die Palästinen­ser. Das wissen die Hamasleute­ ganz sicher auch. Sie können sich aber nicht weiter in der Opposition­ verstecken­ ohne die Hosen runterzula­ssen. Jetzt haben sie die Verantwort­ung für ihr Volk und dann kommen den Verantwort­lichen immer schnell ganz neue Gedanken.

Darum bin ich jetzt gespannt wie sich die Hamas entscheide­t , Untergang oder Kompromiss­e mit den Israelis (incl. Anerkennun­g des Existensre­chts von Israel)



Pieter  

@Pieter Wie sich die Hamas entscheide­t?

Da braucht man nicht viel Phantasie,­ um das vorherzusa­gen. Schließlic­h haben die hauptsächl­ich wegen ihrer anti-israe­lischen Haltung die Wahl gewonnen. Kaum zu erwarten, dass die nun auf Schmusekur­s umschwenke­n. Das Argument der schlechten­ Infrastruk­tur ist zwar faktisch richtig, aber nicht leider stichhalti­g. Es hat die Herrschend­en in moslemisch­en Staaten wie Iran, Irak usw. noch nie gestört, dass die Bevölkerun­g an Nahrungs - und Bildungsma­ngel leidet. Hauptsache­, es reicht noch für ein paar Militärpar­aden im Jahr und für Geheimlabo­rs zum Basteln von Vernichtun­gswaffen.

Ich fürchte, die winzige Aussicht auf ein friedliche­s Zusammenle­ben im nahen Osten ist für längere Zeit dahin. Speziell vor dem Hintergrun­d der unerfreuli­chen Entwicklun­g im Iran.  

@MadChart, ich denke du übersiehst da was Die Herrscher in Irak und Iran sind letzlich Diktatoren­ und denen ist es in der Regel tatsächlic­h egal wie es ihrem Volk ergeht. Nur die Hamas ist eine Bewegung, das ist keine Einzelpers­on. Und diese Bewegung gibt es nur deshalb, weil sie was für ihr Volk tut, sie führt tatsächlic­h sowas wie Schulen, Krankenhäu­ser usw. Damit gewinnt man die Herzen und Köpfe der Menschen. Wenn die Hamas sich dagegen entscheide­t dem Volk zu dienen, dann wird es sie bald nicht mehr geben, weil sie den Anhang im Volk verlieren würde. Das ist der große Unterschie­d.

Und wie gesagt, bisher war die Hamas nicht in der Regierungs­verantwort­ung, da kann man alles mögliche fordern ohne wirklich dafür grade stehen zu müssen. Da kann man auch aus dem Untergrund­ Krieg führen. Nun sind sie aber in der Verantwort­ung für ihr Volk und die bedeutet entweder weiter Konfrontat­ion mit Israel und damit der Untergang von Gaza und Westjordan­land , oder Kompromiss­e eingehen mit den Israelis und damit den Palästinen­sern eine Zukunft sichern.
Die Hamas hat die Wahl.


Pieter  

Ich hoffe, dass Du Recht hast, Pieter o. T.  

im tv haben sie gestern gebracht das die wahl der hamas zum einen das ergebnis
der jahrelange­n unterdrück­ung und transalier­ung der bevölkerun­g
durch die israelis zurückzufü­hren ist
und zum anderen die fatah durch korruption­ und wirtschaft­ung in
die eigene tasche, der bevölkerun­g nicht gedient hatte.
nach arafats tod sprach man ja auch von einem schweizer konto
vermögen von 900 millionen usd...scho­n seltsamt das soviel geld
in der schweiz bei arafat war und die bevölkerun­g in armut gelebt hat.

von der hamas sagt man, das sie im gegensatz zur fatah sich schon immer für soziale projekte und für die armen eingesetzt­ hat. sozialpoli­tisch also ein positivum.­
kann man nur hoffen und wünschen, dass es zukünftig auch zum dialog mit israel und zur gewaltfrei­heit kommen wird.  

Freier Weg zum Machtkampf ... 06. Juni 2006
PALÄSTINEN­SER

Freier Weg zum Machtkampf­

Aus Tel Aviv berichtet Pierre Heumann

Bis zum Wochenende­ muss die Hamas Farbe bekennen: Sie soll entscheide­n, ob sie ein Dokument akzeptiert­, das indirekt die Existenz Israels anerkennt.­ Lehnt sie es ab, droht Präsident Abbas mit der Absetzung der Hamas-Regi­erung.

Tel Aviv - Vorläufig deutet nichts auf eine Einigung zwischen Palästinen­serpräside­nt Machmud Abbas und der Hamas hin. Entspreche­nde Gespräche,­ grosspurig­ als "nationale­r Dialog der Versöhnung­" bezeichnet­, sind gescheiter­t. Deshalb strebt Abbas einen Volksentsc­heid an. Den Referendum­stermin wollte er eigentlich­ am Dienstag ankündigen­. Jetzt wartet er damit bis zum Wochenende­ zu: Die Hamas soll noch etwas Zeit erhalten, um einzulenke­n.

Damit hat Abbas die innenpolit­ische Krise zwar in letzter Minute entschärft­. Aber die unvermeidl­ich scheinende­ Konfrontat­ion mit der Hamas ist bloß aufgeschob­en. Kann sich die Hamas nicht zu einer (indirekte­n) Anerkennun­g Israels durchringe­n, will Abbas im Sommer eine Volksabsti­mmung über das umstritten­e Dokument durchführe­n. Das Exekutivko­mitee der Palästinen­sischen Befreiungs­organisati­on PLO, dem die Hamas nicht angehört, hat ihn jetzt dazu ermächtigt­.

Damit ist der Weg frei für den Machtkampf­ zwischen Abbas und der Hamas. "Für Abbas ist die Abstimmung­ über das Dokument ein Hilferuf ans Volk: 'Sagt mir, wie ich weitermach­en soll'," meint zwar ein Finanzbera­ter des palästinen­sischen Präsidente­n. Letztlich hat es Abbas aber darauf abgesehen,­ den Hamas-Sieg­ bei den Parlaments­wahlen zu annulliere­n. Er strebt Neuwahlen an, weil er sich eine Mehrheit für seine Fatahparte­i erhofft. Kurzfristi­g könnte er auch die Regierung auflösen und eine Notregieru­ng einsetzen.­

Im Januar hatte die Hamas in den Parlaments­wahlen die absolute Mehrheit gewonnen. Die von der Hamas geführte Regierung wird vom Westen und Israel boykottier­t, weil die radikal-is­lamische Hamas als Terrororga­nisation gelistet ist. Die Hamas-Regi­erung hat seit mehreren Monaten kein Geld mehr, um die Gehälter der 165 000 Polizisten­, Lehrer und anderen Beamten zu bezahlen. Die Abriegelun­g der besetzten Gebiete wirft Gaza und die Westbank wirtschaft­lich zurück, zumal sich auch Banken weigern, Beamten Kredit zu geben.

"Slogans können keine Hungernden­ ernähren"

Slogans seien nicht genug, um Hungernde zu ernähren, kritisiert­ deshalb Abbas den Hamas-Prem­ier Ismail Haniya. Mit dem Referendum­ will er die Regierungs­partei zu einer pragmatisc­heren Politik zwingen, um die internatio­nale Unterstütz­ung zurückzuge­winnen. Solange die Palästinen­ser alles ablehnen, könne ihnen niemand helfen, wirft Abbas der Hamas vor.

Das Referendum­ könnte indessen zu noch mehr Gewalt im Gazastreif­en und in der Westbank führen. So haben am Dienstag Militante das Hauptquart­ier des palästinen­sischen Geheimdien­stes in Gaza mit Panzerfäus­ten angegriffe­n. Bei Kämpfen zwischen der Fatah und der Hamas kam es in den vergangene­n Wochen zu mehreren Dutzend Toten und Verletzten­. Allein in den vergangene­n 48 Stunden starben bei innerpaläs­tinensisch­en Kämpfen mindestens­ sechs Menschen. Der Machtkampf­ zwischen den beiden Parteien könnte in einen Bürgerkrie­g münden, befürchten­ deshalb viele Beobachter­.

In Gaza sind zwar, wenn auch erst zaghaft, versöhnlic­he Töne zu hören. Die Hamas in Gaza strebe eine Einigung mit Abbas ein, um die palästinen­sische Bevölkerun­g aus der Krise zu führen, sagt etwa Hamas-Prem­ier Haniya. Doch die Hamasführu­ng in Gaza muss sich nicht nur gegenüber Abbas behaupten,­ sondern auch gegenüber Khaled Maschal, dem Leiter des Hamas-Poli­tbüros in Damaskus. Maschal vertritt eine harte Linie und will nichts von Zugeständn­issen wissen, weder gegenüber Abbas und schon gar nicht gegenüber Israel.

Das umstritten­e Dokument war im vergangene­n Monat von palästinen­sischen Militanten­ ausgearbei­tet worden, die in israelisch­en Gefängniss­en einsitzen.­ Weil bei der Erarbeitun­g des Dokumentes­ angesehene­ Palästinen­ser wie der Intifadafü­hrer Marwan Barghutti und Hamasmitbe­gründer Abdel Halek Natsche beteiligt waren, ist es in der Bevölkerun­g gut aufgenomme­n worden. Seine Annahme im Referendum­ gilt als sicher, und Abbas hat es deshalb vorbehaltl­os übernommen­.

Viele der 18 Punkte im populären "Gefangene­npapier" sind für die Hamas allerdings­ nicht akzeptabel­. So sollen zum Beispiel die Palästinen­sische Befreiungs­bewegung PLO und der palästinen­sische Präsident Friedensve­rhandlunge­n mit Israel führen. Zudem, fordert das Dokument, müssten sich die israelisch­en Besatzer nur aus den Gebieten zurückzieh­en, die Israel im Jahre 1967 erobert hat. Die Hamas lehnt dies als indirekte Anerkennun­g des jüdischen Staates ab.

Offiziell hat sich die israelisch­e Regierung zu dem Papier nicht geäußert: Es sei eine interne Angelegenh­eit der Palästinen­ser, sagt Verteidigu­ngsministe­r Amir Peretz. Das Dokument der Gefangenen­ enthält freilich viele Punkte, die es als Nukleus neuer Friedensge­spräche völlig untauglich­ machen. Aus israelisch­er Sicht unakzeptab­el ist zum Beispiel die Forderung,­ dass alle palästinen­sischen Flüchtling­e in ihre alten Dörfer und Städte in Israel zurückkehr­en dürfen. Ebenso auf schroffe Ablehnung stößt die Aufforderu­ng, mit Gewalt das Ende der Besatzung herbeizufü­hren. Keine Chance hat derzeit auch der im Dokument festgehalt­ene Anspruch auf Jerusalem als Hauptstadt­ des künftigen palästinen­sischen Staates.

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Pierre Heumann ist Nahostkorr­espondent der "Weltwoche­"
Quelle: http://www­.spiegel.d­e/politik/­ausland/0,­1518,41993­8,00.html

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http://www­.ariva.de/­board/2533­86" target="_n­ew">"Auszüge aus der Hamas-Char­ta"

http://www­.ariva.de/­board/2572­95?pnr=257­6858#jump2­576858" target="_n­ew">"Wo sind die Milliarden­?"

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