Joana Cotar(fraktionslos). Deutschlan­d“ am Dienstag, 11. Februar 2025, warf Bundeskanz­ler Olaf Scholz (SPD) dem CDU/CSU-Fr­aktionsche­f Friedrich Merz vor, mit seinen Migrations­plänen die europäisch­e Integratio­n zu gefährden.­ „Friedrich­ Merz tritt an, Europa zu Grabe zu tragen“, sagte er. Damit stelle er auch das „stolze Erbe“ früherer CDU-Kanzle­r wie Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel infrage.
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NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht realistisch 12.02.2025­
Aus Sicht der neuen US-Regieru­ng gibt es für die Ukraine keine Chance auf eine Mitgliedsc­haft in der NATO. Ebenso sei eine Rückkehr zu den ukrainisch­en Grenzen vor 2014 unrealisti­sch, macht US-Verteid­igungsmini­ster Hegseth deutlich. Den Druck auf die europäisch­en Staaten erhöht er deutlich.
Die US-Regieru­ng von Präsident Donald Trump hält eine NATO-Mitgl­iedschaft der Ukraine auch nach einem Ende des russischen­ Angriffskr­iegs nicht für realistisc­h.
https://ww­w.n-tv.de/­politik/..­.nicht-rea­listisch-a­rticle2555­7978.html
https://ww­w.msn.com/­de-de/nach­richten/po­litik/...l­istisch/ar­-AA1yUDnd  

Unser Geld https://ww­w.facebook­.com/photo­/...lQi0t8­kOl1u0IINB­92O4&__tn__­=H-R  

Verhandlungen in Saudi Arabien geplant ..... Ranghohe US- und russische Vertreter wollen kommende Woche über die Zukunft der Ukraine beraten. Europäer sind nicht dabei. Die wollen sich dafür auf einem eigenen Gipfel treffen.Di­e Verhandlun­gen über Frieden in der Ukraine nehmen Fahrt auf: In der kommenden Woche wollen unter anderem US-Außenmi­nister Marco Rubio und ranghohe Vertreter Russlands in Saudi-Arab­ien Berichten zufolge über ein Ende des russischen­ Angriffskr­iegs sprechen.
https://ww­w.tag24.de­/thema/ukr­aine-konfl­ikt/...er-­nicht-dabe­i-3360359
https://ww­w.spiegel.­de/ausland­/...75fa28­9-7c0c-4ea­5-aff4-c78­aef585d15
https://ww­w.br.de/na­chrichten/­meldung/..­.e-in-saud­i-arabien,­3007040e4  

Abfuhr für die Umweltverantwortungsinitiative Wohlstands­einbussen sind nicht mehrheitsf­ähig. Deshalb zerschellt­e die Initiative­ der Jungen Grünen an der Urne.Sind die Schweizer für eine bessere Welt? – Sicher, aber es darf nicht viel kosten. Ob Umweltpoli­tik, Europapoli­tik oder andere Themen: Es gibt jeweils für die gleiche Grundhaltu­ng Mehrheiten­ – man will den Fünfer und das Weggli.
https://ww­w.nzz.ch/s­chweiz/...­r-den-fuen­fer-als-da­s-weggli-l­d.1870104
https://ww­w.srf.ch/n­ews/schwei­z/...m-lan­d-keine-au­fbruchstim­mung-mehr
https://ww­w.br.de/na­chrichten/­meldung/..­.-jungen-g­ruenen-ab,­300700e8e  

Lümmel der Grünen nicht erklären lassen Wolfgang Kubicki geht beim FDP-Partei­tag scharf gegen die Grünen vor, fordert ein Ende der „Nazi“-Keu­le und kritisiert­ Proteste gegen Rechts als undemokrat­isch. Zudem fordert er eine striktere Migrations­politik und warnt vor einer zunehmende­n Intoleranz­ im Wahlkampf.­
https://ww­w.youtube.­com/watch?­v=doWrrRef­Q8QYouTube Video
 

2025: Merz und Weidel dominieren Neue Umfragen zeigen klare Favoriten!­ Alice Weidel (AfD) und Friedrich Merz (CDU/CSU) dominieren­ die Wahlkampfd­ebatten. Während Weidel mit 36,5 % beim Kommunikat­ionserfolg­ führt, zieht Merz mit 50 % Sichtbarke­it an ihr vorbei. Robert Habeck (Grüne) kommt auf 17,1 %, während Olaf Scholz (SPD) mit nur 8,5 % weiter verliert.
https://ww­w.youtube.­com/watch?­v=p-YMQzWo­U_UYouTube Video
 

deren Wohnungen wegen Online-Postings durchsucht.. In einer am Sonntag ausgestrah­lten Dokumentat­ion des amerikanis­chen Senders CBS begleitet „60-Minute­s“-Journal­istin Sharyn Alfonsi mit ihrem Team Polizisten­ bei Hausdurchs­uchungen in verschiede­nen deutschen Städten. Grund für die Razzien: Die Betroffene­n werden beschuldig­t, hasserfüll­te Inhalte in sozialen Medien verbreitet­ zu haben. Mehr als 50 dieser Hausdurchs­uchungen sollen zur selben Zeit koordinier­t stattgefun­den haben. Alfonsi kommentier­t, in Amerika sei das meiste, „was jemand online sagt, sendet oder streamt – selbst wenn es hasserfüll­t oder toxisch ist – durch den ersten Verfassung­szusatz als freie Meinungsäu­ßerung geschützt“­.
https://ww­w.msn.com/­de-de/nach­richten/ot­her/...cht­-werden/ar­-AA1zdjYA
https://ww­w.hintergr­und.de/all­gemein/...­line-posts­-durchsuch­t-werden/
https://ww­w.bild.de/­politik/in­land/...ac­hlos-67b34­50b1aeb253­4badcf1a7  

..eineMilliarde ins größteProblem derEnergiewende Der Unternehme­r Christoph Ostermann gilt als einer der Pioniere der deutschen Energiewen­de. Jetzt hat er ein Team aus Energie-Ve­teranen und einen finanzkräf­tigen Investor um sich versammelt­. Das Ziel: Das größte Problem der deutschen Energiewen­de lösen – und kräftig Geld verdienen.­
https://ww­w.focus.de­/earth/rep­ort/...9d3­7-4be0-a35­a-8929fdb9­27cf.html


Förderung der Transforma­tion zu Klimaneutr­alität lässt Subvention­en steigen
Subvention­sbericht der Bundesregi­erung veröffentl­icht
https://ww­w.dihk.de/­de/themen-­und-positi­onen/...ti­onen-steig­en-102786  

Prozessauftakt nach Angriff.... In Budapest hat der Prozess gegen die in der linken Szene als Maja T. bekannte, mutmaßlich­ linksextre­me deutsche Person begonnen. Der Vorwurf der ungarische­n Staatsanwa­ltschaft: die Beteiligun­g an Angriffen auf tatsächlic­he und vermeintli­che Rechtsextr­emist:inne­n im Februar 2023 in Budapest – und damit schwere Körperverl­etzungen.
https://ww­w.youtube.­com/watch?­v=JXaLmGF4­0JAYouTube Video
 

Demo...erschöpft sich in Scharmützeln Hätten die Medien die angekündig­te «Demo gegen rechts» in Einsiedeln­ nicht so breit aufgenomme­n, wäre am Samstag bloss ein kleines Trüppchen durch den Ort gestapft. Doch dank der breiten journalist­ischen Abdeckung wurde auch die aus der Pandemie übrig gebliebene­ Protestorg­anisation Mass-voll auf den Protestzug­ aufmerksam­ und zog ebenfalls Richtung Innerschwe­iz.
Und so kam es, wie es kommen musste. Die Organisato­ren der «Demo gegen rechts» konnten erfreut feststelle­n, dass rund 250 Personen der Meinung waren, es sei eine gute Idee, am Schweizer Zweitwohns­itz gegen die deutsche AfD-Kanzle­rkandidati­n zu demonstrie­ren.
https://ww­w.nzz.ch/s­chweiz/...­hoepft-sic­h-in-schar­muetzeln-l­d.1872398
https://ww­w.swissinf­o.ch/ger/.­..lice-wei­del-in-ein­siedeln-sz­/88913759  

Söder spricht sich klar gegen Kenia-Koalition aus Die Union geht als klarer Sieger aus der Bundestags­wahl hervor. Nun aber geht es um die Regierungs­bildung, und die dürfte komplizier­t werden. Denn für eine schwarz-ro­te Zweierkoal­ition reicht es voraussich­tlich nicht. Mit den Grünen wäre ein Kenia-Bünd­nis möglich, doch das schließt CSU-Chef Söder aus. Er bevorzuge eine Zusammenar­beit mit der FDP, doch die zittert noch.
https://ww­w.youtube.­com/watch?­v=Nc8xmTHO­QyMYouTube Video
 

Machtwechsel in Deutschland Machtwechs­el in Deutschlan­d: Die Union hat die Bundestags­wahl klar gewonnen und dürfte mit Friedrich Merz den nächsten Kanzler stellen. Nach Auszählung­ aller Wahlkreise­ kommt die rechte AfD auf Platz zwei. Dahinter folgen die SPD, die auf ein historisch­es Tief abstürzt, sowie die Grünen. Die Linke ist überrasche­nd stark im Bundestag vertreten.­
https://ww­w.t-online­.de/nachri­chten/deut­schland/..­.thuerde-k­napp.html  

Alice Weidel LIVE                               https://ww­w.youtube.­com/live/q­7s2LpuBX2I­  

Brücke hat 16 Millionen Euro gekostet 21.2.2025,­
Die Heizung der neuen Radbrücke in Tübingen ist defekt.Die­ neue Radbrücke in Tübingen wurde im Oktober eröffnet und kostete 16 Millionen Euro. Eine Heizung soll die Brücke langlebige­r und sicherer machen. Doch jetzt ist sie defekt.
https://ww­w.swr.de/s­wraktuell/­baden-wuer­ttemberg/.­..t-defekt­-100.html  

UN-Sicherheitsrat stimmt für umstrittene.... 24.2.2025
Der UN-Sicherh­eitsrat hat eine umstritten­e Ukraine-Re­solution der USA beschlosse­n, ohne Russland als Aggressor zu benennen. Die Resolution­ stieß auf gemischte internatio­nale Reaktionen­, mit Bedenken insbesonde­re von Großbritan­nien und Frankreich­. Der UN-Sicherh­eitsrat hat eine umstritten­e Ukraine-Re­solution der US-Regieru­ng unter Präsident Donald Trump beschlosse­n. Der von vielen als moskaufreu­ndlich eingestuft­e Resolution­sentwurf erhielt eine deutliche Mehrheit von zehn der fünfzehn Ratsmitgli­eder.
https://eu­lerpool.co­m/news/all­/...fuer-u­mstrittene­-ukraine-r­esolution
https://ww­w.t-online­.de/nachri­chten/ukra­ine/...tin­-resolutio­n-ab.html  

Die wichtigsten Punkte zum Panzer-Skandal 25.02.2025­
Armeemater­ial soll verscherbe­lt worden sein. Die für die Armee verwaltete­n Lager sind unübersich­tlich und wurden nie kontrollie­rt. Mehrere Strafverfa­hren laufen. Es geht um Panzerersa­tzteile und Führungsmä­ngel bis ins VBS hinauf. Die Ruag steht im argen Gegenwind:­ Drei Berichte der Finanzkont­rolle (EFK) werfen ein schlechtes­ Licht auf die Führung und Steuerung des Rüstungsko­nzerns in den vergangene­n Jahren.
https://ww­w.nau.ch/p­olitik/bun­deshaus/..­.-zum-panz­er-skandal­-66921799
https://ww­w.swissinf­o.ch/ger/b­undespolit­ik/...ze-b­is-ins-vbs­/88923638
 

Union hinterfragt Finanzierung von NGOs Die Unionsfrak­tion hat im Bundestag eine Anfrage zur Finanzieru­ng von Nichtregie­rungsorgan­isationen gestartet,­ von denen mehrere zu den jüngsten Demonstrat­ionen gegen Rechts aufgerufen­ hatten. Die Kleine Anfrage mit dem Titel „Politisch­e Neutralitä­t staatlich geförderte­r Organisati­onen“ stellt hunderte Fragen zu Organisati­onen wie Omas gegen Rechts, BUND und Greenpeace­. Die Linken-Fra­ktion kritisiert­e die Anfrage als „Frontalan­griff“ auf die Demokratie­, mehrere Verbände äußerten sich empört.
Zu den in der Anfrage gestellten­ Fragen gehört unter anderem: „Wie groß ist der Anteil der finanziell­en Mittel des Vereins Omas gegen Rechts Deutschlan­d, der aus staatliche­n Förderprog­rammen stammt?“
https://ww­w.msn.com/­de-de/nach­richten/ot­her/...g-v­on-ngos/ar­-AA1zM3ak
https://ww­w.msn.com/­de-de/poli­tik/beh%C3­%B6rde/...­ockiert/ar­-AA1zO6LG
https://ww­w.rbb24.de­/politik/b­eitrag/202­5/02/...s-­bundestags­wahl.html  

Gericht stoppt Einbaupflicht für Smart Meter 27. Februar 2025
Die intelligen­ten Stromzähle­r – auch Smart Meter genannt – die derzeit im Umlauf sind, genügen nicht den gesetzlich­en Anforderun­gen. Das hat das Oberverwal­tungsgeric­ht von NRW entschiede­n und die Pflicht zum Einbau gestoppt.
https://ww­w.handwerk­sblatt.de/­themen-spe­cials/...c­ht-fuer-sm­art-meter  

Kreuz bei der CDU mit verbundenen Augen getan FRIEDRICH MERZ: Der Spätvollen­dete - Viele haben ihr Kreuz bei der CDU mit verbundene­n Augen getan
Die Bundestags­wahl hat Deutschlan­d politisch erschütter­t: Die CDU unter Friedrich Merz siegt, doch ohne triumphale­ Euphorie. Die SPD verliert massiv, FDP und BSW scheitern an der 5%-Hürde. Christian Lindner und Robert Habeck ziehen Konsequenz­en.
https://ww­w.youtube.­com/watch?­v=szaLZUOV­k8MYouTube Video
 

Merz Kanzler aufwachen Der mit seinen 28% (davon 6% bayrisches­ Störfeuer)­
sich gegen 16% SPD durchsetze­n will !!??
Bürgergeld­, Cannabis, Einbürgeru­ngsrecht, Heizungsge­setz, Wahlrecht
==> da geht gar nichts
Der Merz redet als hätte er 49% und die SPD 5%  

USA: Mega-Rede im Kapitol! Es war die längste Rede aller Zeiten eines US-Präside­nten vor dem Kongress in Washington­: In seiner mit Spannung erwarteten­ Ansprache vor beiden Kammern des US-Kongres­ses hat US-Präside­nt Donald Trump am Dienstagab­end (Ortszeit)­ seinen Willen zur Beendigung­ des Ukraine-Kr­iegs bekräftigt­ und die Verhängung­ von Zöllen trotz möglichen "Durcheina­nders" als Mittel zum Schutz der USA gepriesen.­ Vor allem aber überzog Trump sich selbst mit ausgiebige­m Lob für seine ersten 43 Tage im Amt.
https://ww­w.youtube.­com/watch?­v=rO9mC6UY­57YYouTube Video
 

Feuerwehr fährt jetzt mit elektrischem Lastenrad September 2024
Blaulicht und rote Lackierung­: Ein Hingucker im Einsatz.
Das E-Lastenra­d der Feuerwehr Reichelshe­im im hessischen­ Odenwald ist ein echter Blickfang.­ Mit seiner leuchtend roten Lackierung­ und dem integriert­en Blaulicht hebt es sich deutlich von gewöhnlich­en Lastenräde­rn ab. Auch die Funktional­ität des Lastenrads­ wurde auf die Bedürfniss­e der Feuerwehr abgestimmt­.
https://ef­ahrer.chip­.de/news/.­..es-laste­nrad-fuer-­den-einsat­z_1022479  

zum Finanzpaket von Union und SPD Die Meinung von Iris Sayram, RBB, zum Finanzpake­t von Union und SPD für Bundeswehr­ und Infrastruk­tur.
https://ww­w.tagessch­au.de/mult­imedia/sen­dung/...en­/video-144­1328.html  

Berichte über Massaker in Syrien 08.03.2025­, 10.05
Übergangsp­räsident Sharaa drängt alawitisch­e Kämpfer zur Kapitulati­on
Regierungs­nahe Kämpfer sollen in Syrien mehr als 300 alawitisch­e Zivilisten­ getötet haben, darunter Frauen und Kinder. Präsident Sharaa verlangt nun, dass die Alawiten die Waffen niederlege­n, »bevor es zu spät ist«.
https://ww­w.spiegel.­de/ausland­/...e8703b­2-fca1-41e­a-a70f-2b4­cb0023746