Steuerstaat Deutschland will 100%
| eröffnet am: | 21.06.06 09:46 von: | Knappschaftskassen |
| neuester Beitrag: | 02.03.10 09:33 von: | objekt tief |
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Wenn dir der Finanzbeamte etwas erzählen will das du nicht verstéhtst oder das du anzweifelst, kannst du ihm immer sagen: "Wo steht das?". Dann muss er dir die entsprechende Bestimmung zeigen. Dazu ist er verpflichtet.
Du hast viele Rechte. Man muss nicht für alles einen teuren Rechtsanwalt nehmen. Es sei denn, man hat eine Rechtsschutzversicherung. Ich habe eine. Die kostet 150,-- EUR im Jahr. Hauptsächlich aber wegen der Teilnahme am Straßenverkehr. Da kann schon mal was Schlimmes passieren. Beim Finanzamt ist sie nicht unbedingt erforderlich, mMn.
So wie ich das sehe, muss man praktisch für jeden Pups eine Versicherung abschließen, was ich für absolut übeflussig halte. Schließlich gibt es die Steuergesetztextbucher, ne graue Masse im Kopf und Frauenüberzeugungspower, die man samt Frauchen (mit nem Mini an) ins FA schickt und selbst dabei bettet... ;-)
Liebe Grüße
o
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Regierung nimmt rot-grüne Steuergeschenke zurück
Ingesamt 140 Milliarden Euro werden die Bürger in den kommenden vier Jahren zusätzlich an Steuern bezahlen. Die Entlastungen, die rot-grüne Reformen gebracht hätten, würden durch die Regierung Merkel um die Hälfte rückgängig gemacht, berichtet die "Süddeutsche".
Hamburg - In einem Schreiben des Finanzminsteriums an die FDP-Bundestagsfraktion sei aufgelistet, wie sich die bisherigen Steuerbeschlüsse der Großen Koalition bis zum Jahr 2010 auswirken werden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" heute. Diese Zahlen gingen über das hinaus, was in den jeweiligen Gesetzen bis 2009 enthalten ist.Bund, Länder und Kommunen werden in den kommenden vier Jahren 140 Milliarden Euro zusätzlich kassieren. Allein im kommenden Jahr summierten sich die Zusatzeinnahmen auf 28 Milliarden Euro, so der Bericht. 2008 sei mit einem Plus von 35 Milliarden Euro und in 2009 mit über 37 Milliarden Euro zu rechnen. Im Jahr 2010 würden es fast 39 Milliarden Euro sein.
Zum 1. Januar 2007 steigt die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent. Allein durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer würden von 2007 bis 2010 rund 90 Milliarden Euro in die Kassen des Fiskus fließen. Durch das Auslaufen der Eigenheimzulage würden etwa 10,5 Milliarden Euro erwartet. Zum Jahreswechsel steigt auch die Versicherungssteuer um drei Prozentpunkte - dies soll 6,5 Milliarden Euro bringen.
Durch die Kürzung des Sparerfreibetrags werden zusätzlich drei Milliarden Euro in die Kassen gespült. Sollte mit Einführung der Abgeltungssteuer auch die Steuerfreiheit für Gewinne aus Aktienverkäufen fallen, die länger als ein Jahr gehalten werden, kann sich der Finanzminister auf weitere Zusatzeinnahmen freuen. Auch andere steuerliche Vergünstigungen - wie die Berücksichtigung des Arbeitszimmers - können nur noch in Ausnahmefällen abgesetzt werden. Dies mache Einsparungen von 900 Millionen.
Mit den Steuerbeschlüssen der Regierung Merkel würde die Hälfte der Entlastungen aufgezehrt, die Steuerzahler durch die rot-grüne Vorgängerregierung bekommen haben. Die Regierung unter Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte Unternehmen und Bürger um 60 Milliarden Euro pro Jahr entlastet.
Die SPD verteidigte die jetzt vollzogene Steuerwende wegen der Sanierung der öffentlichen Haushalte. Die Haushaltskonsolidierung sei nicht "ohne Einschnitte erreichbar", zitiert die "Süddeutsche" den Finanzstaatssekretär Karl Diller. Die FDP reagierte mit Kritik: "Die Finanzpolitik der Großen Koalition ist mutlos und unfair", sagte der finanzpolitische Obmann der FDP, der Bundestagsabgeordnete Volker Wissing.
Durch die von der Bundesregierung geplante Pauschalsteuer für Kapitalerträge befürchten die Kirchen drastische Einnahmeverluste.
"Das könnte beide Großkirchen rund eine halbe Milliarde Euro kosten", sagt der Vorsitzende der Steuerkommission der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Adolf Zeitler, der "Welt am Sonntag". Das wären mehr als sechs Prozent der jährlichen Einnahmen der Kirchen. Die Abgeltungssteuer soll im Sommer 2007 beschlossen und voraussichtlich 2009 eingeführt werden.
Bislang werden Zinsen, Dividenden und Erlöse aus Aktienverkäufen, die binnen der zwölfmonatigen Spekulationsfrist erzielt wurden, dem zu versteuernden Einkommen zugerechnet. Acht bis neun Prozent der daraus entstehenden Steuereinnahmen, je nach Bundesland, bekommen dann die Kirchen. Nun plant die Bundesregierung mit der Reform der Unternehmenssteuern die Einführung der Abgeltungssteuer. Danach würde für Zinsen, Dividenden und Erlöse aus Aktienverkäufen künftig ein pauschaler Satz von 25 Prozent gelten.
Die Beträge würden dann direkt von der Bank eingezogen und damit aus der Einkommensteuer quasi herausgelöst. "Das heißt, wir verlieren den steuerlichen Zugriff auf die Kapitalerträge unserer Mitglieder", sagte Zeitler. Die Kirchen gingen folglich leer aus.
Der Arbeitskreis Steuerschätzung wird laut "Handelsblatt" in der kommenden Woche seine Prognose für das laufende Jahr um etwa 17 Milliarden Euro nach oben korrigieren.
Mit rund 483 Milliarden Euro wären die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden gut 30 Milliarden Euro höher als im Vorjahr, wie eine Umfrage der Zeitung unter Steuerschätzern ergab.
Für 2007 erwarteten die Experten im Durchschnitt etwa 510 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Das wären 16 Milliarden Euro mehr, als bei der jüngsten Steuerschätzung im Mai. Grund für die günstige Entwicklung sei die bessere konjunkturelle Entwicklung und die hohen Unternehmensgewinne, hieß es in Steuerschätzerkreisen. Die Steuerschätzung findet am 2. und 3. November in Gmund am Tegernsee statt. © AFP
MfG
kiiwii
Was die selbstständig schon seit der Rot-Grünen Regierung kennen wird jetzt auch bei den Privatpersonen angewendet und Steuern rückwirkend erhoben! Bisher haben die Bürger immer über die Selbständigen im unseren Land gelacht wenn Unterhmer rückwirkend auf mehere Jahren neue erfundene Steuern nachzahlen durften. Steuergesetze wurde beschlossen und die Ausführungsbestimmungen wurden sehr oft und absichtlich mit 6 - 18 Monate Verspätung veröffentlich. Da dies jetzt auch bei den Bürger angewendet wird wird diese erpresserische Praxis sehr schnell zu heftigen Wiederstand auf die Politiker führen. Die Jagd ist hiermit eröffnet, weil der Staat durch seine Politiker und Beamte willkür walten läßt!
Kfz-Steuer
Abkassieren bei Wohnmobilen
© Waltraud Grubitzsch/DPA
Die härtesten Steuersätze gelten für den privaten Kfz-Halter, er darf Brummis und Wohnmobile subventionieren In Berlin wurde eine satte Steuererhöhung für Wohnmobile beschlossen. Der neue Steuertarif belastet die Camper , gilt aber als kleineres Übel, da er deutlich günstiger ist als der Satz, den ein normaler Pkw-Fahrer bezahlen muss.
Zahlreiche Halter von Reise-Wohnmobilen müssen tiefer in die Tasche greifen. Die Bundestagsmehrheit beschloss am Donnerstag in Berlin die Einführung eines eigenen Kfz-Steuertarifs für Wohnmobile rückwirkend zum 1. Januar 2006. Der Sondertarif orientiert sich für alle Camper an Gewicht und Schadstoffausstoß. Damit soll die besondere Situation der bundesweit etwa 300 000 Wohnmobilbesitzer beachtet werden. Die Regelung führt zu Mehreinnahmen der Länder und Mehrbelastungen für Wohnmobilbesitzer von etwa 50 Millionen Euro. Die FDP lehnt dies ab. «Wir wollen keine Steuererhöhungen für Wohnmobile», sagte der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler. Der Wohnmobiltarif soll über der Lkw- und regelmäßig unter der Pkw-Besteuerung liegen. In vielen Fällen kommt es für die Besitzer aber zu einer höheren Belastung. Der vom Bundestag beschlossene Gesetzentwurf ist ein Kompromiss, der mit dem Bundesrat ausgehandelt wurde. Die Zustimmung der Länderkammer gilt als sicher. Damit endet eine Rechtsunsicherheit, die seit eineinhalb Jahren bestand.
Zum 1. Mai 2005 hatte der Gesetzgeber ein Steuerschlupfloch für schwere Geländewagen gestopft. Bis zur Abschaffung dieses Steuerprivilegs wurden Fahrzeuge mit mehr als 2,8 Tonnen Gewicht wie Nutzfahrzeuge besteuert. Viele Besitzer von Geländewagen, so genannten Sport-Utility-Vehicles (SUV) und Großraum-Limousinen ließen das Gewicht ihres Fahrzeugs erhöhen, um weniger Steuern zu bezahlen. Von der Änderung waren auch Wohnmobile betroffen. Die Länder hatten ursprünglich angestrebt, die bisher als Nutzfahrzeuge deklarierten Camper über 2,8 Tonnen schrittweise bis 2011 an die Pkw-Besteuerung nach Hubraum und Schadstoffausstoß heranzuführen.
DPA
Markt bedeutet Selbstregulierung, denn Märkte sind ja nicht unreguliert, sondern ein Markt ist die günstigste Regulierungsform, die es gibt. Ein Markt benötigt keine Gesetze, keine Anträge und auch keine Kontrolleure, weil ein Markt sich selbst kontrolliert. Steigt die Nachfrage, steigt der Preis, sinkt die Nachfrage, sinkt der Preis.
Allen Unkenrufen zum Trotz reguliert ein Markt also ganz natürlich. Nun kommen einige Demagogen daher und sagen, der Markt müsse reguliert werden, weil der Markt es nicht reguliert (was für ein Schwachsinn hoch zehn!). Was tatsächlich statt findet, ist eine Deformierung der Märkte durch staatliche Einflussnahme nach dem Motto: Gebt uns reichlich, wir wissen schon, wie es am Besten verteilt wird.
Dass sie nicht wissen, wie es am Besten verteilt wird, kann man in lupenreinen Demokratien, sozialistischen Staaten und anderen fehlgelaufenen Staatsformen real sehen, wenn man denn will. Ich halte es für eine enorme Anmaßung, wenn irgend ein Mensch hergeht und sagt, er wüsste was gerechte Verteilung ist und andere Menschen seiner Sicht unterwirft und zwar unter jeglicher Umgehung des Marktes. Folglich halte ich jegliche Ausnutzung von Mitteln, die staatlich künstlich oktroyierte Anmaßung umgeht, für absolut legitim. Und daher wird auch immer die Masse der Leute staatliche Einflussnahme, sofern diese ein sehr großes Ausmaß annimmt, zu umgehen versuchen.
Am Ende dieses gesamten Irrsinns stehen immer gewaltige Kontrollorgane, bis es nicht mehr anders geht und jeder Bürger bis ins kleinste private Detail kontrolliert wird. Und dennoch werden wie immer findige Leute ein Schlupfloch finden, denn um so mehr Gesetze es gibt, um so mehr Schlupflöcher gibt es. Das Ende vom Lied ist eine gigantische Kontroll- und Abgabenindustrie, die alle produktive Energie auffrisst und den Sozialgedanken ad Absurdum führt.
Nun nämlich dienen die Beiträge der Steuerzahler nicht mehr dazu, den Bedürftigen ihren Anteil zukommen zu lassen, sondern sie dienen hauptsächlich zur Finanzierung der staatlichen Bürokratenkraken. Noch ist dieses Ziel nicht erreicht, aber unsere Demagogen arbeiten daran. Interessant in diesem Zusammenhang ist die erstklassige Doppelmoral. Da wird dann gegen jegliche staatliche Kontrolle auf der einen Seite gewettert, wie es nur geht, auf der anderen Seite sollen die > gefälligst zwangsweise die > durchfüttern. Ziel ist aber nicht, dass der Arme satt wird, sondern dass der Reiche nicht mehr hat, als der Arme. Das sieht man daran, dass die Forderungen nach einem alles umfassenden Sozialistenstaat immer lauter werden, je mehr Sozialistenstaat man hat. Bei uns kann schon jetzt niemand verhungern, der es nicht mutwillig darauf anlegt, noch wird jemand obdachlos, der es nicht mutwillig darauf anlegt.
Trotzdem sind die habgierigen Forderungen der Sozialisten nach mehr Sozialstaat überall zu vernehmen. Das sogenannte Bürgergeld ist in aller Ohren. Es vergeht kein Tag, an dem nicht irgendeiner einen neuen Sräd hier bei Ariva zum Thema aufmacht. In Wahrheit sind das alles keine Forderungen von Bedürftigen, sondern von fetten und feisten Nichtsnutzen, die es sich bequem eingerichtet haben in einer fettwanstigen und feisten Bürokratie und von der Arbeit und den Leistungen anderer leben. Das eigene Unvermögen bis zum Exzess kultiviert, erzeugt diese parasitäre Kaste nun eine künstliche Nachfrage nach immer neuen sogenannten Sozialregulierungen, die ihnen weitere Feistigkeit garantiert.
Am Ende dieses ganzen Prozesses steht die Verarmung der gesamten Bevölkerung; denen man die Möglichkeit zur Leistung genommen hat, weil nicht mehr Leistung honoriert wird, sondern wer am Besten über Gesetze und Anträge Bescheid weiß, der kann das System am effizientesten melken. Dieser Prozess ist in vollem Gange und wird da enden, wo er zwangsläufig enden muss: Im Sozialismus. Mit unseren heutigen technischen Errungenschaften wird die Kontrollmaschinerie der DDR ein kleines Lichtlein gewesen sein, zu dem heiligen Schrein, den die Überwachungs- und Kontrollindustrie für unsere Zukunft parat hält.
Zieht Euch warm an!
http://www.ariva.de/board/274583?pnr=2905389#jump2905389
oder auch
http://www.ariva.de/board/274725
zusammenbringen kann.
Über Abbau im öffentlichen Dienst müssen wir auch nicht sprechen, oder?
Gruß
Talisker
Ende 2007 - was werden dann unsere Politiker sagen , daß weis ich heute schon
" die staatsverschuldung ist weiter gestiegen."
das ist ein fass ohne boden geworden
nachdem jedes schamgefühl fehlt, wird nocht geändert sondern
wieder ??? d st e
Betrachtet man die derzeit gängige Ertragsbesteuerung bei Zertifikaten und Optionsscheinen, lassen sich die Derivate grob in zwei Gruppen einteilen: In risikobehaftete Wertpapiere auf der einen und so genannte Finanzinnovationen auf der anderen Seite. Bei risikobehafteten Wertpapieren ist die Höhe des zurückzuzahlenden Kapitals in der Regel vom Preis eines Basiswertes am Laufzeitende abhängt. Ob Index- oder Basketzertifikat, Discount- oder Airbag-Zertifikat, Bonus- oder Express-Zertifikat, Outperformer oder Optionsschein: Immer dann, wenn ein Totalverlust des eingesetzten Kapitals (theoretisch) möglich ist, hatte der Anleger bislang im Hinblick auf die Besteuerung im Wesentlichen lediglich auf die Spekulationsfrist zu achten. Werden derartige Papiere länger als zwölf Monate im Depot gehalten, können entstandene Kursgewinne nach derzeitiger Gesetzeslage steuerfrei vereinnahmt werden. Eine Teilabsicherung steht dem dabei nicht entgegen.
Erfolgt der Verkauf dagegen innerhalb dieser Spekulationsfrist, ist der Zugewinn abzüglich etwaiger Werbungskosten als „Erträge aus privaten Veräußerungsgeschäften“ in voller Höhe mit dem persönlichen Steuersatz zu versteuern, sofern innerhalb des Kalenderjahres die vom Gesetzgeber eingeräumte Freigrenze von 512 Euro pro Person überschritten wird. Umgekehrt können innerhalb der Spekulationsfrist angefallene Verluste geltend gemacht werden, wobei diese nur mit Gewinnen aus derselben Einkunftsart verrechnet werden dürfen.
Grundlegend anders als bei Risiko behafteten Zertifikaten ist die Besteuerungssituation derzeit bei den Finanzinnovationen. Ihr wesentliches Merkmal ist, dass entweder eine Zinszahlung erfolgt oder die Rücknahme zu einem bestimmten Wert zugesagt wird. Garantiezertifikate sind Beispiele für solche Finanzinnovationen. Entsprechende Papiere fallen unter Paragraph 20 Absatz 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes. Bei Endfälligkeit oder vorzeitigem Verkauf führen Kursgewinne bei Finanzinnovationen stets zu Erträgen aus Kapitalvermögen – völlig unabhängig von der Haltedauer. Sofern kein Freistellungsauftrag erteilt wurde, unterliegen sie damit der auf die persönliche Einkommensteuerschuld anrechenbaren Zinsabschlagsteuer von 30 Prozent.
Auch bei Aktienanleihen mit Rückzahlungswahlrecht des Emittenten (zum Nominalbetrag oder durch Lieferung des Basiswertes) sind Kursgewinne und Zinsen grundsätzlich bei den Erträgen aus Kapitalvermögen anzusetzen. Ob auch Zertifikate, die sich auf Anleihen oder Rentenindizes beziehen und bei denen der vollständige Verlust oder ein Teilverlust faktisch ausgeschlossen ist, als Finanzinnovation gelten, ist aktuell noch nicht abschließend geklärt.
So gut wie überhaupt noch nicht geklärt ist, wie es in den nächsten Jahren mit der Besteuerung weitergehen wird. Denn die derzeitige Besteuerungspraxis steht offensichtlich vor ihrem Ende. Im Zuge der geplanten Unternehmenssteuerreform hatte sich die Bundesregierung vor der Sommerpause auch auf die Einführung einer so genannten Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge geeinigt. „Dabei werden Steuern zum Beispiel auf Zinsen pauschal mit einem festen Satz erhoben. Der Steuerabzug würde dann direkt bei der auszahlenden Bank vorgenommen und an das Finanzamt weitergeleitet“, heißt es in einer entsprechenden Erklärung aus Berlin. „In der Steuererklärung brauchen diese bereits besteuerten Kapitalerträge dann nicht mehr angegeben werden.“
Steuervereinfachung ist das Ziel der Abgeltungssteuer, Details der neuen Regelung stehen jedoch noch nicht fest. Diskutiert wird im Finanzministerium, Zinsen, Dividenden und Kursgewinne ab dem 1. Januar 2008 einer pauschalen Abgeltungssteuer von zunächst 30 Prozent zu unterwerfen – und zwar unabhängig von der Haltedauer der jeweiligen Wertpapiere. Ab 2009 soll der Satz dann auf 25 Prozent sinken. Ob zusätzlich noch der Solidaritätszuschlag erhoben wird, ist offen.
Anleger mit einem persönlichen Steuersatz unterhalb der genannten Marken können sich einen Teil des gezahlten Betrags über die Steuererklärung vom Fiskus zurückholen. Doch was geschieht mit den Verlusten? Können sie auch zukünftig noch in vollem Umfang geltend gemacht werden und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt? Werden sie direkt von der Bank mit bereits gezahlter oder noch zu zahlender Abgeltungssteuer verrechnet oder findet ein Ausgleich erst im Rahmen der Einkommensteuererklärung statt?
Letzteres hätte zur Folge, dass denjenigen, die besonders häufig mit Wertpapieren handeln, relativ schnell das Geld ausgehen könnte. Werden beispielsweise bei einer Position 100 Prozent Gewinn realisiert, eine andere mit gleichem Ausgangswert aber „ausgeknockt“, hat sich bei vollkommener Aufhebung von Gewinnen und Verlusten der für die Wiederanlage zur Verfügung stehende Betrag aufgrund der einbehaltenen Abgeltungssteuer zunächst auf 85 Prozent reduziert. Nach vier derartigen Kombinationen sind nur noch rund 50 Prozent übrig. Ausländische Discountbroker und Onlinebanken reiben sich bei diesem Gedanken und den zu erwartenden Mittelzuflüssen aus Deutschland vielleicht schon die Hände.
Unklar ist auch, was mit den Wertpapieren passiert, die bereits vor dem 1. Januar 2008 erworben wurden. Werden die neuen Regelungen auch für sie gelten und wenn ja, welche Einstandskurse sind dabei maßgeblich? Die ursprünglichen oder die vom 1. Januar 2008? Können nach dem alten System angesammelte Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften gegen gerechnet werden oder verfallen diese mit Beginn der neuen Zeitrechnung? Fragen über Fragen – zu denen es aus Berlin derzeit noch keine Antworten gibt. Lobbyisten und Anlegerschützer warnen bereits vor Nachteilen für Sparer und Privatanleger. „Je mehr wir uns mit der seitens des Bundesfinanzministers geplanten Abgeltungssteuer beschäftigen, desto mehr müssen wir feststellen, wie unausgegoren das ganze noch ist“, sagt beispielsweise Ulrich Hocker, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzgemeinschaft für Wertpapierbesitz (DSW).
Trotz ungeklärter Details: Einige Konsequenzen, die die Einführung einer solchen Abgeltungssteuer mit sich bringt, lassen sich bereits erahnen. So wird der steuerliche Vorteil von Index- und Basket-Zertifikaten bei einer Haltedauer von über zwölf Monaten gegenüber einem Direktinvestment in die jeweiligen Aktien zukünftig wohl nivelliert. Auch die Nachsteuererträge von Teilschutzprodukten werden unter der Ausdehnung der Bemessungsgrundlage leiden.
Von einer Neuregelung profitieren könnten dagegen konservative Anleger, denen es insbesondere um eine vollständige Kapitalgarantie geht. Als Finanzinnovation mussten Erträge aus diesen Produkten bisher durchweg mit dem persönlichen Steuersatz versteuert werden, der bei vermögenden Anlegern deutlich über 25 Prozent liegen kann. Auch kurzfristig orientierte Börsenspekulanten, die mit ihren Investments nicht das Ende der Spekulationsfrist erreichen, würden profitieren.
Die Emittenten von Zertifikaten haben sich auf die Diskussion um mögliche Änderungen in der Besteuerung bereits eingestellt. So wurden in den vergangenen Wochen verstärkt Produkte – insbesondere Discount-Zertifikate – emittiert, deren Fälligkeitstermin im Dezember 2007 liegt. Heute oder in näherer Zukunft gekauft, werden sie erst nach Ablauf der Spekulationsfrist, aber vor einer möglichen steuerlichen Neuregelung zurückgezahlt.
Somit lassen sich zumindest Liquiditätsreserven noch zu vergleichsweise attraktiven Konditionen parken. Denn während Festgeld aktuell etwa 3,3 Prozent Zinsen vor Steuern einbringt, ist mit Discount-Zertifikaten auf den DAX mit einer Laufzeit bis Ende 2007 und einem aktuellen Sicherheitspuffer von rund 75 Prozent eine Rendite von 3,4 Prozent per annum möglich - und zwar ohne, dass das Finanzamt davon einen Teil einbehält.
Aber auch bei Index-, Basket- oder Teilschutzprodukten mit längerer Laufzeit bietet sich der Einstieg für optimistisch gestimmte Anleger zum jetzigen Zeitpunkt noch an, um sich ein Maximum an Flexibilität zu sichern. In elf Monaten – also vor dem Ablauf der Spekulationsfrist – dürfte klar sein, wie es ab dem 1. Januar 2008 weitergeht. Je nach Wertentwicklung und dem Wissen über die neue steuerliche Behandlung von Derivaten kann der Anleger dann entscheiden, ob er das Zertifikat behalten oder verkaufen möchte. Und wer weiß? Vielleicht wird die Einführung der Abgeltungssteuer bis dahin auch noch einmal verschoben oder sogar ganz fallengelassen.
Egal, wie es kommt: Wertpapiertransaktionen sollten nie allein aus steuerlichen Gründen getätigt werden. Dienen Käufe oder Verkäufe ausschließlich der Steuervermeidung, stellt dies den strafbaren Tatbestand der Steuerumgehung dar. In diesem Punkt gibt es beim Gesetzgeber nichts zu diskutieren
Von DIRK HOEREN
Berlin – Bundestagsabgeordnete und Parteien bereiten den nächsten Griff in die Staatskasse vor: Zum 1. Januar sollen die steuerfreie Kostenpauschale für Abgeordnete und die Staatszuschüsse der Bundestagsfraktionen steigen. Mehrkosten: 1,3 Millionen Euro im Jahr!
Um diese Gelder geht es:
Abgeordnete: Jeder der 614 Parlamentarier hat neben den Diäten (7009 Euro/Monat) Anspruch auf eine steuerfreie (!) Kostenpauschale von 3647 Euro/Monat! Sie wird jährlich erhöht. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) plant nach BILD-Informationen eine Steigerung um rd. 70 Euro/Monat ab Januar.
Dabei ist die Pauschale möglicherweise verfassungswidrig. Mehrere Steuerzahler haben bis zum Bundesfinanzhof geklagt, weil Abgeordnete durch die Pauschale bei Werbungskosten besser behandelt werden als Arbeitnehmer. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke: „Solange nicht klar ist, ob die Kostenpauschale verfassungsgemäß ist, sollte der Bundestagspräsident die Erhöhung aussetzen.“
Fraktionen: Die Zuschüsse für die Bundestagsfraktionen steigen ab Januar um 1,18 Prozent auf knapp 68,5 Millionen Euro im Jahr.
So viel gibt es:
• CDU/CSU: rd. 21 Millionen Euro.
• SPD: rd. 20,7 Millionen. Euro
• FDP: rd. 9,4 Millionen Euro.
• Linksfraktion/PDS: rd. 8,8 Millionen Euro.
• Grüne: rd. 8,5 Millionen Euro.
NEUER FINANZIERUNGSVORSCHLAG
SPD will höhere Steuer fürs Gesundheitssystem
Erst kürzlich hat Ministerin Schmidt einen Durchbruch bei der Gesundheitsreform verkündet, da lassen neue Vorschläge aus ihrer Partei den Kompromiss alt aussehen. Das Gesundheitssystem, heißt es aus der SPD, solle stärker vom Fiskus finanziert werden - und dazu sollten Steuern erhöht werden.
Berlin - Die SPD möchte das Gesundheitssystem stärker über Steuern finanzieren und denkt in diesem Zusammenhang über neue Finanzquellen nach. Die SPD-Partei- und Fraktionsvize Elke Ferner sagte der Zeitung "Die Welt": "Ich meine, dass man den Steuerzuschuss zusätzlich erhöhen sollte, auch schon im nächsten und im übernächsten Jahr. Dann hätten die Krankenkassen mehr Spielraum, ihre Beiträge zu senken." Dies hänge jedoch davon ab, wie sich die Steuereinnahmen entwickelten.
APGriff in den Apothekerschrank: Suche nach neuen Steuerquellen für die Gesundheit
In der Gesundheitsreform haben Union und SPD bislang vorgesehen, dass die gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2008 insgesamt 1,5 Milliarden Euro aus der Staatskasse bekommen. 2009 sollen es drei Milliarden sein. Anschließend soll der Steuerzuschuss in noch unbekannter Weise "weiter ansteigen".Ferner sagte, die Große Koalition müsse noch in dieser Wahlperiode diskutieren, wie die vereinbarten Steuerzuschüsse finanziert werden sollten. "Dass wir jedes Jahr aus dem vorhandenen Steueraufkommen 1,5 Milliarden Euro einsparen, um sie an die Krankenversicherung zu geben, wird schwierig. Wir müssen uns über eine zusätzliche Steuerquelle unterhalten."
Die SPD-Politikerin schlug vor, entweder die Einkommensteuer um ein oder zwei Prozentpunkte zu erhöhen oder eine neue Sozialsteuer einzuführen, wie es sie in Frankreich gebe. "Wir wollen alle Einkunftsarten zur Finanzierung des Gesundheitswesens heranziehen und nicht nur das sozialversicherungspflichtige Einkommen", sagte Ferner. "Wenn man zusätzliches Geld hat, können die Kassenbeiträge sinken. Davon profitieren Arbeitgeber und Arbeitnehmer."
Ferner räumte ein, dass die Gesundheitsreform das Grundproblem einer größer werdenden Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben im Gesundheitswesen nicht löse. Die Ministerpräsidenten der unionsregierten Länder hätten "in einer Panikattacke" eine stärkere Steuerfinanzierung verhindert.
Obwohl sich in der SPD und der Union kritische Stimmen mehren, wird die Reform laut Ferner den Bundestag am 2. Februar ohne Probleme passieren: "Die SPD-Fraktion wird der Reform mehrheitlich zustimmen." Einige SPD-Abgeordnete blieben aber wohl bei ihrem Nein. Im Gesundheitsausschuss werde die SPD am 31. Januar geschlossen zustimmen.
Laut einem Medienbericht wollen mindestens 20 Unions-Parlamentarier im Februar im Bundestag gegen das Vorhaben stimmen, berichtete am Wochenende die "Wirtschaftswoche". Einer von ihnen ist Junge-Union-Chef Philipp Mißfelder. Der SPD-Gesundheitspolitiker Wolfgang Wodarg bekräftigte in dem Magazin, in seiner Fraktion wollten "weit mehr" als sieben Mitglieder dagegen votieren. Nach der Abstimmung im Bundestag soll der Bundesrat die Reform am 16. Februar oder am 9. März verabschieden. In Kraft treten soll sie am 1. April.
kaz/ddp/dpa
Mehrwertsteuer verhagelt die Kauflaune
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im Januar verschlechtert. Der Ifo-Index sank um fast einen Punkt. Ein Grund ist die gestiegene Mehrwertsteuer.
Der Konsumrausch ist vorbei. Die Menschen in Deutschland haben, wie von vielen Experten befürchtet, zu Beginn des Jahres ihre Ausgaben stark eingeschränkt. Der GfK-Indikator fiel wegen der Erhöhung der Mehrwertsteuer schlagartig von 8,5 auf 4,8 Punkte. (...) Die Anschaffungsneigung stürzte im Januar sogar von 59,9 auf minus 5,1 Zähler. Das ist der GfK zufolge der stärkste Rückgang binnen Monatsfrist seit Beginn der monatlichen Erhebung 1980. (...)
Quelle:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,462114,00.html
http://www.stern.de/wirtschaft/unternehmen/...-Wirtschaft/581136.html
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IFO-DATEN
Geschäftsklima-Index fällt überraschend
Noch mehr schlechte Nachrichten von der Konjunktur: Auch das deutsche Geschäftsklima hat sich im Januar überraschend verschlechtert. (...)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,462144,00.html
Über 514.000.000.000 Euro (in Worten: fünfhundertvierzehn Milliarden) kassiert der deutsche Staat in diesem Jahr an Steuern von den Bürgern – satte 52 Prozent mehr als 1991. Vor allem die Lohnsteuereinnahmen durch Arbeiter und Angestellte sind gestiegen.
Steuerzahler-Präsident Karl Heinz Däke: "Die Regierung senkt die Unternehmenssteuern – deshalb müssen die Einkommens- und Lohnsteuer eigentlich auch gesenkt werden. Das Geld dafür ist da!"
Wolfgang Wiegard, Mitglied der Wirtschaftsweisen, sagte: "Die Steuereinnahmen in Deutschland fließen relativ gut. Besser wäre es, die Mehreinnahmen zur Steuersenkung zu verwenden als für höhere Staatsausgaben. Minister Glos hat im Kern völlig recht. Denn niedrigere Steuern erhöhen den Anreiz, Arbeit aufzunehmen. Außerdem ist das Geld in den Händen der Bürger besser aufgehoben als in den Händen des Staates."
Nur Nachbarland Belgien (55,4 %) verlangt mehr Steuern und Abgaben von seinen Bürgern als Deutschland (52,5 %). Aber es geht auch ganz anders.
Sie machen es uns vor
Schweiz
Einkommenssteuer: 9,8 %
Gesamtabgabelast: 28,7 %
Der Spitzensteuersatz (Einkommen über 450000) beträgt in der Schweiz nur 11,5 Prozent. Einige Kantone schlagen noch etwas drauf.
Von 100000 Euro behält ein Single 71000 Euro.
Staatsschulden: 137 Milliarden Euro.
Irland
Einkommenssteuer: 8,8 %
Gesamtabgabelast: 23,1 %
Von 2000 bis 2006 wuchs die irische Wirtschaft jährlich um 5,2 %. Grund für das überdurchschnittliche Wachstum ist die Kaufkraft der Iren.
Sie ist um rund 33 % höher als der EU-Durchschnitt.
Staatsschulden: 48 Milliarden Euro.
Großbritannien
Einkommenssteuer:15,9 %
Gesamtabgabelast: 33,9 %
Großbritannien erlebte in den letzten Jahren einen Wirtschaftsaufschwung. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs von 2000 bis 2006 jährlich um 2,8 %.
Staatsschulden: 46 Milliarden Euro.
Kanada
Einkommenssteuer: 15 %
Gesamtabgabelast: 32,1 %
Mit einem seit zwölf Jahren anhaltenden Wirtschaftswachstum belegt Kanada den Spitzenplatz unter den G8-Staaten.
Der Haushalt macht seit neun Jahren ein Plus, das zur Schuldentilgung eingesetzt wird.
Staatsschulden: 358 Milliarden Euro.
Fraktionsvorstoß
Widerstand gegen Erbschaftsteuer-Abschaffung
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| Stegner fordert eine stärkere Besteuerung von großen Erbschaften |
Gegen den Vorschlag des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionschefs Michael Meister, die Erbschaftsteuer abzuschaffen, formiert sich Widerstand beim Koalitionspartner SPD. Der Innenminister und SPD-Vorsitzende von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, nannte den Vorschlag gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) „verfehlt“.
Die Länder bräuchten das Geld für Bildung und Kinderbetreuung. Zudem seien die Erbschaften schon jetzt im internationalen Vergleich moderat besteuert. Stegner forderte stattdessen, große Erbschaften über fünf Millionen Euro stärker zu besteuern. Eine Reform der Steuer müsse Mehreinnahmen von mindestens einer Milliarde Euro bringen. Derzeit erzielt sie rund drei Milliarden im Jahr. Sollte die Union eine vernünftige Reform verhindern, müsse die SPD die Unternehmenssteuerreform blockieren, sagte Stegner weiter.
BDI: „Einfacher geht es nicht“
In der Wirtschaft findet Meister der F.A.S zufolge hingegen Unterstützung. „Die Generationenfolge in den Familienunternehmen muss dringend erleichtert werden. Einfacher, als die Erbschaftsteuer abzuschaffen, geht es nicht“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann. „Die Koalitionszusage, das betriebliche Vermögen zu entlasten, muss eingehalten werden.“
Thumann forderte die Bundesländer auf, dem Vorschlag Meisters eine Chance zu geben. „Die Koalitionszusage, das betriebliche Vermögen zu entlasten, muss eingehalten werden“, sagte er. „Nur so können betriebliches Vermögen und damit Arbeitsplätze im Inland gehalten werden.“
Text: Frankfurter Allgemeine SonntagszeitungDie Regel wird sein, dass Eltern etwas den Kindern vererben, die Ehefrau dem Ehemann, etc. Oftmals haben auch bewusst, die Verstorbenen gespart, auf ein Vermögen hingearbeitet, damit es die "kinder" mal besser, oder gar, die Ehefrau versorgt ist.
Somit durch eine berechtige Sache, ein Erbe anzutreten.
Nur, warum soll das steuerfrei sein?
Gerade in Deutschland gilt wohl irgendwie die völlig widersinnige Idee, alles was man sich durch Arbeit verdient, muss versteuert werden, alls andere soll steuerfrei sein.
Wenn man es sich mal neutral vor Augen führt, müsste es doch von der Logik und Gerechtigkeit her, wohl umgekehrt sein. Dafür, für das der EInzelne arbeitet, sich anstrengt , auf Freizeit verzichtet, müsste feri sein, und dass, was er bekommt, wegen klugen taktieren, aus Glück, aus zeitablauf, oder weil andere es gut mit ihm meinten, müsste einer Abgabe im sinne für die Allgemeinheit unterliegen.
Doch viele sehen das anders - mir unverständlich. Evtl ist der Grund für die Sicht,dass wohl jeder schon "was" bezahlt für sein Einkommen, und deshalb solle man ihm "zusätzliches" Einkommen dann "mal ganz lassen" - man hat Angst, dass man zuviel zahlen muss. Ist aber unlogisch, besser man senkt die Steuer auf Arbeits- und Unternehmereinkommen, denn so wird ja Arbeit, Tätigkeit für alle, belohnt.
Gleichzeitig müssten dann alle anderen Einkunftsarten, eher stärker besteuert werden!
Verluste müsste gegengerechent werden.
Es ist nicht einsichtig, warum die 10,000 Euro Gewinn mit aktien steuerfrei sein sollen, oder nur niedriger besteuert, als wenn ein kleiner Arbeiter dafür 8 Monate hart arbeiten muss.
Genauso ist das mit den Erbschaften. Meine tendenziell ist eher eine Erhöhung der Erschaftssteuer sinnvoll. Der durchschnittliche Bürger, eben Ehepartner und Kinder zahlt wohl in 95% der Fälle überhaupt keine Erbschaftsteuern. Denn die Freibeträge liegen so hoch, dass ohnehin weniger als 5% der Bundesbürger überhaupt so ein Vermögen haben, dass steuerpflichtig sein könnte, wenn an Kinder und Ehepartner vererbt wird.
Richtig mag sein, dass eben mittelständische Betriebe es sehr schwer haben können, ja sogar vollends gefärdert sein könnten, wenn die Erbschaftsteuer - denn sie ist auch progessiv, zuschlagen sollte!
Doch da ist doch längst eine Lösung gefunden- die Steuer wird gestundet und später erlassen, wenn mind 10 Jahre der Betrieb so weitergeführt wird - schon auch sehr grosszügig und betriebliches Vermögen wird nur zur Hälfte herangezogen.
Doch eine Steuerfreiheit von erebten vermögen - faktisch ist es ja schon jetzt so für über 95% der Erbfälle, ist extrem ungerecht, weil wieder einmal die sozial schwächeren, oder auch die "Normalen" nichts davon haben, und die Reichen under Allerreichsten wieder nur unberechtigte zusätzliche Vorteile verschafft bekommen.
Der einzig wahre Punkt ist:
Der Staat ist unersättlich und greift seinen Bürgern in die Tasche, wo er kann.
Bestes Beispiel: Die sinnvollen Vorschläge von Glos zur Senkung der Einkommensteuer werden vor allem von der SPD als Unfug abgetan...
Die Sozen sind eben dumm, faul und gefrässig...
MfG
kiiwii
"Das hat so sein sollen, Freund und Kupferstecher; mitunter fällt Ostern und Pfingsten auf einen Tag"
btw.: Die Steuerbelastungen sind in Deutschland im internationalen Vergleich eher gering. Problem sind die Sozialabgaben. Das sach sogar ich, obwohl mir gerade ne laufende Steuervorauszahlung von reichlich 1000 Euro aufgebrummt wurden.