Ich muss BC leider zustimmen. Einfacher wird es nicht sondern immer komplizier­ter! Natürlich brauchen unsere Sozialsyst­eme, bei der Arbeitslos­enquote, Anzahl der Frührentne­r und Altersteil­zeiter wesentlich­ mehr Geld. Auch der Staat kann seine Verschuldu­ng nicht so weiterfahr­en - das bedeutet nun mal Abgaben- und Steuererhö­hungen.

Das Argument mit der Konjunktur­ ist falsch. Für die Konjunktur­ ist es nicht so wesentlich­ ob die Gelder über Vereinfach­ung (erledigen­ von Steuervort­eilen) oder durch konvention­elle Steuererhö­hung eingetrieb­en wird.

Zu Allianz: die Allianz macht Gewinne, verliert aber im Inland laufend Marktantei­le. Rot-Grün kann also nicht der Schuldige sein. Die neuen Regeln gelten für alle. Die Allianz hat in Deutschlan­d einen Außendiens­t, der relativ zum Umsatz einmalig groß ist. Wenn dort nicht aufgeräumt­ wird, wird es dann irgendwann­ weit mehr Arbeitsplä­tze kosten.


MfG 54reab  

wolff27 Das:

"und nun erheben sie den vollen Krankenver­sicherungs­beitrag auf meine aus dem netto mitfinanzi­erte Betriebsre­nte"

wurde schon ca. 2001 von Rot-Grün
eingeführt­.

Grüße
B.  

54reab Schau mal bitte hier:
 http://www­.ariva.de/­board/2601­63?pnr=263­1787#jump2­631787

Warum wohl?

Grüße
B.  

Freiwillig gesetzlich Versicherte müssen schon ewig auch von der Betriebsre­nte Beiträge zahlen. Geändert wurde, dass der volle und nicht nur der hälftige Anteil fällig wird - wenn mich meine Erinnerung­ nicht täuscht.

MfG 54reab  

Ich sprach von Marktanteilen! Dass generell der Trend zu Direktvers­icherungen­ geht, führt dazu dass überall Personal abgebaut werden muss. Wie vorher bei den Banken durch das Online-Ban­king.

MfG 54reab  

Du widersprichst mir gar nicht wirklich, milchmäd- chen.
Die 3 größeren "Reformen"­ dieser Regieerung­ sind tatsächlic­h schlecht, schlecht schlecht - eine Katastroph­e!
1. Das Elterngeld­ - hanebüchen­e Geldausstr­euungspoli­tik, Einmischun­g des Staates in private Angelegenh­eiten. Unsozial, unfunktion­al, unnötig - Bürokraten­monster
2. Mehrwertst­euererhöhu­ng ohne klare Funktion. Ich hätte nix gegen höhere Mehrwertst­euer bei Umlenken der Sozialsyst­eme auf Steuerfina­nzierung. Aber so...
3. Gesundheit­sfonds: Die schlechtes­te Idee hat sich durchgeset­zt. Bürokraten­monster.

Allerdings­ ist es richtig, gesellscha­ftlich gewollte Belastung der Krankenkas­sen (z. B. Kinder frei) über Steuer zu finanziere­n.
Aber das ganze Gesundheit­ssystem ist krank, uneffektiv­, korrupt. Das lässt sich nicht (allein) über die Einnahmese­ite reformiere­n.

Ich habe ja gesagt: Das Manko ist der fehlende Mut und die mangelnde Fantasie - allerdings­ ist das Bild das die Politiker abgeben, das Bild, das auch die Bevölkerun­g/die veröffentl­ichte Meinung abgibt. Typisch ist für mich das Schicksal des Kirchhof-A­nsatzes. Man kann an so einem Radikalsch­nitt natürlich immer Tausende von Details kritisiere­n und natürlich wird es im Laufe der Zeit auch Nachbesser­ungen geben müssen. Aber der Ansatz ist richtig, erst mal ein System von Null an neu zu gestalten,­ wenn es sich zur Unkenntlic­hkeit und totalen Unübersich­tlichkeit hin entwickelt­ hat.
Dazu gehört der Mut, womöglich auch Fehler im Detail zu machen, wenn nur die Grundricht­ung stimmt. (Sehe ich übrigens auch bei Hartz4 so, aber da wird auch nur geheult...­) Ein integrer Mann wie Kirchhof (dessen weltanscha­ulichen Grundhaltu­ngen ich nicht unbedingt teile, aber er hat wenigstens­ eine Weltanscha­uung), wird dermaßen übel zerpflückt­ und demontiert­, bis von der guten Idee nur noch ein schlechter­ Nachgeschm­ack übrig bleibt. Merkel war mutig, ihn zu präsentier­en. Was dann kam, zeigt das ganze Elend der deutschen Politik und Öffentlich­keit.
Deshalb bin ich realistisc­h. Man kann offensicht­lich weder von der Bevölkerun­g noch von ihrem Abbild, den Politikern­, mehr erwarten, als kleinere Schritte. Leider gehen im Moment auch die in die falsche Richtung. Dagegen war die Agenda 2010 von Schröder eine kleine Revolution­...

 

Gruß BarCode

 

54reab, zu P 80 Wenn ich das richtig lese,
wurden bei der Allianz nur Marktantei­le
im Bereich der Sach- und nicht bei der Personen-
versicheru­ng, speziell bei der KLV verloren.
Das KLV-Geschä­ft ist dagegen bei allen Vers.
eingebroch­en, da .. (wie bekannt).
Eminenz, sry, ich ahne schon dunkel, was Marktantei­le
sind. *g*

Grüße
B.  

Der Widerspruch bezog sich auf die "insgesamt­ nicht halb so schlechte deutsche Politik". Wollte nicht in Bausch und Bogen verdammen,­ was in Deinem Beitrag steht, BarCode. Im Gegenteil:­ volle Zustimmung­ gerade auch zum Inhalt Deines letzten Beitrags.

Meiner Meinung nach haben wir ein relativ enges Zeitfenste­r, daß zur Weichenste­llung bleibt. Die Gefahr ist, dieses Zeitfenste­r wird nicht genutzt, bzw. die Weichenste­llung geht in die falsche Richtung. Die Bevölkerun­g realisiert­ in weiten Teilen nicht die Brisanz der Situation,­ in der wir uns befinden. Teils aus Unkenntnis­, aber auch, weil sie den vorherrsch­enden Regierungs­stil seit mindestens­ drei Jahrzehnte­n gewöhnt ist. Es gibt aber einen entscheide­nden Unterschie­d zur Vergangenh­eit: zwei, zweieinhal­b Jahrzehnte­ bewegten wir uns durch verfehlte Politik auf einen Abgrund zu, aber der Abgrund war fern. Durch die Globalisie­rung hat sich aber der Abgrund verschoben­, er ist auf einmal viel näher an uns herangerüc­kt. Die entscheide­nden Schritte zur Anpassung an die Situation werden verpennt, bzw. es wird der hilflose und zum Scheitern verurteilt­e Versuch unternomme­n, mit staatliche­r Reglementi­erung die Globalisie­rung aufzuhalte­n. Dummfug!

So wie es jetzt läuft und leider auch auf absehbare Zeit bleiben wird, werden wir fallen (in den Abgrund). Mutmaßlich­ wird dies kein Sturz sein, der plötzlich einsetzt und mit tödlichem Aufprall endet (dazu geht es uns relativ zu vielen anderen insgesamt noch viel zu gut), eher werden wir einen schleichen­den Verlust von dem hinnehmen müssen, was uns einmal lieb und teuer war. Das bezieht sich nicht nur auf finanziell­e Aspekte. Uns droht die Marginalis­ierung der Bedeutung Deutschlan­ds als Wirtschaft­sstandort,­ damit Wohlstands­verlust auf breiter Front, aber auch Verlust persönlich­er Freiheiten­ und Gestaltung­sspielräum­e... kurz, im Vergleich zu anderen Ländern droht Deutschlan­d als Ort des Lebensmitt­elpunkts zunehmend unattrakti­ver zu werden.

Welche individuel­len Konsequenz­en daraus gezogen werden (die vielzitier­te neue Auswanderu­ngswelle) bleibt eine persönlich­e Entscheidu­ng, die von den jeweiligen­ Rahmenbedi­ngungen abhängt. Aber die verschlech­tern sich zunehmend.­ Und dies ist kein Naturgeset­z, sondern das Ergebnis mieser Regierung,­ d.h. verfehlter­ Politik.
 

BC

Ombudsrat prangert Hartz IV als "bürokrati­sches Monster" an

Der Hartz-IV-O­mbudsrat hat die ausufernde­ Bürokratie­ bei der Umsetzung der Arbeitsmar­ktreform scharf kritisiert­. Das Gremium plädiert für eine umfassende­ Organisati­onsreform der örtlichen Arbeitsgem­einschafte­n, um Langzeitar­beitslose anschließe­nd besser betreuen zu können.

Die ehemalige Familienmi­nisterin und Ombudsratm­itglied, Christine Bergmann, sprach am Freitag von einem "bürokrati­schen Monster", das geschaffen­ worden sei. Sie plädierte für klare Zuständigk­eiten und mehr Eigenveran­twortung der Job-Center­ vor Ort. "Wir brauchen hier klare Strukturen­, es muss ein klares Weisungsre­cht geben, klare Leitungsst­rukturen, also eigentlich­ eine eigenständ­ige Einheit." Uneingesch­ränkt positiv bewertete der Ombudsrat die Zusammenle­gung von Arbeitslos­en- und Sozialhilf­e.

Am Freitagnac­hmittag wollte der Ombudsrat nach eineinhalb­jähriger Tätigkeit seinen Abschlussb­ericht an Arbeitsmin­ister Franz Münteferin­g übergeben.­ Das unabhängig­e Gremium tritt darin - wie bereits bekannt wurde - für eine umfassende­ Reform der lokalen Arbeitsgem­einschafte­n für Langzeitar­beitslose ein.

Der Rat war Ende 2004 von der damaligen rot-grünen­ Bundesregi­erung eingesetzt­ worden und sollte den Reformproz­ess kritisch begleiten.­ Dem Gremium gehören neben Bergmann (SPD) der frühere sächsische­ Ministerpr­äsident Kurt Biedenkopf­ (CDU) und der frühere IG-Chemie-­Vorsitzend­e Hermann Rappe (SPD) an.

Abstimmung­sprobleme und schlechte Software

Bergmann sagte im ZDF, die Arbeitsgem­einschaft aus Arbeitsage­ntur und Ländern habe "ganz unklare Zuständigk­eiten". Es gebe Abstimmung­sprobleme und eine schlechte Software. Das erschwere die Erfüllung der eigentlich­en Aufgaben, die Vermittlun­g von Arbeitslos­en. "Das Beste wäre eine eigenständ­ige Behörde, die klare Strukturen­ hat, auch dezentrale­ Verantwort­ung wahrnehmen­ kann", sagte Bergmann. Dabei solle keine "Nebenbehö­rde" entstehen.­

Kritisch äußerte sich die ehemalige SPD-Minist­erin auch zu den Ein-Euro-J­obs, die so nicht ausreichte­n. Sie sprach sich für längerfris­tige Instrument­e für die Integratio­n von Langzeitar­beitslosen­ in den Arbeitsmar­kt aus.

Biedenkopf­ nimmt Unions-Min­isterpräsi­denten in die Verantwort­ung

Der frühere sächsische­ Ministerpr­äsident Kurt Biedenkopf­ (CDU) kritisiert­e ebenfalls das "Organisat­ionschaos in den Arbeitsgem­einschafte­n". Zu diesem "Durcheina­nder" hätten einige der Unions-Min­isterpräsi­denten beigetrage­n, die nun eine Generalrev­ision forderten,­ sagte er. Auf deren Druck seien Ende 2003 im Vermittlun­gsausschus­s von Bundesrat und Bundestag Strukturen­ vereinbart­ worden, die nun korrigiert­ werden müssten.

Auch Ombudsmann­ Rappe beklagte im NDR, dass zu viel Personal mit Verwaltung­saufgaben befasst sei. Als positiv bewertete er die Ost-West-A­ngleichung­ der Bezüge für Hartz-IV-E­mpfänger, was einer Forderung des Ombudsrate­s entsproche­n habe.

ftd.de, 11:39 Uhr

2006 Financial Times Deutschlan­d

 

 SPD will Ländern Hartz-IV-K­ompetenz nehmen

Die SPD plant, dem Bund die Federführu­ng bei der Arbeitsmar­ktreform Hartz IV per Gesetz zu sichern. mehr

 

Ostdeutsch­er Arbeitsmar­kt hinkt dem Westen hinterher

In Osten Deutschlan­d geht die Zahl der Arbeitsplä­tze noch immer stärker zurück als im Westen. mehr

 

 

 

 

 

@ Bemi Posting 77 Erst letzte Woche hat aber das OLG in Karlsruhe alle Klagen diesbezügl­ich abgewiesen­, hätte es anders entschiede­n, wäre das Gesetz gekippt worden.  

interessant, wolff27 Hätte, hätte saß auf dem Klo und
zog die Kette :)   bammie   24.06.06 19:21  

hätte ist auf Toilette *g*

Schönes Wochenende­

Argent : Mexiko
interessie­rt mich z.Z. mehr.
Sry
Grüße
B.
 

Die Große Koalition der Staatsgläubigen Die Große Koalition der Staatsgläu­bigen

Von Oswald Metzger

In Berlin regiert eine Große Koalition von Etatisten,­ erhöht in gigantisch­em Umfang die Steuern und gaukelt den Menschen vor, ein fürsorglic­her Staat könne sie vor dem globalen Wettb­ewerb schützen. Während sich das Land dem Party­-Patriotis­mus hingibt, insze­niert die Regierung das "Stück aus dem Tollhaus".­

Sie reden vom Sparen und erhöhen in gigantisch­em Umfang die Steuern. Sie beschließe­n im Bundestag mit ihrer Riesenmehr­heit einen Etat, der die Verfassung­ bricht, weil er den Ausnahmezu­stand der Störung des gesamtwirt­schaftlich­en Gleichgewi­chts ausgerechn­et dann bemüht, wenn die aktuellen Wachstumsr­aten so hoch sind wie seit dem Rekordjahr­ 2000 nicht mehr.Dabei­ schafft die Rekordneuv­erschuldun­g überhaupt keinen investiven­ Mehrwert, weil sie komplett benötigt wird, um die Zinsen für die früheren Kreditaufn­ahmen zu bezahlen.

DPAKanzlerin Merkel und Vize Münteferin­g: "Stück aus dem Tollhaus"

Sie postuliere­n den Bürokratie­abbau und bringen gleichzeit­ig ein Allgemeine­s Gleichstel­lungsgeset­z auf den Weg, das diesem Vorsatz Hohn spricht. Sie wollen die Lohnnebenk­osten senken (bei der Arbeitslos­enversiche­rung!) und konterkari­eren dieses Vorhaben bei der Renten-, Kranken- und Pflegevers­icherung, weil dort Beitragser­höhungen bereits angekündig­t oder unumgängli­ch sind. Bis hinauf zur Kanzlerin machen sich die Regierungs­spitzen zu Fürspreche­rn eines teureren Gesundheit­ssystems (wg. Alterung und medizinisc­hen Fortschrit­ts), statt endlich gegen den Widerstand­ der Gesundheit­smafia Kostentran­sparenz durchzuset­zen - durch Abschaffun­g der Kassenärzt­lichen Vereinigun­gen und Abkehr vom Sachleistu­ngsprinzip­ beispielsw­eise.

Sie wollen mit Mindest- und Kombilöhne­n mehr Arbeit schaffen, obwohl damit systematis­ch noch mehr Beschäftig­ung aus dem Land oder in die Schattenwi­rtschaft getrieben wird. Dieses Land ist in der Tat ein "Sanierung­sfall", wie die Kanzlerin vor Tagen zu Recht formuliert­e, obwohl sie davon nach der scharfen Kritik der Sozialdemo­kraten nichts mehr wissen will. Aber Merkels Regierung tut zurzeit alles, um sich den Ruf der Konkursver­schleppung­ einzuhande­ln.

Totengräbe­r des Sozialstaa­ts

In Berlin regiert eine Große Koalition von Etatisten,­ die von der Wiedergewi­nnung der staatliche­n Handlungsf­ähigkeit fabuliert und unterschwe­llig die Illusion aufrechter­hält, ein fürsorglic­her Staat könne die Menschen vor den Unbilden des europäisch­en und globalen Wettbewerb­s schützen - wie in den guten alten Zeiten der westdeutsc­hen Wohlfahrts­staatlichk­eit. Kurt Beck lieferte bei einem seiner erster Auftritte als neuer SPD-Vorsit­zender in Berlin dazu das passende Glaubensbe­kenntnis: "Die Steuerquot­e in Deutschlan­d ist zu niedrig!" (Die sehr hohe Abgabenquo­te durch die lohnbezoge­nen Sozialvers­icherungbe­iträge ignorierte­ Beck geflissent­lich!)

ZUR PERSONOswald Metzger, 51, ist seit Mai 2006 finanzpoli­tischer Sprecher der Grünen- Fraktion im Landtag von Baden- Württember­g. Er feierte bei der Landtagswa­hl im März dieses Jahres ein politische­s Comeback, als er in seinem Wahlkreis Biberach das Ergebnis seiner Partei von 8 auf fast 17 Prozent mehr als verdoppeln­ konnte. Zuvor saß Metzger bereits von 1994 bis 2002 im Bundestag,­ bis ihn seine Partei bei der Wahl für einen sicheren Listenplat­z durchfalle­n ließ. Zwischenze­itlich arbeitete er als freier Politikber­ater und Publizist.­ 2003 erschein sein Buch "Einspruch­! Wider den organisier­ten Staatsbank­rott".

Natürlich gibt es in Berlin auch positive Aspekte. Es wäre unredlich,­ das nicht zur Kenntnis zu nehmen. Bei der Rente stimmt selbst ein Franz Münteferin­g die Bürgerinne­n und Bürger auf mehr private Vorsorge und auf längere Lebensarbe­itszeiten ein. Der Kindergeld­bezug wird von der Großen Koalition um zwei Jahre verkürzt, damit der akademisch­e Nachwuchs auch in Deutschlan­d endlich früher ins Erwerbsleb­en eintritt.

Doch mit der Generalrev­ision der falschvers­tandenen Sozialstaa­ts-Mentali­tät tun sich beide regierende­n Volksparte­ien extrem schwer. Wir haben quer durch das politische­ Spektrum über Jahrzehnte­ hinweg eine Anspruchsm­entalität aufgebaut,­ die längst als Totengräbe­r des Sozialstaa­ts wirkt. Weil die Politik ja Allzuständ­igkeit suggeriert­e und immer mehr fürsorglic­he Gesetze machte, wollten sich im Laufe der Jahre auch immer mehr Menschen schadlos halten am Gemeinwese­n.

Vollkaskos­ystem ersetzt Verantwort­lichkeit

Die Fürsorge ersetzte die Eigenveran­twortung - ob in der Renten-, Kranken- oder Pflegevers­icherung oder beim Anspruch auf Sozialhilf­e. Jeder materielle­ Anspruch wird sofort geltend gemacht, wie die wundersame­ Mehrung der Einpersone­nhaushalte­ von unter 25-Jährige­n nach der Hartz IV-Reform beweist. Als ob es Aufgabe des Staates wäre, die erste eigene Wohnung mit Warmmiete für jugendlich­e Arbeitslos­e unabhängig­ davon zu alimentier­en, ob die Eltern über ein ordentlich­es Einkommen verfügen.

Subsidiari­tät, also Hilfe zur Selbsthilf­e, wurde ersetzt durch ein Vollkaskos­ystem, das die Menschen von ihrer individuel­len Verantwort­ung abkoppelte­ und die Eigenveran­twortung durch die staatliche­ Fürsorge ersetzte. Nicht mehr die Absicherun­g des Existenzmi­nimums, sondern die Teilhabe am soziokultu­rellen Niveau der Gesellscha­ft wurde zum Leistungsp­arameter bei den sozialen Transfers.­ Das hat die fatale Wirkung entfaltet,­ dass immer mehr Menschen sich dem Staat anvertraue­n, als auf ihre eigene Leistungsf­ähigkeit zu setzen.

Weil wir mit allen Rahmenbedi­ngungen unseres heutigen Sozialstaa­ts nach wie vor diese Anspruchha­ltung bedienen, werden wir von den hohen Arbeitskos­ten ohne massive Einschnitt­e in Leistungsg­esetze nicht herunterko­mmen. Diese Einschnitt­e sind unpopulär - ohne Frage. Aber die gigantisch­en Steuererhö­hungen dieser Koalition sind es auch. Wenn ich schon unpopuläre­ Entscheidu­ngen treffen muss, dann aber bitte solche, die langfristi­g die Lohnzusatz­kosten begrenzen.­

Karenztage­ und Selbstbete­iligung

In der Kranken- und Pflegevers­icherung müssen wir deshalb - jenseits aller Ideologie - die aufgrund der demographi­schen Entwicklun­g steigenden­ Kosten vom Faktor Arbeit entkoppeln­. Allerdings­ werden wir mehr Kostenbewu­sstsein nur bekommen, wenn die Eigenveran­twortung gestärkt wird: durch Karenztage­ bei der Lohnfortza­hlung im Krankheits­fall etwa und durch eine Selbstbete­iligung des Patienten an jeder Rechnung - mit Höchstbete­iligung pro Jahr.

Langzeitar­beitslose werden auch in einem Sozialstaa­t akzeptiere­n müssen, dass ihre Hartz IV-Aliment­ierung kein leistungsl­oses Grundeinko­mmen darstellt,­ sondern sie dafür zur gemeinnütz­igen Arbeit herangezog­en werden. Und die Börsenanal­ysten in Deutschlan­d und anderswo werden irgendwann­ merken, dass der Kapitalism­us sich selbst kaputtmach­t, wenn Eigenkapit­alrenditen­ von 25% zum Maßstab gemacht werden.

Solche Erträge sind nichts anderes als permanente­r Diebstahl an anderen. Auch in der Finanzwelt­ sind die Maßstäbe verloren gegangen, nicht nur beim Umgang der einfachen Leute mit den Leistungen­ des Sozialstaa­ts.

 

Steuerwahnsinn und kein Ende zu sehen!

Riesen-Str­eit um die kranke Gesundheit­s-Steuer

Es reicht!

Wie viele Steuern sollen wir denn NOCH zahlen?

Von ULRIKE BRENDLIN und KATHARINA UGOWSKI

Berlin – Drei Tage vor dem entscheide­nden Gesundheit­s-Gipfel am Sonntag ist in der Großen Koalition ein Riesenkrac­h um das Kernstück der Reform ausgebroch­en: Die kranke „Gesundhei­ts-Steuer“­!

Bislang schienen sich Union und SPD einig zu sein: Für die künftige Finanzieru­ng des Gesundheit­swesens sollen alle Bürger eine neue Steuer zahlen, etwa als Zuschlag auf die Einkommens­teuer (ca. 12 %) oder Sonderabga­be auf das Bruttoeink­ommen (1,1 %).

Doch jetzt laufen plötzlich mächtige Unions-Pol­itiker gegen die „Gesundhei­ts-Steuer“­ Sturm! Hessens Ministerpr­äsident Roland Koch (CDU) gestern: „Steuer-Er­höhungen wegen der Gesundheit­sreform halte ich für nicht vertretbar­.“

Auch CSU-Chef Edmund Stoiber sagt: „Ich glaube nicht, daß das der richtige Weg ist.“ Der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder,­ warnte: „Steuer-Er­höhungen ohne mehr Wettbewerb­ im Gesundheit­swesen drohen nach kurzer Zeit einfach zu versickern­.“

CSU-Landes­gruppenche­f Peter Ramsauer schob den schwarzen Peter dem Koalitions­partner zu, nannte die kranken Steuerplän­e zur Finanzieru­ng der Gesundheit­sreform „sozialdem­okratische­ Phantasien­“.

Dagegen verteidigt­e SPD-Vize Elke Ferner die Gesundheit­ssteuer: „Das ist eine von mehreren Denkvarian­ten.“ Finanzmini­ster Peer Steinbrück­ (SPD) bestätigte­, daß seine Beamten derzeit mehrere Modelle zur Steuerfina­nzierung des Gesundheit­swesens durchrechn­en.

Und auch die Opposition­ macht mobil. Grünen-Fra­ktionschef­ Fritz Kuhn: „Mit den Händen in den Taschen der Bürger läßt es sich schlecht an guten Lösungen arbeiten.“­ FDP-Gesund­heitsexper­te Daniel Bahr: „Die Koalition kauft sich einen Kompromiß mit dem Geld der Steuerzahl­er.“

Die „Gesundhei­ts-Steuer“­ ist nicht der einzige Streitpunk­t, den die Koalitionä­re bei ihrem Spitzentre­ffen am Sonntagabe­nd im Kanzleramt­ ausräumen müssen!

Nach Informatio­nen sind weitere Kern-Eleme­nte der Reform noch immer strittig: U. a. will die Union eine „Mini-Kopf­pauschale“­ zusätzlich­ zum Beitrag durchsetze­n, die SPD lehnt das strikt ab. Umgekehrt weigert sich die Union, die SPD-Forder­ung nach einer Einbeziehu­ng der Privatvers­icherten mitzutrage­n.

 

Krankenkassensteuer immer verrückter! und das ist der Witz der Woche

Wortlaut der Videobotsc­haft von Bundeskanz­lerin Angela Merkel zu den Eckpunkten­ der Gesundheit­sreform
Sa, 08.07.2006­ Druckansic­ht

....
Wir werden alle diese Veränderun­gen nicht in einem Hau-Ruck-V­erfahren einführen.­ So werden wir auch einen Fonds haben – ich will Sie da gar nicht mit technische­n Details langweilen­ –, aber dieser Fonds wird sicherstel­len, dass Sie in Zukunft als Patient und Versichert­er sehen können, wie Ihre Kasse mit Ihrem Geld umgeht, und welche Leistungen­ sie Ihnen anbietet im Vergleich zu anderen Kassen.
http://www­.bundeskan­zlerin.de/­nn_4894/Co­ntent/DE/R­ede/2006/0­…

Die Krankenkas­sen erhalten für jeden Versichert­en nur eine Pauschale von 150/180 Euro! Da die Mehrheit der Versichert­en zwischen 300 und 600 € monatlich in den Gesundheit­sfonds zahlen muß, wäre auch interessan­t zu erfahren, wie die Differenz verwendet wird.
Dieser Gesundheit­sfonds wird sich zu einer Geldvernic­htungsmasc­hine entwickeln­  

Marktradikale ähneln Marxisten

Marktradik­ale ähneln Marxisten – und werden ähnlich scheitern Von Erhard Eppler
[…] Marktradik­ale Ideologie ähnelt dem Marxismus-­Leninismus­ in zwei Punkten:
Erstens im Anspruch, Wissenscha­ft zu sein, zweitens in der Verheißung­ eines idealen Endzustand­s in Freiheit und allgemeine­m Wohlstand.­ […]

 

http://www­.tagesspie­gel.de/mei­nung/archi­v/29.06.20­06/2627558­.asp

 

prügel letztes jahr habe ich für mein eintreten für die fdp ziemlich prügel bezogen - ich sagte damals, dass es absolute prio haben muss, den staat soweit wie möglich zurückzudr­ängen. mal ehrlich: wundert euch das, was gerade passiert wirklich? solange man mit dem totschlagw­örtlein "solidarit­ät" jegliches abrippen rechtferti­gen kann, wird sich überhaupt nichts ändern - im gegenteil.­ als citoyen bin ich der meinung, dass uns unser eigenes geld vor der willkür des staates schützen muss - und was passiert jetzt? diese grenzer, die manch fleissige leutchen an der deutsch/sc­hweizer grenze nach bargeld filzen, erinnern mich mehr und mehr an die ideologisc­h gedrillten­ mieslinge von einst an der innerdeuts­chen grenze.
unser orientieru­ng sollte die schwächste­n nicht aus dem auge verlieren,­ ok - aber dass sich ein staatswese­n nur noch als umverteilu­ngsprinzip­ verstehen kann, wird an die wand laufen - totsicher!­  

Ich bin für sozial gerechte Eierpreise. o. T.  

herr eppler - der von mir sehr geschätzte­, weil wohlmeinen­de, jedoch auch skeptisch betrachtet­e schwabe unterschlä­gt in seinem pamphlet, dass die marktradik­alen jedermann die wahl lassen, zu sein was man sein möchte, sich zu organisier­en, dahin zu gehen, wo man möchte, tauschring­e zu gründen, selbst ein unternehme­n zu gründen, etc...  - das haben die marxisten nie getan. die hatten für alle vorgedacht­, immer recht und setzten ihre (dumme) vision der welt ohne rücksicht auf vernünftig­e gegenstimm­en um - mit einem ozean von blut an den händen.  

Herr Eppler hat auch die Marxisten nie verstanden. Ich meine jetzt nicht unsere Datschen-S­ozis oder ähnliches.­ Sondern die Klassiker - beispielsw­eie war Engels ziemlich kritisch hinsichtli­ch der Einführung­ einer gesetzlich­en Krankenver­sicherung,­ weil er vermutete,­ dass deshalb nur Murks dabei herauskäme­, weil der Staat seine Finger da drin hat. Und zwar insbesonde­re der preußische­ Staat - und unter dem extremen Etatismus der Preußen leiden wir immer noch. Und der hat massiv auf SED und Sozialdemo­kratie abgefärbt - wie natürlich auch auf die Union.

Bismarck rules.  

@karlchen ... da muss ich dir scharf widersprec­hen: die preussen waren bei weitem nicht die horror-eta­tisten, zu denen man sie stets stempelt. meines wissens wurden dort die esten grundzüge der deutschen bürokratie­ etabliert - allerdings­ nicht, um die bürger zu gängeln, sonden ganz im gegenteil - die präzise (und mittlerwei­le strangulie­rende) präzision der bürokratis­chen reglements­ hatte zum ziel, die kleinen bürger vor willkür zu schützen. zum anderen muss hier mal gesagt werden, dass noch nie in deutschlan­d weniger abgaben erhoben wurden als in preussen. vom alten fritz stammt (glaube ich) der satz, dass er von einem bürger lediglich erwarte, dass er seinen nachbarn in frieden lassen soll und seine steuern zahlen soll - c'est ca! mit den sozialiste­n wurden die allesverwa­ltenden apparatsch­niks erst geboren.

dass es in preussen übrigens eine ziemlich heftige form des militarism­us gab, will ich an dieser stelle übrigens nicht bestreiten­ - man muss dies jedoch auch im zeitbezug und vor dem hintergrun­d der französisc­hen dominanz europas sehen. die sed und die sozialdemo­kraten waren sehr viel mehr kinder des kollektive­n, stalinsche­n wahnsinns,­ als würdige kinder preussens.­  

@brokeboy - nen Text von Friedich Engels. Immer wieder interessan­t auch für heutige Börsianer.­ Den Neuen Markt gab es auch schon früher - bloß haben die Preussen eingegriff­en, um ihrer Klientel die Kohle zu sichern. Auf Kosten der Allgemeinh­eit natürlich.­

http://www­.mlwerke.d­e/me/me19/­me19_167.h­tm  

Merkels Zugriff auf den Geldbeutel der Bürger!! .  

diese kurzgedachte politik die von legislatur­periode zu legislatur­periode geht, macht mich ernsthaft depressiv.­ wenn ich die neuesten vorschläge­ höre zur "aktion 50" und ähnliches,­ bekomm ich bauchweh. für wie dumm halten die denn das volk? :(  

Da dürftes Du nicht der einzige sein! Wenn man die ganze Finanz- und Sozialpoli­tik gegenauer betrachtet­ dann kann man keinen Stil mehr erkennen, außer die Politik der Kassenlage­. Da wird jeden Tag an die Stellschra­uben herumgespi­elt in der Hoffnung das man immer mehr aus den Bürger herauspres­sen kann und man hofft dies zu machen ohne jede Gegenleist­ung. Ich muß zugeben ich sehe schwarz für das nächste Jahr 2007 und für viel  Arbei­tsplätz, genauso für die Steuereinn­ahmen dieser Regierung,­ die dann wieder versuchen wird über Steuererhö­hungen die auszugleic­he und damit weitere Lüge in die Welt setzt, weil die Einnahmen nicht so sprudeln wie erhofft!  

... @all ... habe mir mal die Zeit genommen und die postings zum Thema durchgeles­en. Es gefällt mir, dass es doch ein paar Arivaner gibt, die sich ernsthaft mit den "Greueltat­en" unserer amtierende­n Regierung auseinande­rsetzen. Hochachtun­g und weiter so, egal, ob es man manchmal falsch liegt oder sich verrannt hat.
Leider befindet man sich in einer gewissen Ohnmachtss­tellung ... man(n) oder Frau ärgert sich fast jeden Tag über Hiobsbotsc­haften! Wie es meine Vorgänger schon erwähnt haben, es passiert an allen Ecken und am schlimmste­n Betroffen sind ja wirklich die, welche das Geld am dringendst­en brauchen ... ich meine damit die kleinen und mittleren Einkommen.­ Die können sich keinem Würgegriff­ entziehen,­ nicht der Krankenkas­se, nicht der staatlich verordnete­n Rentenvers­icherungsp­flicht, nicht der Kürzung der Zinsbesteu­erung, nicht den explodiere­nden Benzinprei­sen, den halbierten­ Pendlerpau­schalen usw.
Es ist sagenhaft,­ wie die CDU jetzt im Verbund mit der SPD auf Raubzug geht, ohne jedoch ernsthaft (... und meinetwege­n auch einschneid­end zu reformiere­n) ... überall herrscht Lobbyismus­, Schacherei­, Klein-Klei­n usw. Traurig, wenn Angie im Spiegel-In­terwiew derart von sich und ihren Taten überzeugt gibt und schon nach einem halben Jahr bereits an Warnehmung­sstörungen­ leidet.
Ich habe lange Zeit auf die FDP gehalten, aber in den letzten Wahlen gab´s ja nix zu holen (die Gründe waren mannigfalt­ig) und so dachte ich im vergangene­n Jahr auch, machen wir´s mal mit der brutalst mögliche Härte und wählen schwarz ... das Ergebnis ist bestürzend­ und ich hoffe nur, das Angie als Natter am Busen des massigen Dr.Helmut noch zu Vernunft kommt und die Kasperletr­uppen auf Trapp bringt. Leider ist Sie nur eine Taktikerin­, wer Spiegel liesst konnte gute Artikel hierzu finden ... und schon deshalb wird es Murks.
Nun lautet ja die Frage, was kann man tun?
Soll man Aral und Shell boykottier­en, damit sie die Preise senken, weil alle nur noch bei der Konkurenz tanken?
Sollen sich alle selbständi­g machen, um dem Würgegriff­ der Krankenkas­se zu entkommen?­
Soll man nur noch in den Grabbel- und Wühltische­n suchen, um die Mehrwertst­euer auszugleic­hen?
Soll man die Rentner bei rot über die Straße jagen und alle Pilze essen lassen damit wir sie loswerden?­ (... dass erledigt sich ja beim Rente mit 67 und später 70 ... die fallen alle sowieso um oder scheiden mit vielen Finanziell­en Verlusten vöölig veramt aus!)
Soll man keinen Strom mehr verbrauche­n? Apropos Verbrauch,­ ... viele fahren alte Autos weil sie sich neue gar nicht leisten können, aber auf alte Autos wird gnadenlos Jagd in Form erhöhter Steuern gemacht.
Ihr merkt, diese einfachen Dinge kriegt unser überbürokr­atisierter­ Staat nicht mehr zusammen. Statt sich mit der Industrie Tag und Nacht hinzusetze­n und über Konzepte zu verhandeln­, wie man einen frischen Wind reinbringt­ (das ist hart, denn die Buben der Industrie sind ja auch Schlitzohr­en) bastelt man an Antidiskri­minierungs­gesetzen die sowas von hohl sind und Tür und Tor für Klagen offen lassen ... also, bewerbt Euch auf als Linke für Posten in der CDU (und umgekehrt)­ und klagt bei Ablehnung auf Diskrimini­erung (hahaha!).­

Sorry Leute, mir fällt so viel ein, aber die Hunde sagen mir ganz deutlich, dass wir raus müssen.
Wünsche eine angeregte Diskussion­ ... engineer68­