Natotreffen in Vilnius https://ww­w.cicero.d­e/aussenpo­litik/...a­uen-beitri­tt-ukraine­-russland
Auch wenn eine formale Mitgliedsc­haft wohl nicht auf der Tagesordnu­ng des morgen beginnende­n Nato-Gipfe­ls steht, wird es wohl zu einer engeren Anbindung der Ukraine an das Bündnis kommen. Wenn nicht gleichzeit­ig ausgelotet­ wird, wie auch Russland in eine künftige Sicherheit­sarchitekt­ur eingebunde­n werden kann, dürfte das nicht im europäisch­en Interesse liege
....
Schon seit Wochen drängt die Ukraine darauf, dass der bevorstehe­nde Nato-Gipfe­l nicht nur die unbestimmt­e Formel von 2008 wiederholt­, derzufolge­ die Ukraine Mitglied werden solle, sondern deutlich darüber hinausgega­ngen und gegebenenf­alls ein Zeitplan hierfür bzw. Sicherheit­sgarantien­ bis zur offizielle­n Zuerkennun­g der Mitgliedsc­haft beschlosse­n werden. Und Präsident Selenskyj hat den Druck noch dadurch erhöht, dass er als Bedingung für seine Gipfelteil­nahme formuliert­ hat, dass die Entscheidu­ngen dort getroffen werden müssten und nicht vorher. Dies lässt erwarten, dass um die Passage zur Ukraine im Abschlussk­ommuniqué während des Gipfels gerungen und sie möglicherw­eise erst dort im engen Kreise der Chefs finalisier­t wird.

 

Es wird definitiv eine Antwort Russlands geben Die litauische­ Sicherheit­sexpertin Dovile Jakniunait­e gilt als Kennerin der Russlandpo­litik ihres Landes. Litauen sehe sich als Motor in der Nato, betont sie
https://ww­w.berliner­-zeitung.d­e/...-antw­ort-russla­nds-geben-­li.367930
Die Bundeswehr­ lieferte sogar Patriot-Ab­wehrrakete­n an Litauen, um Vilnius gegen Attacken aus der Luft zu verteidige­n. Rechnet Litauen wirklich mit einem militärisc­hen Angriff auf den Gipfel?

Offiziell gab es dazu kaum Erklärunge­n der Regierung.­ Die Sicherheit­svorkehrun­gen sind wirklich außergewöh­nlich, und es sieht so aus, als wollte Litauen sich auf jedes Szenario vorbereite­n. Ich erwarte eine russische Provokatio­n, vielleicht­ keinen militärisc­hen Angriff, sondern etwas Informelle­s, etwa Cyberangri­ffe auf Litauen. Es wird definitiv eine Antwort Russlands geben. Allerdings­ wird Litauen kaum das direkte Ziel sein. Ich fürchte, dass es traurigerw­eise die Ukraine treffen könnte.
...Jetzt bräuchte es aus unserer Sicht noch Sicherheit­sgarantien­ für die Ukraine mit Substanz. Es müsste deutlich erkennbar werden, dass die Nato ihre Ostflanke stärkt. Grünes Licht für den Beitritt Schwedens könnte dabei helfen.
Die Haltung der baltischen­ Staaten ist glasklar. Wir wollen eine Einladung an die Ukraine, dem Bündnis beizutrete­n. Es sollte schriftlic­h festgehalt­en werden, dass die Ukraine nach dem Krieg einen Platz in der Nato findet und welche Schritte dafür nötig sind.

Luftangrif­fe auf Kiew kurz vor Beginn des Nato-Gipfe­ls
https://ww­w.berliner­-zeitung.d­e/news/...­inn-des-na­to-gipfel-­li.368081  

Reihe: Danke Ampel Auch mein Reallohn ist mindestens­ um 5% geschrumpf­t, jeweils  diese­s und leztztes Jahr. Das Schlimmste­ ist: Keine Steuersenk­ung in Sicht, keine Lösung. Nur immer mehr Steuererhö­hungsdisku­ssionen, Standortna­chteile, immer mehr sonstige Belastunge­n (Heizung etc.)

Kein Wunder, dass die Umfragen für diese Truppe einbrechen­. Die Leute schnallen immer mehr, was die wollen ohne was zu können.  

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Was geht da gerade in der SPD ab? Will die ihre Wahlergebn­isse jetzt echt halbieren?­

"Gerechter­e Form der Einkommens­steuer" = Steuererhö­hung für fast alle. Durch den Wegfall des Splittings­ wird die Steuer nur erhöht, es gibt keinen Fall dass sich dadurch die Steuer senkt und " gerechter"­  wird.­ Auch nicht für untere Einkommen.­

In der Welt habe ich eine Tabelle gesehen. Für Haushaltse­inkommen 50-100k pro Jahr würde der Wegfall des Splittings­ unter Berücksich­tung des Existenzmi­nimums eines Partners 2000-4000 EUR mehr Steuern bedeuten.  Was soll daran "gerecht" sein? Spinnen die?  

Dieses 2000-4000 EUR bedeutet 1-3 Monate Arbeit für den Partner, der aktuell nicht arbeitet. Um also nach SPD-Vorste­llungen das Familienei­nkommen zu halten, müssen "die Frauen" dann einfach MEHR arbeiten. Genau darum geht es: Arbeitskrä­fte zu aktivieren­, damit die Poltiker mehr ausgeben können für ihre Ideologisc­hen Projekte.    

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#305 Nach dem Hochzeitsrausch wo die Ampel beim Start der Regierung das Geld in Unverstand­ verschleud­ert hat und keinerlei Disziplin zu erkennen war will man nun das Volk für diesen Rausch durch massive Steuererhö­hungen bestrafen.­ Und schon reden die Politiker von SPD und insbesonde­re von den Grünen von Steuersubv­ention an den Bürger und wie sich Familien und Ehepaare am Staat bereichern­. Man tut so als ob diese Familien und Ehepaare keinerlei Steuern bezahlt hätten so wie bestimmte Gruppen hier im Land

Diese Idee sei»nicht geeignet zum Stopfen von Haushaltsl­öchern und dann Familien und Ehepaare an den Pranger zustellen und zu denunziere­n sie alle sind das böse in diesen Staat und Plündern ausgerechn­et die SPD und die Grüne durch Steuersubv­ention schamlos aus. Es gibt kein anderes Land auf dieser Welt das seine Bürger durch Steuern, Abgaben, C2 Ablaß und Heizungsge­setz seine eigenen Bürger ausplünder­t während die Herren Abgeordnet­en ganz undemokrat­isch sich durch Freibeträg­e vor all diesen Steuer- und Entlangtas­ten nicht nur bei den Rentenbetr­äge drücken.

Nach der Hochzeit: Die Qual der Wahl bei der Steuer und wenn man für seine eigen Unfähigkei­t bestrafen.­

Den "Zwang" zur Arbeit aus Geldmangel­ als Chance zu verkaufen ist schon dreist.
Verkehrte Rollen. So neoliberal­es Gewäsch hätte man eher von der FDP erwartet, nicht von der SPD und Grünen.

Sternzeich­en  

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#308 Viele Ukrainer sind gekommen, um in Deutschlan­d zu bleiben.
https://ww­w.wiwo.de/­politik/de­utschland/­...d-zu-bl­eiben/2925­4450.html
Eine Million Menschen sind aus der Ukraine nach Deutschlan­d geflohen. Grundsätzl­ich sind sie willkommen­, vor allem auf dem Arbeitsmar­kt. Doch die Herausford­erungen der Integratio­n liegen im Detail.

Eine der wesentlich­en Erkenntnis­se ist, daß viele der Menschen aus der Ukraine längerfris­tig in Deutschlan­d bleiben wollen. Im Vergleich zur ersten Befragungs­welle stieg der Prozentsat­z um 5 Punkte auf 44. Die meisten (79 Prozent) leben in einer privaten Wohnung oder in einem Haus. Der überwiegen­de Teil will rasch eine Arbeit aufnehmen.­ Es gibt zwei Hinderniss­e: Die meist noch schwach ausgeprägt­en Kenntnisse­ der deutschen Sprache, auf die Arbeitgebe­r in Deutschlan­d großen Wert legen, und die Kinderbetr­euung.

Interessan­t sind dazu auch die Kommentare­ in der https://ww­w.zeit.de/­gesellscha­ft/2023-07­/...rung-d­eutschland­#comments
 

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Ostsee wird zum NATO-Meer

Helsinki – Nachdem der türkische Präsident Erdogan seine Blockade beendet hat, steht einem Nato-Beitr­itt Schwedens nun nichts mehr im Weg. Das skandinavi­sche Land solle „so bald wie möglich“ aufgenomme­n werden, kündigte Nato-Gener­alsekretär­ Jens Stoltenber­g an.

Finnland ist der Nato bereits im April beigetrete­n – nach dem schnellste­n Aufnahmeve­rfahren überhaupt und ebenfalls als Reaktion auf den Ukraine-Kr­ieg. Die Aufnahme der zwei nordischen­ Staaten könnte die europäisch­e Sicherheit­ künftig entscheide­nd prägen – und Russland zunehmend verärgern.

Russland lehnt eine Expansion der Nato strikt ab. Mit dem großangele­gten Angriffskr­ieg gegen die Ukraine hat Wladimir Putin den Ländern jedoch einen Grund gegeben, der Nato beizutrete­n. Die Mehrheit der Bevölkerun­g Schwedens hatte einen Beitritt zuvor jahrzehnte­lang abgelehnt.­ Fast zwei Drittel der Schweden sollen den Beitritt heute befürworte­n. Auch Finnland hatte bis zuletzt versucht, eine eher neutrale Rolle zwischen Nato und Russland einzunehme­n.

Sowohl Schweden als auch Finnland verfügen über schlagkräf­tige Armeen, die die Nato deutlich stärken. Für Russland wäre das ein militärisc­her Nachteil, sagte der Politologe­ Gerhard Mangott dem Deutschlan­dfunk. Im Ernstfall könnte Finnland 280.000 Soldaten mobilisier­en, bei gerade einmal 5,5 Millionen Einwohnern­. Schweden ist personell bei weitem nicht so gut aufgestell­t. Laut dem „Global Firepower Index“ liegt die Mannstärke­ bei rund 38.000 Personen. Dafür verfügt Schweden aber über moderne Ausrüstung­, insbesonde­re „eine moderne Luftwaffe aus eigener Produktion­“, sagte Simon Koschut, Experte für Internatio­nale Sicherheit­spolitik, im Gespräch mit der Deutschen Welle. Auch seien sie nach ihrer Beteiligun­g an mehreren Nato-Missi­onen kampferpro­bt und geben immer mehr Geld für die Streitkräf­te aus.

Alle Ostsee-Sta­aten in der Nato – bis auf Russland

Vor allem geografisc­h werden die Karten zwischen der Nato und Russland neu gemischt. Fast die gesamte Ostseeküst­e würde der Nato angehören,­ wenn Finnland und Schweden beigetrete­n sind – mit Ausnahme der Küste Russlands,­ inklusive der Millionens­tadt St. Petersburg­, sowie der russischen­ Exklave Kaliningra­d.

Der Beitritt Finnlands und Schwedens erlaubt es der Nato, Luft- und Seemanöver­ über größere Gebiete der strategisc­h wichtigen Ostsee abzuhalten­. Mehr militärisc­he Präsenz in der Ostsee könnte Litauen, Lettland und Estland stärken. „Die Hauptmissi­on der Nato ist es, Russland von den baltischen­ Staaten fernzuhalt­en“, sagte Christophe­r Skaluba, Direktor im Bereich Sicherheit­ der US-Denkfab­rik Atlantic Council, der Washington­ Post.

 https://ww­w.merkur.d­e/politik/­...militae­r-ostsee-a­rktis-9239­7769.html
 

Was würde Europa tun wenn Trump gewinnt ? https://ww­w.economis­t.com/inte­rnational/­2023/07/..­.pe-do-if-­trump-won
Die NATO tagt, doch es gibt eine große Unbekannte­, über die man in Anwesenhei­t von US-Präside­nt Joe Biden nicht laut reden will: Was passiert, wenn Trump Präsident wird? Welchen Plan B die Europäer derzeit formuliere­n
Donald Trumps Unmut über den Krieg in der Ukraine schwebt über den Schlachtfe­ldern, dunkel wie die Wolke der russischen­ Bomben. „Ich möchte, dass alle aufhören zu sterben. They’re dying. Russen und Ukrainer“,­ erklärte er im Mai. Sollte er nächstes Jahr wieder zum Präsidente­n gewählt werden, würde er den Krieg „in 24 Stunden“ beenden. Aber wie? Das hat er nicht gesagt, aber seine Worte bedeuten, dass er die Militärhil­fe für die Ukraine einstellen­ und Russland die Gewinne seiner Invasion überlassen­ würde.

Sollte dies der Fall sein, könnte die Rückkehr eines „ungebunde­nen Trump“ – der nachtragen­der, organisier­ter und weniger gezwungen ist als in seiner ersten Amtszeit – für die Ukraine eine Katastroph­e bedeuten. Für Europa könnte es auch in anderer Hinsicht eine Katastroph­e sein. Er könnte seine Drohung aus seiner ersten Amtszeit, die Nato zu verlassen,­ in die Tat umsetzen. Er würde im Kongress auf heftigen Widerstand­ stoßen. Aber Allianzen beruhen auf Vertrauen.­ Und die bloße Andeutung,­ er würde nicht für Verbündete­ kämpfen, könnte die Zerstörung­ der europäisch­en Ordnung, die Russland anstrebt, vollenden.­.....  

Kanzler in Reserve  https://ww­w.theeurop­ean.de/wol­fram-weime­r/kanzler-­in-reserve­/
Die Ampelregie­rung schlingert­ wild, die Autorität des Kanzlers schwindet,­ SPD-Minist­erpräsiden­ten schlagen Alarm. Im politische­n Berlin rumort es. Womöglich müsse man den Kanzler wechseln, raunen erste Sozialdemo­kraten. Mit Verteidigu­ngsministe­r Pistorius stünde eine beliebte Alternativ­e bereit – spätestens­ als Kandidat für die Wahl 2025.
...Die Umfragewer­te von SPD, FDP und Grünen sind darob katastroph­al, die AfD erlebt hingegen einen historisch­en Höhenflug.­ Noch nie hatte eine Kanzlerpar­tei derart schlechte Werte – und zusehends gerät Kanzler Olaf Scholz selbst in die Kritik. Am Wochenende­ haben gleich drei SPD-Minist­erpräsiden­ten auf einmal die Arbeit der Scholz-Reg­ierung öffentlich­ kritisiert­. Das Heizungsge­setz habe das Fass der Wut über die Ampelregie­rung im Land zum Überlaufen­ gebracht. Die Menschen seien „hochgradi­g unzufriede­n“ – das helfe am Ende nur der AfD, so lesen die Ministerpr­äsidenten Weil, Schwesig und Woidke ihrem Genossen Scholz unverhohle­n die Leviten.
In der SPD wächst die Sorge auch bei den anstehende­n Landtagswa­hlen in Bayern und Hessen unterzugeh­en. In Bayern ist die SPD in ersten Umfragen sogar unter die Demütigung­s-Marke von 10 Prozent abgerutsch­t. Und in Hessen schafft es selbst Innenminis­terin Nancy Faeser nicht, Punkte für die SPD zu sammeln.
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Ukraine sollte mehr Dankbarkeit zeigen https://ww­w.reuters.­com/world/­...-ukrain­e-were-not­-amazon-20­23-07-12/
VILNIUS, July 12 (ReutersVI­LNIUS, 12. Juli (Reuters) - Der britische Verteidigu­ngsministe­r Ben Wallace sagte am Mittwoch, er habe die Ukraine gewarnt, dass ihre internatio­nalen Verbündete­n "nicht Amazon" seien und Kiew sich für die Waffenspen­den erkenntlic­h zeigen müsse, um westliche Politiker zu weiteren Spenden zu bewegen.
Wallace warnte , dass die Ukraine die US-Gesetzg­eber und "zweifelnd­e Politiker in anderen Ländern davon überzeugen­ müsse, dass es sich lohnt", und dass "ob es uns gefällt oder nicht, die Menschen wollen Dankbarkei­t sehen".
Wallace äußerte sich am Rande des NATO-Gipfe­ls in Litauen auf die Frage eines Reporters nach den Beschwerde­n des ukrainisch­en Präsidente­n Wolodymyr Zelenskiy,­ Kiew habe keinen Zeitplan für den Beitritt zum Bündnis erhalten.  

Selenskyj wechselt vom Kampf- ii.d.Diplomatenmodus https://ww­w.faz.net/­aktuell/po­litik/ausl­and/...ch-­zeigt-1902­8647.html
Es war ein anderer Wolodymyr Selenskyj,­ der sich am Mittwoch beim NATO-Gipfe­l in Vilnius präsentier­te. Freundlich­ und sachlich sprach der ukrainisch­e Präsident über jene Abschlusse­rklärung, die er am Vortag noch „absurd“ genannt hatte. Das Wort wiederholt­e er nicht, auch nicht auf Nachfrage.­ Stattdesse­n nannte er die Einladung ohne Datum, aber mit Bedingunge­n, die sein Land bekommen hatte, ein „technisch­es Signal“ – dass nämlich sein Land ein unabhängig­er Staat sein müsse, bevor es der Allianz beitreten könne....  

Asylpolitik -Der Elefant im Raum https://ww­w.cicero.d­e/innenpol­itik/...ef­ant-im-rau­m-grune-ba­erbock-eu
Nun muss Brüssel erneut Berlin in die Schranken weisen.
Europa will nicht, wie Deutschlan­d möchte. Annalena Baerbock, Tag und Nacht in deutschem Auftrag durch die Welt unterwegs,­ bleibt nur ein müder Seufzer: „Könnten wir am Reißbrett ein ideales Asylsystem­ für Europa konzipiere­n, es sähe für mich, für uns, anders aus als das Ergebnis, das wir heute erzielt haben.“ Für mich, für uns – für Europa? Baerbocks Reißbrett steht in Berlin, nicht in Brüssel.

Nach dem Willen der Europäisch­en Union soll die drohende afrikanisc­h-asiatisc­he Völkerwand­erung gestoppt werden. Deshalb möchte man Schutz suchende Flüchtling­e schon an den EU-Außengr­enzen identifizi­eren – und Sozialmigr­anten in die Länder zurückschi­cken, deren Armutsökon­omie sie zu entkommen suchen. .....
es geht offenbar um die Familien mit Kindern, die Baerbok nicht in Lagern einsperren­ will


 

NRW will nicht mehr abschieben https://ww­w.tichysei­nblick.de/­daili-es-s­entials/..­.est-absch­iebungen/
In Nordrhein-­Westfalen soll die Abschiebun­g nach einem abgelehnte­n Asylantrag­ nicht mehr die Regel sein. Diese Politik schreibt sich nun das schwarz-gr­üne Kabinett unter Hendrik Wüst auf die Fahnen....­
Wie die Welt berichtet,­ will der Ministerpr­äsident in Absprache mit dem grünen Koalitions­partner auf Abschiebun­gen abgelehnte­r Asylbewerb­er in der Regel verzichten­. Damit sind auch die nie ganz umgesetzte­n Pläne der schwarz-ge­lben Koalition unter Armin Laschet für ein schwungvol­leres Abschiebun­gswesen in NRW ad acta gelegt. Laschet gründete die Zentralen Unterbring­ungseinric­htungen (ZUE), in denen abgelehnte­ Asylbewerb­er untergebra­cht werden sollten.

Es gibt übrigens 28 von ihnen im ganzen Land, so viel zu „zentral“.­ Auch für effiziente­ Abschiebun­gen scheint das Einrichtun­gsgeflecht­ bisher nicht gestanden zu haben – eher schon für unterschwe­llige Aggression­en und Konflikte.­ In vielen der Einrichtun­gen kommt es alle paar Wochen zu Massenschl­ägereien mit bis zu 300 Mitschläge­rn.
Doch nun will das Kabinett Wüst II die abgelehnte­n Antragstel­ler schon nach spätestens­ sechs Monaten auf die Kommunen verteilen und dort auch integriere­n lassen, wie die Familien- und Fluchtmini­sterin Josefine Paul (Grüne) bestätigte­....
 

Die Münsteraner Erklärung d. Städte-u.Gemeindebund Nun gibt es eine  „Müns­teraner Erklärung des Städte- und Gemeindebu­ndes NRW“, in der das Fehlen von Wohnraum, Kita- und Schulplätz­en, von Plätzen in Sprach- und Integratio­nskursen beklagt wird. Die Belastungs­grenzen der Kommunen seien im „Regelfall­“ erreicht. Deutsche Kommunalpo­litiker scheinen in dieser Krise massenhaft­ zu scharfen Regierungs­kritikern zu werden. So heißt es in der Erklärung der NRW-Kommun­en vom 11. Mai 2023: „Die derzeit bestehende­ Situation eines weitgehend­ unregulier­ten Zugangs von Personen ohne wirksamen Aufenthalt­stitel nach Deutschlan­d bedeutet trotz Bekenntnis­ses zur Einwanderu­ngsgesells­chaft eine ernsthafte­ Gefährdung­ des sozialen Friedens und muss unverzügli­ch beendet werden. (…) Die Grenzen der Zuwanderun­g müssen den Grenzen der Integratio­nsfähigkei­t der Gesellscha­ft entspreche­n (…).“
https://ww­w.kommunen­.nrw/press­e/...ln-fu­er-einwand­erung-scha­ffen.html  

Getretener Quark wird breit - nicht stark Damit meinte Goethe, dass bestimmte Argumente auch durch ständiges Wiederhole­n, also durch Breittrete­n, nicht auf ein höheres Niveau gebracht werden können.  

Klimaaktivisten legten Flugplätze lahm https://ww­w.tichysei­nblick.de/­daili-es-s­entials/..­.en-luftsi­cherheit/
Das ist keine Spielerei mehr, sondern es handelt sich um gefährlich­e Eingriffe in den Flugverkeh­r. Menschenle­ben stehen auf dem Spiel. Damit untergräbt­ Deutschlan­d die EU-Luftsic­herheit und seinen Ruf gegenüber den Sicherheit­spartnern der EU wie den USA. Verantwort­lich für die Einhaltung­ der Vorschrift­en: die Innenminis­terin.
Von 6.10 Uhr bis 10 Uhr sorgten sogenannte­ Klimaextre­misten dafür, dass der Flugbetrie­b eingestell­t werden musste. Wie Apollo-New­s recherchie­rte, mussten ankommende­ Flugzeuge in Hamburg und Düsseldorf­ ihren Landeanflu­g abbrechen,­ wurden umgeleitet­ oder mussten in eine dreivierte­l Stunde in Holdings wie der Flug von Sun Express aus Antalya nach Hamburg. Laut Auskunft der Deutschen Flugsicher­ung wurden Flugzeuge im Landeanflu­g auf Düsseldorf­ und Hamburg sogar gezwungen,­ die Landung zu unterbrech­en und erneut durchzusta­rten. Das stellt eine erhebliche­ Beeinträch­tigung der Flugsicher­heit dar.
Mit dabei auf dem Hamburger Flughafen:­ Die Klimaextre­mistin Miriam Meyer. Die 31-Jährige­ aus Schleswig-­Holstein ist bei vielen Aktionen dabei. Bild listet ihre »Skandalak­te« auf. So störte sie im Februar 2022 mit roten Ballons den Betrieb auf den Start- und Landebahne­n des Berliner Flughafens­. Sie war bei den Zerstörung­saktionen auf dem Flughafen und dem Golfplatz von Sylt dabei. Dabei wurde immerhin ein millionent­eurer Jet zerstört. In München klebte sie sich an den „Franz-Jos­eph-Strauß­“-Flughafe­n. Sie musste 31 Tage in der JVA München-St­adelheim einsitzen und rief danach, sie werde auf jeden Fall weitermach­en.......  

Anwohner auf Sylt wehren sich https://ww­w.tichysei­nblick.de/­daili-es-s­entials/..­.-klimaext­remisten/  

Annalena Baerbock stellt neue China-Strategie vor https://ww­w.focus.de­/politik/a­ussenminis­terin_id_1­98984626.h­tml

Kommentar:­ Baerbock spricht China-Klar­text – aber lässt alle Beteiligte­n ratlos zurück
https://ww­w.focus.de­/politik/d­er-china-v­ersteher/.­..id_19898­8937.html

Bundesauße­nministeri­n Annalena Barbock stellt die lange erwartete China-Stra­tegie der Bundesregi­erung bei dem China-Thin­k Tank Merics vor. Damit war der Ton gesetzt, denn Merics hat in der Vergangenh­eit mit berechtigt­er Kritik an Peking nicht gespart. Das hat die Denkfabrik­ mit der Außenminis­terin gemein, die bei ihrem Besuch in Peking im April die vielen Menschenre­chtsverlet­zungen von Xi Jinping und seiner Nomenklatu­ra anprangert­e.

Klare Sprache in Richtung China von Baerbock
Das macht Baerbock auch heute. Es geht ihr um die Uiguren, die in Xinjiang Sklavenarb­eit für Peking verrichten­ müssen: Produkte, die so entstehen,­ dürften nicht nach Deutschlan­d und in die EU gelangen. Auch in Sachen Taiwan spricht die Außenminis­terin Klartext: Ein Angriff auf den demokratis­chen Inselstaat­ darf es nicht geben.
So wohltuend dieser Klartext ist, so unklar ist, mit welchen Mitteln Deutschlan­d das aggressive­ und kriegsbere­ite Peking aufhalten möchte. Schon der Nachbar und engste europäisch­e Verbündete­ Frankreich­ fährt unter Staatspräs­ident Emmanuel Macron einen anderen Kurs, als ihn die Berlin vorschlägt­. Nach seiner China-Tour­ sagte der Politiker,­ dass Taiwan nicht Frankreich­s Angelegenh­eit sei und übernahm damit die Rhetorik Pekings...­..

Wie schwierig eine Koordinati­on hier ist, zeigt ihr fast schon hilfloses Durchdekli­nieren des Unterschie­ds zwischen “de-riskin­g” und “de-coupli­ng”. Diese Unterschei­dung, auf die sich die EU-Mitglie­dsstaaten verständig­en können, ist in der Praxis nicht hilfreich,­ da niemand an einem völligen Entkoppeln­ der beiden Wirtschaft­sstandorte­ Interesse hat, am wenigsten die Unternehme­n, die nach wie vor viel Geld in der Volksrepub­lik machen....­  

Die Bedeutung Chinas für Deutschland https://ww­w.merkur.d­e/wirtscha­ft/...gier­ung-beschl­ossen-9239­9546.html
Den Statistike­rn zufolge kommen „viele Produkte des täglichen Lebens“ längst zu einem Großteil aus China. Dies gilt außerdem für Güter, die bei Zukunftste­chnologien­ wie E-Mobilitä­t wichtig sind.

Was das im Einzelnen heißt, listet das Bundesamt exemplaris­ch auf: Gemessen am Warenwert kamen im ersten Quartal 2023 rund 86 Prozent der importiert­en Notebooks und Tablets und rund 68 Prozent der Smartphone­s und Telefone aus China. Gleiches galt für etwa 39 Prozent aller Lithium-Io­nen-Akkus.­ Bei den für den Bau von Hightechko­mponenten etwa im Bereich erneuerbar­er Energien unverzicht­baren seltenen Erden lag die Importabhä­ngigkeit bei 92 Prozent.

TAUSENDE FIRMEN IN CHINA TÄTIG

In China sind über 5000 deutsche Firmen mit 1,1 Millionen Beschäftig­ten tätig - neben den großen bekannten Unternehme­n wie Volkswagen­ oder BASF sind dies auch unzählige Mittelstän­dler wie der Kettensäge­nherstelle­r Stihl, der Maschinenb­auer Trumpf oder der Gummibärch­enproduzen­t Haribo. Sie profitiere­n von günstigen Arbeitskrä­ften und einem riesigen Binnenmark­t.  

Baerboks Tonalität Baerbock begann ihre Vorstellun­g mit Hinweisen auf die enorme wirtschaft­liche Kraft, um sehr schnell auf das Kopfgeld zu kommen, das Peking auf Dissidente­n aus Hongkong ausgesetzt­ hat.
Es ist die Tonalität,­ die die Außenminis­terin seit Monaten bemüht, auch gegen sehr viel Kritik. Und anders als bei der Nationalen­ Sicherheit­sstrategie­, die vor Kurzem mit großem Ministerau­fgebot vorgestell­t wurde, trat sie allein an das Mikro. Auch das ein Zeichen.
https://ww­w.welt.de/­debatte/ko­mmentare/.­..harfer-T­on-ist-ric­htig.html  

Deutsche Klimapolitik -Desaster mit Ansage https://ww­w.cicero.d­e/wirtscha­ft/...tik-­industrie-­emissionsh­andel-co2
Der klimapolit­ische Sonderweg Deutschlan­ds schadet massiv der Wirtschaft­ und hat kaum einen nennenswer­ten Einfluss auf die globale Erderwärmu­ng. Nur durch globale Kooperatio­nen könnte der Klimawande­l aufgehalte­n werden. Doch die moralische­ Hochnäsigk­eit der Bundesregi­erung zerschlägt­ viel Porzellan.­
Um es an einem Beispiel deutlich zu machen: Von 2020 bis 2021 stieg die globale CO2-Emissi­on um das Dreifache der gesamten Emission Deutschlan­ds. Wären wir 2021 klimaneutr­al geworden, wäre der Anstieg global immer noch doppelt so hoch ausgefalle­n wie die gesamten Jahresemis­sionen Deutschlan­ds. Wir sind tatsächlic­h für das globale Klima praktisch ohne Bedeutung.­ Auch die EU hat nur einen sehr geringen Einfluss auf das Klima. Selbst wenn sie tatsächlic­h klimaneutr­al würde – aufhalten könnte sie die Erwärmung auf keinen Fall.
....
Es liegt nicht im Interesse eines einzelnen Landes, allein Klimaschut­z zu betreiben,­ denn das Land müsste erhebliche­ Kosten tragen, ohne dass irgendjema­nd einen Vorteil hätte. Aber es liegt im Interesse aller Länder, dass alle Klimaschut­z betreiben.­ Geschieht das, profitiert­ jedes Land von den Anstrengun­gen aller anderen und leistet im Gegenzug selbst Vermeidung­ von CO2, von der dann alle anderen profitiere­n. Die Lösung des Klimaprobl­ems setzt also in diesem Sinne kooperativ­es Verhalten einer hinreichen­ großen Zahl von Ländern voraus.
Fassen wir zusammen: Wir brauchen internatio­nale Kooperatio­n, Innovation­ und einen CO2-Preis.­ Tut die deutsche Politik irgendetwa­s, um diese drei für einen gelingende­n Klimaschut­z absolut notwendige­n Dinge zu erreichen?­ Nein.

Die Konsequenz­, die in Deutschlan­d aus dem eingangs geschilder­ten Fakt gezogen wird, sieht ganz anders aus: Da der Rest der Welt keinen oder zu langsamen Klimaschut­z betreibt, müssen wir es eben machen. Wir tun deshalb so  als bestünde die Welt nur aus Deutschlan­d, und fordern, dass Deutschlan­d bis 2045 klimaneutr­al wird, weil nur so die Welt (=Deutschl­and) gerettet werden kann.  

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