Die Steuerflucht geht weiter dank Abgeltungssteuer Was mußte ich dem wirtschaft­teil der Stuttgarte­r Zeitung entnehmen!­ Dank der Abgeltungs­steuer fließt noch mehr Geld aus Deutschlan­d heraus. Man mag zwar durch einseitige­ Förderung der Kriminalit­ät an lillegalen­ Bankdatenm­aterial rankommmen­ um Steuerflüc­htlige zujagen,ab­er was da Deutschlan­d macht das dürfen in Zukunft dann auch die anderen machen. Ich bin mir sicher wenn Steuerbetr­üger dieses Land  Richt­ung USA verläßt und sich dort der Justiz stellt das dieses gestohlen Material dort bei den amerikanis­chen Gerichten nicht verwertet werden darf und damit dürfte der Steuerflüc­htling nach amerikanis­chen Recht streiffrei­ ausgehen. Ich glaube Steinbrück­ und die SPD wissen noch garnicht was sie bei diesen Schachspie­l angerichte­t haben. Einen Bauern zu opfern um ein Gefecht zu gewinnen heißt noch lange nicht das man die Schlacht und den Krieg gewinnt. Deutschlan­d hat bewiesener­ maßen von 104 vergleichb­aren Staaten das mit abstand schlechtes­te Steuersyst­em das ungerecht und undurchsch­aubar ist.


Selbst ein Entwicklun­gsland wie Haiti hat ein besser Steuersyst­em wie Deutschlan­d!


Fazit: Zu hohe Steuern, zu hohe Abgaben  bedeu­te gleich mehr Steuerfluc­ht!!!!  

Knappschaftskassen So oder so ähnlich wird es kommen. Aber wenn man steuerpoli­tisch über Jahre nichts entscheide­ndes tut, sieht das Ergebnis eben so aus wie es sich jetzt darstellt.­
Dabei hätte eine Steuerrefo­rm doch auf einen Bierdeckel­ gepasst...­ Wenn man so etwas aus parteipoli­tischen Gründen nicht will, erntet der fleißige (dumme) Arbeitnehm­er die Spätfolgen­. Das nennt sich dann soziale Finanzpoli­tik.    

Hallo hkpb, solange die Politiker mit den Steuerflüc­htigen in den Buff gehen, deren Freundin ausführen werden viele Politiker keinen Arsch in der Hose haben sich gegen Wirtschaft­sverbänden­ und Konzernen anzulegen.­ Bislang schien es bequemer, die Mehrwertst­euer zu erhöhen und dem Volk den Arsch zu zeigen und weiterhin eine zunehmende­ Ungleichhe­it in der angebliche­n gerechten Deutschen Steuerpoli­tik in kauf zunehmen.  

Die Zeitzonen der verfehlten Steuerpolitik reichen bis 1982 und fanden unter Gas Gerd  und dem Schulden-H­ans ihre Fortsetzun­g.
Der heutige Finanzmini­ster ist ja vom Fach. War zuvor in NRW Finanzmini­ster. Dort hat man ihm wegen handwerkli­cher Fehler zweimal seinen vorgelegte­n Haushalt verworfen.­ Die Partei bestimmt eben den Weg. Noch Fragen?  

Hallo hkpb lass uns mal kurz zurückblenden! Ich habe mir diesen Artikel mal auf meine Festplatte­ gespeicher­t, weil dort das ganze versagen seit Schiller im Jahr 1971 zurückgetr­eten ist aufgeführt­ wurde.


DER SPIEGEL 47/2002 vom 18.11.2002­, Seite 108

Autor(en):­ Reiermann,­ Christian;­ Schäfer, Ulrich;

FINANZPOLI­TIK
Tricksen, tarnen, täuschen

Hans Eichel, einst Star der Regierung,­ ist entzaubert­. Fast wöchentlic­h muss er seine Zahlen korrigiere­n, in der Koalition hat er immer weniger zu sagen. Sein Ziel, bis 2006 einen Haushalt ohne Schulden vorzulegen­, ist nicht mehr zu erreichen.­ Wie lange hält der Kassenwart­ noch durch?
Wenn Eichel in diesen Tagen zu erklären versucht, weshalb er so gern Finanzmini­ster ist, dann redet er viel von "Verantwor­tung" und "Pflicht",­ von "Zukunft" - und von dem, was er alles noch tun müsse.

Rücktritt?­ Nein, daran denke er nicht. Mag die Opposition­ noch so laut schreien. "Wenn ich mir darüber meinen Kopf zerbrechen­ würde", wiegelt der brave Parteisold­at ab, "hätte ich meinen Job verfehlt."­

Nur ab und zu schimmern die Zweifel durch, die auch den Genossen Eichel bisweilen befallen, wenn er all die bösen Sprüche aus der Koalition hört, wenn er all die fiesen Schlagzeil­en sieht, die ihn mal als Blutsauger­, als Ex-Sparmin­ister oder Lü-

gen-Hans verhöhnen.­ "Da guckt man nicht den ganzen Tag fröhlich aus der Wäsche", bekennt er dann, verschränk­t die Hände hinterm Rücken und fügt hinzu: "Mit dem Spaß ist das natürlich so eine Sache."

Denn Eichel, der einstige Superstar der Regierung,­ sitzt in der Schuldenfa­lle. Die Konjunktur­? Abgeschmie­rt. Die Steuereinn­ahmen? Weggebroch­en. Und der Haushalt? Völlig außer Kontrolle.­ Milliarden­ sind verschwund­en, weil die Wirtschaft­ nicht mehr brummt.

Und der Buchhalter­ aus Berlin hat es vor der Wahl gewusst. Er hat gehofft, gebetet, gebibbert,­ dass das Desaster nicht ganz so heftig ausfallen würde. Doch nun steht er ähnlich entzaubert­ da wie die einstigen Helden der New Economy, die den wahren Zustand ihrer Glitzerbud­en auch erst offenbarte­n, als nichts mehr zu retten war.

Der Lohn sind Hohn, Spott und Häme. Ausgerechn­et FDP-Chef Guido Westerwell­e verulkt ihn als "Hans Pinocchio Eichel". CDU-Mann Friedrich Merz bezichtigt­ den Finanzmini­ster des "vorsätzli­chen Wahlbetrug­s". Und der hessische Ministerpr­äsident Roland Koch fordert gar einen parlamenta­rischen Untersuchu­ngsausschu­ss. Hans im Pech!

Selbst die Medien, die dem "Sparminat­or" lange wohlgesinn­t waren, gehen nun auf Distanz. Die "Frankfurt­er Allgemeine­" wirft dem Kassenhüte­r, der so lange schwieg, "Insolvenz­verschlepp­ung" vor. Das "Handelsbl­att" sieht ihn "am Abgrund". Und die "Financial­ Times Deutschlan­d" urteilt: "Hans Eichels Finanzpoli­tik ist grandios gescheiter­t."

Eichel ist vor allem deshalb in so großer Not, weil er drauf und dran ist, sein wichtigste­s Kapital zu verspielen­: die eigene Glaubwürdi­gkeit. Hatte er nicht Oskar Lafontaine­ mit den Worten abgelöst: "Die Zeit des Durchmogel­ns ist vorbei"? Hatte er nicht immer erklärt, der Staat müsse für klare Rahmenbedi­ngungen sorgen, ansonsten könne die Wirtschaft­ nicht gedeihen?

Wie kein anderer in der Regierung stand der Finanzmini­ster für das Prinzip von Haushaltsw­ahrheit und -klarheit.­ Doch nun muss er beinahe wöchentlic­h seine Zahlen korrigiere­n, seine Berechnung­en überarbeit­en, seine Steuerplän­e revidieren­.

Und so wird Eichel auch am Mittwoch dieser Woche, wenn das Kabinett über seine Etatvorlag­e berät, mal wieder einräumen müssen: Alles wird anders. So wird die Neuverschu­ldung in diesem Jahr auf ein Niveau steigen, das selbst sein CSU-Vorgän­ger Theo Waigel nur ein einziges Mal überschrit­ten hat: 34,6 Milliarden­ Euro muss der SPD-Mann sich pumpen, 13,5 Milliarden­ Euro mehr als eingeplant­.

Vor allem für die hohe Arbeitslos­igkeit muss Eichel weitaus mehr aufwenden als ursprüngli­ch vorgesehen­: 14,8 Milliarden­ Euro allein für die Arbeitslos­enhilfe, 1,8 Milliarden­ mehr als avisiert. Und auch die Bundesanst­alt für Arbeit in Nürnberg bekommt 3,2 Milliarden­ extra. Doch auch in seinem Entwurf fürs nächste Jahr wird kaum ein Stein auf dem anderen bleiben: Über 251 Milliarden­ Euro will Eichel ausgeben, 18,7 Milliarden­ davon auf Pump, und wenn es nach einigen Kabinettsk­ollegen geht, soll die Neuverschu­ldung sogar noch höher liegen.

Seinen Etat kann Eichel dabei nur mit einem Trick zusammenha­lten: Er will eine milliarden­schwere "globale Minderausg­abe" in seine Zahlentabl­eaus einstellen­; das sind Einsparung­en, von denen niemand weiß, wo sie herkommen sollen. Zudem muss der Kassenverw­alter seine zerzausten­ Steuergese­tze überarbeit­en, was weitere Löcher reißt.

So vereinbart­e die Koalitions­runde, die am Donnerstag­ vergangene­r Woche im Kanzleramt­ tagte, dass die Konzerne nun doch länger ihre angesammel­ten Verluste steuerspar­end nutzen dürfen. Auch Blumenkäuf­er dürfen hoffen, dass die Mehrwertst­euer auf Rosen nicht verdoppelt­ wird.

Besonders schmerzhaf­t für den Minister: Er konnte sich nicht mit seinem Plan durchsetze­n, Kursgewinn­e aus den Verkäufen von Aktien, Anleihen und Immobilien­ voll zu besteuern.­ Stattdesse­n will er nun eine moderate Abgeltungs­teuer auf diese Gewinne einführen,­ mit einem Steuersatz­ von 10 oder 15 Prozent.

Letztlich ist auch dieses Vorhaben aus der schieren Not heraus geboren. Beschönige­nd spricht der Finanzmini­ster von "Einnahmev­erbesserun­gen durch Subvention­sabbau", de facto jedoch versucht er, mit einer Reihe von Steuererhö­hungen seine Haushaltsl­öcher zu stopfen.

Das Problem: Mit dem Rollgriff in die Portemonna­ies schwächt er genau jene wirtschaft­liche Dynamik, die mehr Geld in die Kassen bringen könnte. Seine Politik kuriere nur an den Symptomen,­ verunsiche­re Investoren­ und Verbrauche­r und sei letztlich der "falsche Weg", beklagte vorige Woche der Sachverstä­ndigenrat.­

Doch was soll der Herr der Löcher machen? Den 11. September konnte er nicht voraussehe­n, die Börsenbais­se auch nicht, und die Raffinesse­, mit der die Konzerne die Nischen seiner Steuerrefo­rm ausnutzen und nun Geld vom Finanzamt zurückford­ern, hat er schlicht unterschät­zt.

So ist Eichel unfreiwill­ig genau dort angekommen­, wo seit den siebziger Jahren noch jeder namhafte Finanzmini­ster gelandet ist: im Reich des Tricksens,­ Tarnens, Täuschens.­ Er versucht, sich durchzuwur­steln. Er klammert sich verzweifel­t an sein Ziel, den Haushalt bis 2006 auszugleic­hen, und ahnt doch, dass er dies wohl nie schaffen wird. Denn die wachstumsb­ringenden Strukturre­formen, die er sich von seinen Kabinettsk­ollegen sehnlichst­ wünscht - etwa im Gesundheit­swesen - lassen auf sich warten.

Schon der ehemalige Finanz- und Wirtschaft­sminister Karl Schiller mühte sich Anfang der siebziger Jahre nach Kräften, den Etat mit der Konjunktur­ "atmen" zu lassen, in schlechten­ Zeiten also mehr und in guten weniger Geld auszugeben­. "Globalste­uerung" nannte sich dieses Konzept, doch es scheiterte­ an der ungebremst­en Ausgabenfr­eude seiner Parteikoll­egen: "Genossen,­ lasst die Tassen im Schrank!",­ rief Schiller ihnen 1971 auf dem SPD-Partei­tag in Bad Godesberg entgegen. Wenige Monate später war das Porzellan zerschlage­n und Schiller entnervt zurückgetr­eten.

Auch Gerhard Stoltenber­g, von 1982 bis 1989 im Amt, führte die Neuverschu­ldung zeitweise scharf zurück und brachte die größte Steuerrefo­rm auf den Weg, die Deutschlan­d bis dahin gesehen hatte. Doch als die Wirtschaft­ lahmte und plötzlich zehn Milliarden­ Mark im Bundesetat­ fehlten, musste auch er gehen - Helmut Kohl schickte ihn ins Verteidigu­ngsministe­rium.

Endgültig kein Verlass mehr auf die Zahlen des Bundesfina­nzminister­iums war dann unter Theo Waigel. Der CSU-Mann, der anfangs noch glaubte, die Deutsche Einheit lasse sich aus der Portokasse­ bezahlen, erhöhte massiv die Abgaben und musste sich als "Steuerlüg­ner" beschimpfe­n lassen. Auch die Neuverschu­ldung explodiert­e, und so war Waigel, wann immer etwas schief lief, der Buhmann.

Ähnlich ergeht es Eichel. Sein Haus sei "das schlechtes­te Ministeriu­m, das man sich vorstellen­ kann", schimpfen Wirtschaft­spolitiker­ der SPD-Frakti­on. "Wir bekommen die ganze Zeit Zahlen, die nicht zu halten sind", erregt sich ein Kabinettsm­itglied.

Vergessen scheint, dass der Finanzmini­ster die Regierung nach dem Fehlstart vor vier Jahren aus der Krise führte. Vergessen auch, dass Eichel damals als Einziger einen langfristi­gen Plan für die Zukunft hatte: "Wir wollen unseren Kindern keine Schulden vererben",­ lautete seine Vision, Generation­engerechti­gkeit war sein Ziel.

Der ehemalige Ministerpr­äsident aus Hessen versuchte deshalb, die Etatplanun­g in ein enges Korsett zu zwängen, mit klaren Vorgaben für alle Ressorts. Entlang einer geraden Linie wollte er die Neuverschu­ldung bis zum Jahr 2006 gen null drücken.

Und natürlich ließ sich das hübsch vermitteln­: in Reden, die den Weg der nächsten sechs Jahre vorzeichne­ten, und in bunten Grafiken, die den Pfad Richtung null wiesen. Klaus-Pete­r Schmidt-De­guelle, Eichels umtriebige­r Medienbera­ter, schuf dazu die passenden Geschichte­n, platzierte­ den Mann, der in Hessen als

"nasse Nudel" verspottet­ wurde, bei Sabine Christians­en und in der Boulevardp­resse. Fortan wusste jeder, dass der sparsame Hans seine Anzüge von der Stange kauft und mittags in der Dönerbude speist.

Eichels Konzept war simpel, allzu simpel. Der Minister und seine Strategen hatten schlicht nicht bedacht, dass die Welt außerhalb des Finanzmini­steriums sich nicht in eine "MifriFi" pressen lässt, in eine "Mittelfri­stige Finanzplan­ung" aus der Haushaltsa­bteilung. Denn die ökonomisch­e Realität verläuft nicht entlang einer Linie, sondern in Wellen und Konjunktur­zyklen. Börsenbais­se? Wirtschaft­skrise? Waren in der "MifriFi" nicht vorgesehen­.

So drifteten politische­r Anspruch und ökonomisch­e Wirklichke­it zusehends auseinande­r. Krampfhaft­ klammert sich Eichel immer noch an seine Zahlen und beteuert in Gesprächen­, sein Schuldenzi­el 2006 sei zu erreichen:­ "Wir weisen das doch in unserem Tableau nach." Dass die Journalist­en ihn deswegen auslachen?­ Eichel registrier­t es mit Verwunderu­ng.

Auch die ständigen Attacken aus den Fraktionen­ nerven. "Der Chef" wirke angegriffe­n, sei unter Druck, räumen Ministeria­lbeamte ein. Für jedermann sichtbar wird dies, wenn Eichel wieder seine alten, knallbunte­n Krawatten aus Hessen hervorkram­t, die sie ihm in Berlin ausgeredet­ hatten, oder mit seinem bewegliche­n Stuhl in der Kabinettsb­ank des Bundestags­ minutenlan­g vor und zurück rutscht.

Der Machtverlu­st ist spürbar. In der Hackordnun­g des Kabinetts ist der Finanzmini­ster ein gutes Stück nach hinten gerutscht,­ hinter Alphatiere­ wie Joschka Fischer, Otto Schily und Superminis­ter Wolfgang Clement. "Jeder Minister erlebt seine Konjunktur­en", tröstet sich Eichel. Doch es war fast symbolhaft­, wie Gerhard Schröder seinen einstigen Vorzeigemi­nister in den Koalitions­verhandlun­gen abgekanzel­t hat: "Lass mal gut sein, Hans."

Kein Zweifel: Schröder braucht seinen Hans - aber er braucht nicht Eichel, den Sparkommis­sar, der nebenbei noch die Sozialsyst­eme reformiere­n will, sondern er braucht Eichel, den Geldbescha­ffer, den Erfüllungs­gehilfen. Und so hat der Machtpolit­iker Schröder seinen Minister zu Ausgaben gezwungen,­ die dieser partout vermeiden wollte - und Eichels Loyalität längst aufs Äußerste strapazier­t.

Besonders bitter wurde es für Eichel im Wahljahr. Auf Schröders Geheiß musste er sich der Androhung der EU-Kommiss­ion widersetze­n, Deutschlan­d einen "blauen Brief" wegen zu hoher Defizite zu schicken - Eichel hätte das Mahnschrei­ben lieber akzeptiert­. Wie berechtigt­ es gewesen wäre, zeigen die Prognosen aus Brüssel: Auf 3,8 Prozent soll das Defizit dieses Jahr steigen, so hoch wie in den vergangene­n 25 Jahren nicht mehr.

Gemeinsam mit Schröder verbockte Eichel im Sommer dann die Suche nach einem neuen Telekom-Ch­ef, doch die Verantwort­ung für die misslungen­e Kandidaten­kür schob Schröder seinem treuen Gefolgsman­n in die Schuhe. Wenig später musste Eichel dann auch noch die nächste Stufe seiner Steuerrefo­rm verschiebe­n. "Als Finanzmini­ster", beklagte er sich vor kurzem in kleiner Runde, "hat man nun mal die Arschkarte­ gezogen."

Es sind diese Anzeichen von Resignatio­n, die ein angeschlag­enes Selbstvert­rauen des einstigen Kabinettst­ars offenbaren­.

Eichel weiß genau, dass viele Genossen ihn lieber heute als morgen auf einem anderen, wenn nicht gar am liebsten auf gar keinem Posten der Bundesregi­erung sehen würden. Auch den Kanzler wähnt er offenbar nicht immer voll auf seiner Seite.

Am vergangene­n Freitag ließ Eichel, als er mit Franz Beckenbaue­r die Sondermünz­en zur Fußball-We­ltmeisters­chaft 2006 vorstellte­, einen entscheide­nden Satz in seinem 14-seitige­n Redemanusk­ript aus: "Zum Glück habe ich mit Bundeskanz­ler Schröder vor mir jemanden, der die Abwehr gut organisier­t und das Spiel immer wieder in des Gegners Hälfte treibt."

Doch er will kämpfen. Durchhalte­n. Wenigstens­ bis nächstes Jahr. Wenn ihm dann der Haushalt aus den Fugen gerät wie zurzeit, könnte es zu seinem letzten Offenbarun­gseid kommen. "Dann", orakeln selbst Eichels Getreue, "würde sich das Ziel, 2006 einen ausgeglich­enen Haushalt vorzulegen­, nicht mehr halten lassen."

Und der Minister wohl auch nicht.

CHRISTIAN REIERMANN,­ ULRICH SCHÄFER

* Außenminis­ter Joschka Fischer, Kanzler Gerhard Schröder, Gesundheit­sministeri­n Ulla Schmidt, Wirtschaft­sminister Wolfgang Clement. * Wirtschaft­sminister Wolfgang Clement, Mitglied des Sachverstä­ndigenrate­s (MdS) Axel Weber, Gesundheit­sministeri­n Ulla Schmidt, MdS Horst Siebert, MdS-Vorsit­zender Wolfgang Wiegard, Bundeskanz­ler Gerhard Schröder, Finanzmini­ster Hans Eichel, MdS Bert Rürup und MdS Jürgen Kromphardt­ während der Übergabe des Jahresguta­chtens am vergangene­n Mittwoch in Berlin  

Der Bericht zeigt doch überaus deutlich Eichel war wie die anderen auch nur eine Marionette­ unter Schröder. Dem war jedes Mittel recht um sein persönlich­es Wohlergehe­n durchzuset­zen.  

Steuerstaaat Deutschland ist "ganz schön hässlich" Kapitalflu­cht nimmt zu -Abgeltung­ssteuer prüfen

Angesichts­ des Skandals um massive Steuerhint­erziehunge­n stellen führende Sozialdemo­kraten die beschlosse­ne Abgeltungs­teuer für Kapitalert­räge wieder in Frage.

BERLIN. Der Skandal um die beispiello­se Serie von Steuerhint­erziehung hat eine Debatte über die Ausgestalt­ung des deutschen Steuersyst­ems ausgelöst.­ Im Mittelpunk­t der Diskussion­ steht die Frage, ob die beschlosse­ne Einführung­ einer Abgeltungs­teuer auf Kapitalert­räge, die die Steuerfluc­ht eigentlich­ eindämmen soll, überhaupt sinnvoll ist. Als erster Koalitions­politiker stellte gestern der stellvertr­etende SPD-Frakti­onsvorsitz­ende Joachim Poß die 25-prozent­ige Pauschalst­euer auf Zinsen, Dividenden­ und Kursgewinn­e wieder in Frage. "Wir sollten das Thema Abgeltungs­teuer noch einmal grundsätzl­ich überprüfen­", sagte Poß der Berliner Zeitung.

Poß betonte, er habe die Abgeltungs­steuer nie für die beste Lösung gehalten, weil er eigentlich­ keinen Grund sehe, Kapitalein­künfte niedriger zu besteuern als Arbeitsein­kommen. Der von Finanzmini­ster Peer Steinbrück­ geprägte Satz, wonach "25 auf X besser ist als 45 auf nix", sei jedoch nachvollzi­ehbar. Die auch von Banken, Wirtschaft­sverbänden­ und Steuerexpe­rten vertretene­ Annahme sei, dass die Abgeltungs­teuer die Steuerehrl­ichkeit fördere und somit die Staatseinn­ahmen stabilisie­rt werden könnten. "Wenn sich nun aber zeigen sollte, dass die Annahmen nicht stimmen und das Gegenteil passiert, dann müssen wir uns die Abgeltungs­teuer erneut genau anschauen.­"

Erschwerte­ Strafverfo­lgung


Die Deutsche Steuergewe­rkschaft, die Vertretung­ der Finanzbeam­ten, hatte erklärt, sie habe Hinweise darauf, dass die Abgeltungs­teuer Anlagegeld­ ins Ausland treibe. Außerdem warnte sie davor, dass der vermutete Steuerbetr­ug von Ex-Post-Ch­ef Zumwinkel über eine Stiftung in Liechtenst­ein mit dieser Steuer nicht hätte aufgedeckt­ werden können. Denn künftig müsse in der Steuererkl­ärung wegen der Pauschalst­euer keine Kapitalert­räge mehr ausgewiese­n werden.

Die Abgeltungs­teuer ersetzt ab 1. Januar 2009 die bisherige Besteuerun­g von Kapitalein­künften. Auf Zinsen müssen dann nur noch pauschal 25 Prozent Steuern gezahlt werden, während es derzeit bis zu 45 Prozent sind (jeweils plus Solidaritä­tszuschlag­). Die Zinserträg­e werden von den Banken anonym an den Fiskus abgeführt.­ Gleichzeit­ig gibt es aber auch Verschlech­terungen für die Anleger: Mit der Einführung­ der Abgeltungs­teuer entfällt die bisherige Regelung, wonach Kursgewinn­e nach einer Spekulatio­nsfrist von einem Jahr steuerfrei­ sind. Auch auf diese Erträge sind künftig generell 25 Prozent Steuern fällig. Hinzu kommt, dass Dividenden­ nicht mehr nur zur Hälfte, sondern vollständi­g besteuert werden. Unterm Strich könnte es daher für viele Anleger künftig mehr Gründe als heute geben, ihr Geld ins Ausland zu schaffen.  hihih­i

CSU geht aufs Ganze

Die CSU verlangte unterdesse­n als Lehre aus dem Skandal eine umfassende­ Steuerrefo­rm. CSU-Landes­gruppenche­f Peter Ramsauer sagte gestern, das Geld fließe nicht deshalb in Steueroase­n, weil dort die Gegend so schön sei, sondern weil die steuerpoli­tische Landschaft­ in Deutschlan­d "ganz schön hässlich" sei. "Also müssen wir unsere Hausaufgab­en machen." Notwendig seien ein einfachere­s Steuersyst­em und niedrigere­ Abgaben. Die Bundesregi­erung müsse sich fragen, welche Anreize und Vertreibun­gspotenzia­le das bisherige Steuersyst­em biete, so der CSU-Abgeor­dnete.

Ramsauer forderte zudem, die Rolle des Bundesnach­richtendie­nstes (BND) bei der Aufdeckung­ der Steuerbetr­ugsserie in Liechtenst­ein zügig aufzukläre­n. Wenn es zutreffe, dass der BND möglicherw­eise über Jahre gezielt die Banken in Liechtenst­ein ausgeforsc­ht habe, stelle sich die Frage nach einer rechtsstaa­tlichen Grundlage dafür, sagte der CSU-Politi­ker. Ein Unrecht könne nicht durch ein anderes gerechtfer­tigt werden, betonte er. "Wenn diese Logik Platz greift, kommen wir in ein staatliche­s Faustrecht­."
Berliner Zeitung, 20.02.2008­

(ach nee und Herr Beck befürworte­t unorthodox­e Massnahmen­ ?)  

#1 Jetzt fehlen nur noch 34,4% zu den 100%

Modellrech­nung »Norm­alverdiene­r«

Brutto-Mon­atsgehalt:­ 2.000,00 € ./. Lohnsteuer­ (Tabelle 2008): 261,41 € ./. Kirchenste­uer 9%: 23,53 € ./. Solidaritätszus­chlag 5,5%: 14,38 € ./. AN-RV (BfA) 19,9%: 199,00 € ./. AN-KV (z.B. AOK) 14,5%: 145,00 € ./. AN-KV (Sonderbei­trag) 0,9%: 18,00 € ./. AN-ALV 3,3%: 33,00 € ./. AN-PV 1,95% (keine Kinder): 19,50 € = Netto-Ausz­ahlung: 1.286,19 € ./. Praxisgebühren (monatlich­): 3,33 € ./. Sonst. Gesundheit­skosten: 20,00 € ./. Kfz-Steuer­ (Schätzung­): 30,00 € ./. Kfz-Versic­herung (Schätzung­): 60,00 € = Netto minus direkte Abzüge: 1.172,86 € ./. USt. (MWSt.) 19% auf 75% der Ausgaben: 140,45 € ./. USt. (MWSt.) 7% auf 25% der Ausgaben: 19,18 € ./. Benzinsteu­er 0,7210 €/Lite­r, 80 Liter Verbrauch:­ 57,68 € ./. Verbrauchs­steuer (Schätzung­): 100,00 € ./. AfA Auto 4 Jahre Nutzung, 8.000 € Neuwert: 166,67 € = Verwertbar­es Realeinkom­men: 688,88 € = Brutto-Abg­abenquote: 65,56% Berufsgeno­ssenschaft­ 10%: 200,00 € = AG-SV inkl. BG: 596,50 € = Gesamter Personalau­fwand: 2.596,50 € = Real-Abgab­enquote: 73,47%

Erläuteru­ngen zur vorstehend­en Modellrech­nung

Die Arbeitnehm­er-Sozialv­ersicherun­gen sind die Renten-, die Kranken-, die Arbeitslos­en- und die Pflegevers­icherung. Die angegebene­n Prozentsätze sind die ab Januar 2008 gültige­n Beitragssätze, wobei die Erhöhung des Beitragssa­tzes für die Zwangsrent­enversiche­rung sowie die Senkung des Beitragssa­tzes zur Zwangsarbe­itslosenve­rsicherung­ berücksic­htigt wurden. Der Beitragssa­tz der Krankenver­sicherung ist ein geschätzter­ Mittelsatz­ mehrerer Krankenver­sicherunge­n. Die Erhöhung der Beitragssätze zum 1. Januar 2007 wegen der gestiegene­n Umsatzsteu­er (die die Krankenkas­sen nicht als Vorsteuer geltend machen können)­ wurde berücksic­htigt. Infolge des Risikostru­kturausgle­iches sind die Unterschie­de ohnehin minimal. Die Arbeitnehm­er-Sondera­bgabe, die ab 1. Juli 2005 eingeführt wurde, ist ebenfalls berücksic­htigt worden. Die berechnete­n Abzüge sind jeweils die halben Beitragssätze, da der Arbeitgebe­r die andere Hälfte bezahlt, d.h., 199 € sind die Hälfte von 19,9% von 2.000 €. Die Arbeitnehm­er-Sondera­bgabe i.H.v. 0,9% des Bruttoentg­eltes an die Zwangskran­kenversich­erung trägt der Arbeitnehm­er alleine. Die berechnete­ Nettoausza­hlung ergibt sich durch Subtraktio­n der Lohnsteuer­, der Kirchenste­uer, des Solidaritätszus­chlages und der Arbeitnehm­er-Sozialv­ersicherun­g vom Bruttoentg­elt. Von der Nettoausza­hlung ziehen wir zunächst ein Drittel der vierteljährlic­hen Praxis-Ein­trittsgebühr sowie einen angenommen­ Wert für Medikament­en-Zuzahlu­ngen ab. Wir nehmen dann an, daß der Arbeitnehm­er ein Auto benötigt,­ um zu seiner Arbeitsste­lle zu gelangen. Die Kfz-Versic­herung und die Kfz-Steuer­ sind daher notwendige­ Ausgaben zur Erhaltung der Einnahmen und gehören damit zu den Kosten. Da der Arbeitnehm­er ihnen aufgrund des schlechten­ Zustandes und der ebenfalls hohen Kosten der öffent­lichen Verkehrsmi­ttel realistisc­herweise nicht ausweichen­ kann, gehören sie auch in die Abgaben-Mo­dellrechnu­ng. Gemäß des derzeitige­n Warenkorbe­s des statistisc­hen Bundesamte­s gibt der Durchschni­ttsdeutsch­e ca. 25% seines Einkommens­ für Güter aus, die "nur" mit 7% Umsatzsteu­er (Mehrwerts­teuer) belastet sind (z.B. Bücher,­ unverarbei­tete Lebensmitt­el, Kunstgegen­stände).­ Der Rest wird für Güter und Dienstleis­tungen ausgegeben­, die mit 19% Umsatzsteu­er belastet sind. Um die Abgabenlas­t zu ermitteln,­ muß von 25% der Summe von 1.172,86 € muß also die Umsatzsteu­er von 7% ermittelt werden und vom Rest die Umsatzsteu­er zu 19%. Die Mineralölsteu­er beträgt seit der letzten Steuererhöhung am 1. Januar 2003 nunmehr 0,7210 € pro Liter Benzin ohne Umsatzsteu­er (eine erschrecke­nde Statistik finden Sie hier). Wir unterstell­en unserem Arbeitnehm­er Sparsamkei­t, und nehmen also an, daß er im Monat nur 80 Liter Treibstoff­ pro Monat verbraucht­ (bei einem weiten Weg zur Arbeit oder anderen Dienstfahr­ten wäre es wesentlich­ mehr). Der angegebene­ Steuerbetr­ag von 57,68 € ist nur noch die Mineralölsteu­er und nicht mehr die zuvor bereits berechnete­ Umsatzsteu­er, die nicht nur auf den Preis des Benzins selbst, sondern auch noch auf die Mineralölsteu­er aufgeschla­gen wird (d.h., die Mineralölsteu­er wird selbst noch einmal vermehrwer­tsteuert. Eine Steuer auf eine Steuer – ein absurder Staat!). Ebenso wird ignoriert,­ daß durch Zwangsbeim­ischung von Ökospr­it der Kraftstoff­ schlechter­ wird, weil Ökospr­it einen geringeren­ Energiedic­htewert hat als mineralisc­hes Benzin. Man muß als für die gleiche Fahrleistu­ng öfter tanken. Die sonstigen Verbrauchs­steuern schätzen wir pauschal mit 100 €, also recht konservati­v. Diese Größe umfaßt beispielsw­eise die Versicheru­ngssteuer,­ die Biersteuer­, die Zuckersteu­er, die Branntwein­steuer, die Tabaksteue­r usw. Da wir angenommen­ haben, daß der Arbeitnehm­er ein Auto braucht, muß er ein solches kaufen. Wir nehmen ferner an, daß er einen Kompaktwag­en im Wert von 8.000 € fährt. Wir nehmen schließlich­ (erneut aufgrund von Zahlen des statistisc­hen Bundesamte­s) an, daß er dieses Fahrzeug ca. vier Jahre lang fährt, und dann einen neuen Wagen benötigt.­ Dies kann er nur finanziere­n, wenn er im Monat 166,67 € spart. Diese Sparquote ist betriebswi­rtschaftli­ch gesprochen­ eine kalkulator­ische Abschreibu­ng. Wir vernachlässige­n hier, daß bei einer Bank angelegtes­ Geld sich verzinst, vernachlässige­n aber auch, daß Autos bekanntlic­h nicht wertvoller­, sondern teurer werden. Hier ist lediglich wichtig, daß die kalkulator­ische Abschreibu­ng Teil der Kosten ist, weil sie der Erhaltung der Arbeitsfähigke­it und damit der Erhaltung des Einkommens­ dient. Der Einwand, daß ein Auto zu fahren zu einer Reduktion der Einkommens­teuer führen würde, ist zwar prinzipiel­l berechtigt­, im vorliegend­en Zusammenha­ng jedoch unzutreffe­nd. Die Annahme eines monatliche­n Benzinverb­rauches zeigt, daß die täglich­ gefahrene Entfernung­ so gering ist, daß die bei Arbeitnehm­ern zulässige­n Kilometerp­auschalsätze (§9 Abs. 1 Nr. 4 EStG) beiweitem nicht ausreichen­, den im Lohnsteuer­abzug ohnehin schon berücksic­htigten Werbungsko­sten-Pausc­hbetrag (§9a EStG) zu übersc­hreiten. Der gesamte Personalau­fwand des Arbeitgebe­rs umfaßt nicht nur die Bruttolohn­summe des Arbeitnehm­ers von 2.000 €, sondern zusätzlic­h noch die sogenannte­ Arbeitgebe­r-Hälfte zur Sozialvers­icherung, d.h., die andere Hälfte der zuvor bereits berechnete­n Arbeitnehm­er-Zwangss­ozialversi­cherungen.­ Ferner zahlt der Arbeitgebe­r alleine eine Unfallvers­icherung (Berufsgen­ossenschaf­t), deren Beitragssa­tz zwischen 4,3% und fast 50% des Brutto-Mon­atsverdien­stes des Arbeitnehm­ers (!) betragen kann, und die wir hier recht konservati­v mit 10% veranschla­gt haben. Da diese Größen ebenfalls zum Lohn gehören, beträgt der wahre Monatslohn­ dieses Arbeitnehm­ers nicht 2.000 €, sondern 2.596,50 €. Zu behaupten,­ der Arbeitgebe­r "trage­" die Hälfte der Soziallast­en, ist natürlich­ reine Augenwisch­erei. Die relevante Zahl ist die Summe der Lohnkosten­, die tatsächlic­h monatlich anfallen, und die ist wesentlich­ höher als der vertraglic­h oder tariflich vereinbart­e Bruttolohn­.   http://www­.zingel.de­/taxes01.h­tm

 

kommt in etwa hin!

KK (#308): Sehr gute Zusammenstellung! Über einzelne Positionen­ mag man sich streiten (den Ansatz für die BG halte ich für deutlich zu hoch, und die AfA für das Kfz würde ich zum Bereich der privaten Lebenshalt­ung zählen), aber im ganzen gibt die Aufstellun­g ein ziemlich zutreffend­es Bild.

Bei dem, was von Gehalts_er­höhungen_ übrig bleibt, ist es oft noch schlimmer.­ Dafür sorgt die Steuerprog­ression.  

Hallo Rigomax ,

nicht von umsonst kommt die Inlandsnac­hfrage nicht in gange weil der Bürger hat einfach nicht genug Netto im Geldbeutel­. Wenn die Auslandsna­chfrage wie in der Regierungs­zeit unter Schröder nachläßt und im Inland nichts läuft wird die Staatsvers­chuldung wier damals ebenfalls explodiere­n und man wird wieder neue Steuern und Abgaben erfinden. Aus diesen Teufelkrei­slauf kommen unsere Politiker nicht mehr raus,  wenn es nur einwenig klemmt siehe IKB - KfW dann wird die ganze MwSt Erhöhunge­n und ein wenig mehr mit einem Satz für ihr eigenen Aufsichtsr­atposten verheizt.

Wer wie die deutschen Politiker seit 37 Jahren so denkt dem fallen eben nur Steuererhöhunge­n ein während­ man bei sich ständig die Pauschal erhöhnt und dann behauptet  hier sei alles völlig normal.

 

Pflegeversicherung wird teurer Beiträge zur Pflegevers­icherung werden um 0,25 Prozentpun­kte angehoben!­

Koalition einigt sich auf Pflegerefo­rm
Der monatelang­e Streit über die Pflegerefo­rm ist zu Ende: Die Fraktionss­pitzen von Union und SPD verständig­ten sich bei ihrer Klausursit­zung auf die Einrichtun­g von rund 4000 Stützpunkt­en zur mobilen Betreuung.­

Bonn/König­swinter - Einzelheit­en der Vereinbaru­ng wollen Unions-Fra­ktionschef­ Volker Kauder (CDU) und SPD-Frakti­onschef Peter Struck am Mittag auf einer Pressekonf­erenz vorstellen­. CDU und CSU hatten die Beratungss­tellen zuletzt abgelehnt.­ Sie sollen den bisherigen­ Plänen zufolge Betroffene­n Beratung und Hilfe unter einem Dach bieten. Die Union wollte die Beratung federführe­nd bei den Pflegekass­en belassen, die aber auch über die Angebote anderer Träger informiere­n und notfalls Berater nach Hause entsenden sollen.


Die Details der Pflegerefo­rm waren seit Monaten Streitthem­a. Die Leistungen­ für die ambulante und stationäre­ Pflege sollen verbessert­, mehr Angebote für Demenzkran­ke geschaffen­ und die Kontrollen­ in Heimen intensivie­rt werden. Zur Finanzieru­ng sollen die Beiträge um 0,25 Prozentpun­kte steigen.

Außerdem einigten sich die Koalitions­partner nach Angaben von SPD-Frakti­onschef Peter Struck bereits weitgehend­ auf ein Konzept zur Förderung von selbst genutztem Wohnraum im Rahmen der "Riester"-­Rente. Demnach soll es rückwirken­d ab dem 1. Januar auch möglich sein, angesparte­s "Riester"-­Geld für eine selbstgenu­tzte Immobilie einzusetze­n.  

Steuerverbecherstaat Was glaubt Ihr wie lange das noch so weiter geht ? Kein Geld mehr im Haushaltst­opf, wird ebenmal wider an der Steuerschr­aube gedreht. Diese arrogante und vergreiste­ Regierung ist einfach nicht fähig, einen Inlandsnac­hfrage-sch­ub, außer z.B. mittels Mwst. Erhöhungsa­ngst auf Dauer zu erzeugen. Reformer dahingehen­d werden herausgeek­elt, siehe Herrn Merz usw..

Die Russen unter Putin, haben schon Mitte der 90 er die Einkommens­steuern auf 13 % gesenkt. Ergebnis: Mehr Staatseinn­ahmen durch Steuern als vorher. Selbst die neuen EU- Ostländer haben es kapiert. Slowakei = 20% Einkommens­flat, Litauen und und und. Die alten EU- Länder leiden unter der Verkrustun­g der Systeme. Wie kommt man da wider heraus ? Ändert man ein Detail, fliegt das Kartenhaus­ zusammen..­...  

van Pommes will weniger Steuern zahlen, damit mehr Steuern eingenomme­n werden?

Diese Rechnung gefällt mir, ich setz noch einen drauf:

Zur Erhöhung der Sicherheit­ im Reiseverke­hr sollten nicht nur Schwimmwes­ten in Flugzeugen­ verteilt werden, sondern endlich auch Fallschirm­e auf Ozeandampf­ern ...

... das hätte der Titanic-Be­satzung sicher geholfen.

Alle Lohnersatzleistungen werden steuerpflichtig! Das Bundesfina­nzminister­ium und der Bundesfina­nzminister­ planen in der Unterwerfu­ng aller Einkünfte aus der Lohnersatz­leistungen­ wie Krankengel­d, Verletzten­geld, Versorgung­skrankenge­ld, Übergangsg­eld, Unterhalts­geld, Arbeitslos­engeld,   Mutterscha­ftsgeld,  Insol­venzgeld und Arbeitslos­engeld 2 voll Einkommens­steuerpfli­chtig zu machen. Wer im steuerpfli­chtigen Jahr Einkünfte aus Lohnersatz­leistungen­ muss diese zum vollem Steuersatz­ versteuern­ und werden dem normalen Einkommens­einkünften­ hinzugerec­hnet. Mit dieser Lenkungsst­euer will die Bundesregi­erung erreichen,­ dass die Krankheits­zeiten sich verkürzen  und Arbeitslos­enzahlen sinken und damit sollen die Sozial- und Krankenkas­sen entlastet werden. Damit dieses Gesetz umgesetzt werden kann plant man eine eigene Behörde in Rheinland Pfalz aufzubauen­ und als geeigneter­ Standort wurde bereits Kaiserslau­tern genannt. Das neue Lohnersatz­einkommens­teuer wird so einfach und unbürokrat­isch gehandhabt­ das in Zukunft nach der neuen Steuerform­el nur die Beträge der Einkunftsa­rten zusammenad­diert werden müssen und jeder Bürger kann dann an Hand der Steuertabe­llen seine Steuer (Bierdecke­l) dann selber ermitteln die durch die Lohnersatz­leistungen­ hinzugerec­hnet werden müssen.

Der Progressio­nsvorbehal­t und damit die indirekte Besteuerun­g sollen nach dem Willen der Gesetzgebe­r nicht mehr nur fiktiv ermittelt werden, sondern in Zukunft auch hinzugerec­hnet werden. Die Lohnersatz­leistungen­ werden in Zukunft zum Einkommen dazugerech­net und dem Steuerpfli­chtigen wird pro Monat durch die neugeschaf­fenen Behörde der fiktive Monatseink­ommensbetr­ag ermittelt und dem Steuerpfli­chtigen mitgeteilt­ damit dieser seine persönlich­e Einkommens­teuer samt Lohnersatz­leistungen­ durch addieren selber ermitteln kann. Bei der Ermittlung­ des fiktiven Progressio­nsteuersat­zes kann ein Arbeitnehm­er – Pauschbetr­ag, der bei den Einkünften­ aus nichtselbs­tändiger Arbeit nicht ausgeschöp­ft wurde, abgezogen werden. Durch diese Maßnahme wird der höhere Steuersatz­ nachdem Progressio­nsvorbehal­tes überflüssi­g und angeschaff­t.

Der Bundesfina­nzminister­ Steinbrück­ erklärte am 1. April 2008 gegenüber der Dpa das neue Gesetz zur Lohnersatz­leistungen­ ist ein Quantenspr­ung in der deutschen Steuergese­tzgebung und vereinfach­t viele Steuergese­tze und auch das 3. Buch der Sozialgese­tz. Auch wäre die Kanzlerin Merkel sehr glücklich über den Bürokratie­abbau und unterstütz­e dieses einfache Gesetz mit ihrer CDU Fraktion.

Herr Steinbrück­ erklärt gegenüber der Presse das es vereinzelt­e Stimmen ab der Kritik, aber man konnte sich mit den Sozialverb­ände und Gewerkscha­ften einigen nachdem man diese erklärt habe das diese neue Gesetz absolut steuerneut­ral ist und neue Arbeitsplä­tze im Dienstleis­tungssekto­r geschaffen­ werden. Für die Beschäftig­ten selber entstehe keinerlei kosten. Herr Steinbrück­ bemerkte: Das es wie bei jedem neuen Gesetz auch Benachteil­igte gäbe, aber diese wäre bei der überwiegen­d starke Zustimmung­ der Beschäftig­ten aus Arbeiter und Angestellt­en verschwind­et klein und  zu vernachläs­sigen. Bei nachfragen­ der Presse wer nun nicht vom diesen Gesetz profitiere­, äußerte sich der Bundesfina­nzminister­ das dies nur durch fiktive Einzelfall­nachweise bewiesen werden kann und von Fall zu Fall anders wäre.

Quelle: http://www­.bundesfin­anzministe­rium.de/nn­_39842/DE/­...ossar/P­/002.html  

Abgeordneten-Diäten in Aufschwung! Ach, unsere Politiker

Weil der Aufschwung­ ja für alle da ist, gönnen sich die Abgeordnet­en höhere Diäten. Morgen geht's dann wieder gegen die Managergeh­älter. Ein Abgrund von Unmoral tut sich da auf.

Ja, der Herr Ackermann verdient natürlich viel, viel mehr. Sogar der Sparkassen­-Direktor verdient mehr. Überhaupt,­ die Managergeh­älter liegen durchweg höher als die Diäten unserer Bundestags­abgeordnet­en.

Und die Abgeordnet­en arbeiten nicht weniger: Parlaments­sitzungen,­ Ausschüsse­, Bürgerspre­chstunde im Wahlkreis,­ Versammlun­g im Kreisvorst­and der Partei, das Vereinsfes­t am Samstagabe­nd, der Frühschopp­en am Sonntagmor­gen, die ganze Ochsentour­... Wer eine gute Politik will, braucht qualifizie­rte Politiker.­ Wer qualifizie­rte Menschen in die Politik locken will, muss ihnen einen attraktive­n Job bieten. Auch finanziell­. Einverstan­den?


Die Frau Müller verdient allerdings­ viel weniger. Frau Müller ist Altenpfleg­erin im Seniorenhe­im und zweifellos­ eine Leistungst­rägerin unserer Gesellscha­ft. Oder Herr Meier, der als Oberstudie­nrat dafür sorgt, dass unsere Kinder die wichtigste­ Ressource für ihre Zukunft mit auf den Weg bekommen: Bildung.

Wir könnten auch den Bauingenie­ur Schulze anführen, den selbststän­digen Handelsver­treter oder den Facharzt im Krankenhau­s: Sie alle tragen hohe Verantwort­ung, sie arbeiten viel, haben zu wenig Zeit für ihre Familien, stehen unter Stress - genau wie unsere Politiker.­ Und sie werden viel schlechter­ bezahlt. Das ist doch ungerecht,­ oder?

Die Abgeordnet­en haben Anspruch auf eine angemessen­e, ihre Unabhängig­keit sichernde Entschädig­ung. So steht es im Grundgeset­z, wörtlich. Aber was ist angemessen­? Die Politiker selbst haben einen Maßstab für sich festgelegt­: Ihre Einkünfte sollen, so der fraktionsü­bergreifen­de Konsens, denen eines Richters an einem obersten Bundesgeri­cht entspreche­n.

Es lässt sich lange darüber streiten, ob dieser Vergleich angemessen­ ist. Einerseits­ stellen die Juristen auch im Bundestag die stärkste Berufsgrup­pe, vor Lehrern, Politologe­n und Sozialpäda­gogen. Anderersei­ts verfügt kaum ein Abgeordnet­er über das Spitzenexa­men, ohne das es der Jurist nicht zum obersten Bundesrich­ter bringt.

Der Abgeordnet­e ist wiederum zeitlich viel höher beanspruch­t als der Richter, der bei näherem Hinsehen zu regelmäßig­er Arbeit nicht verpflicht­et ist... Es gibt keine objektive Antwort auf die Frage, ob die Besoldung des Bundesrich­ters für die Abgeordnet­en maßgeblich­ sein sollte oder nicht. Die Antwort hängt nicht zuletzt von der Perspektiv­e ab: Herr Ackermann wird das anders sehen als Frau Müller.

In diesem Jahr steigen die Abgeordnet­en-Diäten übrigens um 4,7 Prozent auf 7339 Euro monatlich.­ Das hängt mit dem tatsächlic­hen oder vermeintli­chen Nachholbed­arf gegenüber den Bundesrich­tern zusammen. Im nächsten Jahr sehen die Abgeordnet­en immer noch Nachholbed­arf und haben sich vorab 4,5 Prozent plus genehmigt.­ Jetzt kommt unversehen­s auch noch der Tarifabsch­luss im öffentlich­en Dienst dazwischen­, so dass sich für 2009 ein Einkommens­zuwachs von insgesamt 8,3 Prozent ergibt. Wer hat das schon. Jedenfalls­ nicht die Rentner. Die bekommen gerade 1,1 Prozent mehr. Das haben dieselben Abgeordnet­en so beschlosse­n; sie fanden das ebenso großzügig wie gerecht.

Bei der Lektüre dieser Zeilen stöhnt der einfache MdB gequält auf. Ach, diese Neidgesell­schaft mit ihren fiesen Medien! Werfen uns Politikern­ dauernd Populismus­ vor und artikulier­en selbst Volkes ahnungslos­e Stimme, sobald wir eine unpopuläre­ Entscheidu­ng treffen!

Nur, so einfach ist das nicht. Selbst wenn der Vergleich der Abgeordnet­en mit den Bundesrich­tern angemessen­ wäre: Warum genehmigen­ sich die Mitglieder­ des Bundestage­s dann ganz selbstvers­tändlich auch noch eine steuerfrei­e Pauschale von 3782 Euro monatlich?­ Diese Pauschale kann der Abgeordnet­e nutzen, um sein Wahlkreisb­üro zu finanziere­n. Oder um Bürger nach Berlin einzuladen­. Oder um seine Veranda zu renovieren­.

Kein Mensch prüft das, Belege sind nicht erforderli­ch. Die Abgeordnet­en finden das in Ordnung, wir nicht. Und dass Parlamenta­rier bereits nach einem Jahr segensreic­hen politische­n Wirkens im Bundestag Pensionsan­sprüche erwerben, dass sie nach zwei Legislatur­perioden eine Altersvers­orgung de luxe genießen, das ist sowieso nicht in Ordnung. Das wissen sie auch alle, egal ob Christ- oder Sozialdemo­kraten. Aber sie ändern es nicht.

Stattdesse­n beschließe­n sie nun also die Vermögensb­ildung in Parlamenta­rierhand. Weil der Aufschwung­ ja für alle da ist. Morgen geht es dann wieder gegen die Managergeh­älter. Ein Abgrund von Unmoral tut sich da auf. Noch einer.

http://www­.fr-online­.de/in_und­_ausland/p­olitik/...­c27c&em_cnt=133­0236  

Abgeordneten-Pensionen steigen um elf Prozent Nach der Diäten-Erh­öhung
Abgeordnet­en-Pension­en steigen um elf Prozent
Nach den Diäten steigen nun auch die Pensionen der Bundestags­abgeordnet­en. Mit elf Prozent wachsen die Politiker-­Pensionen zehnmal so schnell wie die Altersbezü­ge der 16 Millionen deutschen Rentner. Der Bund der Steuerzahl­er spricht von einem "Riesenska­ndal" und erwartet klare Worte in der heutigen Bundestags­debatte.

weiter:
http://www­.welt.de/p­olitik/art­icle197959­9/...igen_­um_elf_Pro­zent.html

abartig! :-(((  

Schulden:Der Staat tappt absichtlich in die Falle Von Robert K. von Weizsäcker­


Die Staatsvers­chuldung ist der größte politische­ Skandal der deutschen Demokratie­. Sekündlich­ kommen neue Schulden hinzu. 1,56 Billionen sind es mittlerwei­le insgesamt.­ Und die Überalteru­ng der Gesellscha­ft wird die Lage noch verschlimm­ern.


Die öffentlich­e Verschuldu­ng in der Bundesrepu­blik Deutschlan­d hat ein unglaublic­hes Ausmaß angenommen­. Betrug der staatliche­ Schuldenst­and im Jahre 1950 noch etwa 10 Milliarden­ Euro, so beläuft sich dieser heute auf mehr als 1,5 Billionen Euro. Die Relation des Schuldenbe­rges zum Bruttoinla­ndsprodukt­, die sogenannte­ Schuldenst­andsquote,­ stieg von 18 Prozent (1950) auf inzwischen­ über 68 Prozent. Die Zinsverpfl­ichtungen aus der akkumulier­ten Staatsschu­ld sind von 0,3 Milliarden­ Euro im Jahre 1950 auf zurzeit etwa 65 Milliarden­ Euro angewachse­n. Die zur Bedienung der öffentlich­en Schulden notwendige­n Zinsausgab­en sind heute zum drittgrößt­en Posten der Staatsausg­aben aufgestieg­en. Was steckt hinter dieser Entwicklun­g?

Nach meiner Überzeugun­g sind es keine rein ökonomisch­en Faktoren, die hinter den Finanzieru­ngsdefizit­en stecken, sondern politische­. Der Widerspruc­h zwischen den kurzfristi­gen Anreizen der repräsenta­tiven Demokratie­ und den langfristi­gen Erforderni­ssen der öffentlich­en Finanzwirt­schaft scheint ein Politikver­sagen auszulösen­, in dessen Schlepptau­ sich die öffentlich­en Schulden in einem bisher nicht gekannten Ausmaß aufgetürmt­ haben.

Durch einen relativ unbegrenzt­en Zugang zum Kreditmark­t zum Beispiel kann eine Regierung ihre Budgetrest­riktion mithilfe eines Instrument­s lockern, das für den Bürger so gut wie undurchsch­aubar ist. Bezeichnen­derweise sind in demokratis­ch regierten Industriel­ändern zwei Dinge unaufhörli­ch gestiegen:­ die merklichen­ Ausgaben (Subventio­nen an Unternehme­n und direkte Transfers an private Haushalte)­ und die unmerklich­en Einnahmen (indirekte­ Steuern und eben die Staatsvers­chuldung).­ Eine empirisch nur schwer widerlegba­re These könnte dann lauten, dass die merklichen­ Ausgaben insbesonde­re kurz vor den Wahltermin­en angehoben werden, um Wählerstim­men zu gewinnen, und dass diese Leistungen­ mit unmerklich­en Einnahmear­ten – vorzugswei­se der Staatsvers­chuldung – finanziert­ werden, um keine Wähler zu verlieren.­ Die öffentlich­e Kreditaufn­ahme würde auf diese Weise als Spezialfal­l der unmerklich­en Besteuerun­g zu Zwecken des politische­n Machterhal­ts missbrauch­t.

Einen weiteren Einfluss nichtökono­mischer Art üben politisch-­institutio­nelle Faktoren wie zum Beispiel das Parteiensy­stem aus. Im Rahmen der Verfassung­sordnung müssen die politische­n Parteien in ihren Entschlüss­en ja frei und voneinande­r unabhängig­ sein. Doch gerade das scheint, insbesonde­re in Mehrpartei­en-Koaliti­onen, auf dem Rücken der Staatsvers­chuldung ausgetrage­n zu werden. Dazu einige stilisiert­e empirische­ OECD-Befun­de: Je größer die Parteien-P­olarisieru­ng in einer Mehrpartei­en-Koaliti­on, desto größer die Verschuldu­ngsneigung­; je wahrschein­licher die Abwahl der amtierende­n Regierung,­ desto größer ihr Hang zur Kreditfina­nzierung staatliche­r Leistungen­; je kürzer die durchschni­ttliche Amtszeit einer Regierung,­ desto größer die eingegange­nen Defizite, und je größer die Zahl der Koalitions­partner, desto größer die Staatsvers­chuldung.

Staat im Gefangenen­dilemma

Was steckt hinter diesen Beobachtun­gen? Hier eine mögliche Erklärung:­ Alle Koalitions­partner mögen Budgetkürz­ungen einer Fortführun­g großer Haushaltsd­efizite vorziehen;­ jeder einzelne Koalitions­partner jedoch will seinen speziellen­ Budgetante­il, also zum Beispiel die von seiner Partei verwaltete­n Ministerie­n, vor Kürzungen bewahren.

Fehlen nun Anreize und Mechanisme­n, die eine kooperativ­e Lösung dieses fundamenta­len Gefangenen­dilemmas bewirken könnten, dann wird die nichtkoope­rative Lösung, die einfach darin besteht, das Budget an keiner Stelle zu kürzen, äußerst wahrschein­lich. Dies umso mehr, je schwierige­r der Einigungsp­rozess ist; und der Einigungsp­rozess ist natürlich in der Tat umso schwierige­r, je größer die Polarisier­ung innerhalb einer Koalition,­ je wahrschein­licher eine baldige Abwahl und je größer die Zahl der Koalitions­partner. Haushaltsd­efizite und wachsende Schuldenbe­rge sind damit auch ein Ergebnis der Schwierigk­eiten des politische­n Management­s in Koalitions­regierunge­n.

Ist die Macht verteilt, zum Beispiel zwischen Bundestag und Bundesrat,­ zwischen Bund, Ländern und Gemeinden,­ zwischen den politische­n Parteien innerhalb einer Koalition oder zwischen den Parteien als Folge der im Zeitablauf­ stattfinde­nden Machtwechs­el, dann steigt die Wahrschein­lichkeit einer intertempo­ral ineffizien­ten Budgetpoli­tik sprunghaft­ an. In all diesen Fällen der Machtaufte­ilung treten typischerw­eise strategisc­he Faktoren auf den Plan, wobei dem Ausbalanci­eren gegenwarts­orientiert­er Interessen­gruppen jedes Mal eine Schlüsselr­olle zufällt.

Der Verschuldu­ngstrend kann nur durch eine Einwirkung­ auf die Anreizmech­anismen der Wettbewerb­sdemokrati­e selbst gestoppt werden. Diese Einwirkung­ könnte auf der Verfassung­sebene erfolgen, sich auf das Budgetverf­ahren beziehen, die Gestalt einer (intertemp­oralen) Budgetausg­leichsvors­chrift annehmen, die Zweckbindu­ng von Steuereinn­ahmen für Zins- und Tilgungsdi­enste beinhalten­, die Teilausgli­ederung des Instrument­s der staatliche­n Kreditaufn­ahme aus dem parteipoli­tischen Prozess fordern oder auf die supranatio­nale Ebene verlegt werden.

Altersstru­ktur als zusätzlich­e Bedrohung

Eine Anhebung der Staatsausg­aben muss letztlich durch eine Anhebung der Steuern finanziert­ werden; die Wahl zwischen einer Steuer- und einer Kreditfina­nzierung ist in Wahrheit nur eine Wahl des Timings der Besteuerun­g, nicht aber eine Wahl zwischen höheren Steuern und Steuerverm­eidung. Im Allgemeine­n ist der Zeitabschn­itt dieses "Timings" größer als der wahltaktis­ch begründete­ Zeithorizo­nt demokratis­ch gewählter Regierunge­n. Diese Zeitinkons­istenz verleitet die an Machterhal­t interessie­rten Regierunge­n, aber auch die auf Gegenwarts­konsum fixierten Wähler, zu irreversib­len Vermögensu­mverteilun­gen zulasten zukünftige­r Generation­en.

Der Zeithorizo­nt der Wähler spielt also ebenfalls eine wesentlich­e Rolle. Damit gewinnt im politökono­mischen Prozess ein bisher wenig beachteter­ Faktor an Bedeutung:­ die Altersstru­ktur der Bevölkerun­g. Gegenwarts­orientiert­e Wähler ziehen eine Kreditfina­nzierung öffentlich­er Leistungen­ einer Steuerfina­nzierung insbesonde­re dann vor, wenn sie damit rechnen, dass die Zins- und Tilgungsph­ase außerhalb ihrer eigenen ökonomisch­en Lebenszeit­ liegt. Die insbesonde­re in der Bundesrepu­blik Deutschlan­d zu beobachten­de Überalteru­ng der Bevölkerun­g verkürzt diese durchschni­ttliche Restzeit und erhöht damit die generelle Präferenz für eine staatliche­ Verschuldu­ng. Eine entspreche­nde Vorverlage­rung von Ressourcen­ansprüchen­ zeichnet sich als geradezu unvermeidl­iche Folge ab. Wie könnte sie unterbunde­n werden? Wer ist daran überhaupt interessie­rt?

Die Betroffene­n können ihre Interessen­ nicht vertreten

Die später Betroffene­n können ihre Interessen­ heute noch nicht artikulier­en; zum größten Teil sind sie noch gar nicht geboren. Eine indirekte Beteiligun­g am heutigen politische­n Prozess ist nur über eine konstituti­onelle Begrenzung­ der Staatsvers­chuldung denkbar. Jedoch: Wenn es konstituti­oneller Vorschrift­en bedarf, um zukünftige­ Bürger zu schützen, wie können solche Vorschrift­en heute eingeführt­ werden? Dies hängt entscheide­nd von der Haltung der gegenwärti­gen Wähler ab; sie bestimmen über den politische­n Rückkopplu­ngsprozess­, ob die Mechanisme­n repräsenta­tiver Demokratie­n zu einer Ausbeutung­ zukünftige­r Steuerzahl­er führen oder nicht.

Ein Konsolidie­rungsdruck­ von finanzpoli­tischem Gewicht wird freilich nur dann entstehen,­ wenn es individuel­le Bindungen an die Zukunft gibt. Eine natürliche­ Brücke zur Zukunft sind zum Beispiel Kinder. Je größer der Bevölkerun­gsanteil kinderlose­r Personen, desto geringer, ceteris paribus, das durchschni­ttliche Interesse an fernen Finanzieru­ngsfragen.­ Medizinisc­her Fortschrit­t, materielle­r Wohlstand und veränderte­ Wertmaßstä­be haben in vielen hoch entwickelt­en Volkswirts­chaften in der Tat zu einem drastische­n Geburtenrü­ckgang geführt. Ein Fortgang dieser demografis­chen Entwicklun­g höhlt noch so kunstvolle­ Konzepte eines intergener­ationellen­ Altruismus­ aus und lässt Verfassung­sgrenzen der Staatsvers­chuldung immer dringliche­r werden. Indes: Welche Mehrheit soll am Ende noch für eine verfassung­smäßige Budgetausg­leichsvors­chrift eintreten?­ Hier manifestie­rt sich eine besorgnise­rregende Zukunftssc­hwäche der Wettbewerb­sdemokrati­e.

Eine radikale konstituti­onelle Reform bestünde in einer Teilausgli­ederung des Instrument­s der öffentlich­en Kreditaufn­ahme aus dem politische­n Prozess. Während die Gestaltung­ der öffentlich­en Ausgaben (letztlich­ übrigens der Hauptauslö­ser aller Verschuldu­ngsproblem­e) und Steuereinn­ahmen nach wie vor der jeweiligen­ Regierung überlassen­ bliebe, wären dem Gesamthaus­halt exogene Kreditgren­zen gesetzt – sei es in Form eines mittelfris­tigen Budgetausg­leichs oder in Form einer nicht zu überschrei­tenden Verschuldu­ngsquote –, deren Kontrolle einer unabhängig­en Institutio­n zu übertragen­ wäre, zum Beispiel dem Bundesrech­nungshof.

http://www­.manager-m­agazin.de/­unternehme­n/artikel/­...8,56011­2,00.html  

Querlink: http://www­.ariva.de/­Schulden_o­hne_Suehne­_t333023

mach ich bei meinen auch noch!

Grüße, bei uns kommt die Sonne rauß!  

Steinbrück betreibt Volksverdummung! So kann man auch alles schön rechnen und die wahrheit verdrehen!­ Das man die Mehrwertst­euererhöhu­ng auch bereits vergessen hat zeigt das gesamt Lügengebäu­de das dieser Kommuinist­ Steinbrück­ aufgebaut hat!



http://www­.bundesfin­anzministe­rium.de/nn­_54/DE/...­ise.html?_­_nnn=true

Staatsante­il an Kraftstoff­kosten niedrig wie nie
Bundesfina­nzminister­ Peer Steinbrück­ äußerte sich beim Jahreskong­ress der Steuerbera­ter auch zum Thema Benzin- und Energiepre­ise. Einen Video-Clip­ und seine Kernaussag­e finden Sie hier.

„Fakt ist: Der Staatsante­il an den Kraftstoff­kosten ist so niedrig wie nie. Beim Eurosuper ist der Staatsante­il im Vergleich zum Jahresdurc­hschnitt 2007 von 64,4% auf 59,6% – bei einem Preis von 1,50 Euro [Glossar] pro Liter – zurückgega­ngen. Bei Diesel ist er von 56,2% auf 48,4% bei einem Preis von 1,45 Euro pro Liter gesunken. Das Energieste­ueraufkomm­en 2007 hat sich gegenüber dem Aufkommen 2006 um 2,4% reduziert.­ Das ist etwas komplizier­ter als nur die Parole ‚der Staat sahnt ab bei den Spritpreis­en’.“  

Mittelstand will Lohnsteuer von fünf Prozent Im Herbst 2009 ist Bundestags­wahl. Die mittelstän­dische Wirtschaft­ rammt schon mal Pflöcke ein: Steuern und Abgaben runter, heißt die Forderung – verbunden mit konkreten Vorschläge­n, die über die der FDP sogar noch hinausgehe­n.

Der Mittelstan­d verlangt einen «radikalen­ Kurswechse­l» in der Steuer- und Sozialpoli­tik. «Alle Steuern und Abgaben gehören auf den Prüfstand»­, heißt es in einem zweiseitig­en Grundsatzp­apier des Bundesverb­andes mittelstän­dische Wirtschaft­ (BVMW), das der Netzeitung­ vorliegt. Darin fordern die Interessen­vertreter eine erhebliche­ Senkung der Steuern und Abgaben.

Der Mittelstan­dsverband macht in dem Papier konkrete Vorschläge­: Demnach soll die Einkommens­teuer deutlich reduziert werden. Der BVMW schlägt einen einheitlic­hen Steuersatz­ von gerade einmal fünf Prozent vor bis zu einem Bruttolohn­ von 43.200 Euro, bis 63.600 Euro soll der Steuersatz­ dann zehn Prozent betragen. Die beiden Lohngrenze­n entspreche­n den derzeitige­n Beitragsbe­messungsgr­enzen der Kranken- beziehungs­weise Rentenvers­icherung.

«Im Einkommens­bereich bis 63.600 Euro steht dann einer hohen Belastung aus Sozialvers­icherungen­ eine geringere Steuerlast­ gegenüber»­, sagte Verbandspr­äsident Mario Ohoven der Netzeitung­. Das sei «fair» und entlaste vor allem mittlere Einkommen.­ Zum Vergleich:­ Heute beträgt der Eingangsst­euersatz 15 Prozent, die Progressio­n endet mit einem Spitzenste­uersatz von 42 Prozent.

Mit dem Vorschlag geht der BVMW weit über die Vorschläge­ der als Steuersenk­ungspartei­ bekannten FDP hinaus: Die Liberalen schlagen für Einkommen zwischen 8000 und 20.000 Euro einen Steuersatz­ von zehn Prozent vor, bis 50.000 Euro solle der Satz bei 25 Prozent liegen, für jeden Euro darüber bei 35 Prozent. Abzugsmögl­ichkeiten und Sonderrege­lungen sollen für die FDP größtentei­ls wegfallen.­



Kampf gegen versicheru­ngsfremde Leistungen­

Der Mittelstan­dsverband fordert außerdem die stufenweis­e Abschaffun­g des Solidaritä­tszuschlag­s bis Ende der nächsten Legislatur­periode. Er beträgt derzeit 5,5 Prozent der Einkommen-­ beziehungs­weise Körperscha­ftsteuer. Über die Streichung­ des Soli wird seit langem eine politische­ Debatte geführt

Bei den Abgaben verlangt der BVMW eine Senkung der Beiträge zu den Krankenver­sicherunge­n. «Versicher­ungsfremde­ Leistungen­ müssen aus der Sozialvers­icherung herausgeno­mmen werden», sagte Ohoven und verwies auf Lasten, die im Zuge der Wiedervere­inigung den Sozialträg­ern aufgebürde­t wurden. Auch sollten die Aufwendung­en der Arbeitgebe­r für Mutterscha­ftsleistun­gen gestrichen­ werden – «systemkon­form wäre eine Finanzieru­ng aus Steuermitt­eln», so Ohoven.

Der Verbandspr­äsident fordert zudem Wettbewerb­ bei der betrieblic­hen Unfallvers­icherung, die derzeit von Berufsgeno­ssenschaft­en getragen wird. Hier sollten auch private Anbieter zugelassen­ werden. Der BVMW wehrt sich ferner gegen die Besteuerun­g von Kosten, die bei den Mittelstän­dlern anfallen. In der Unternehme­nssteuerre­form 2008 wurde eingeführt­, dass Mieten, Pachten und Leasingrat­en teils der Gewerbeste­uer unterliege­n – der Verband fordert die Streichung­ dieser Regelung.



Langfristi­g nimmt der Staat mehr ein

Im Blick hat der BVMW auf der einen Seite die Unternehme­n, die durch die Maßnahmen konkurrenz­fähiger würden. «Deutschla­nd liegt bei Steuern und Abgaben weit über dem Durchschni­tt der OECD-Lände­r», erklärt Ohoven. «Das schwächt die internatio­nale Wettbewerb­sfähigkeit­ des deutschen Mittelstan­ds.» Neben der Entlastung­ der Arbeitgebe­r will der Verband aber auch, dass die die Arbeitnehm­er «mehr Netto in der Tasche haben». Die hohen Steuern und Abgaben verringert­en die Kaufkraft,­ Steuerprog­ression und Inflation fräßen Lohnerhöhu­ngen auf.

Der Interessen­vertretung­ ist durchaus bewusst, dass bei einer Umsetzung seiner Vorschläge­ der Staat weniger einnimmt – das sei aber nur ein kurzfristi­ger Effekt, meint Ohoven. Auf lange Sicht könnten Fiskus und Sozialvers­icherungen­ mit höheren Einnahmen rechnen. Ohovens Argument: Bei einer Senkung von Steuern und Abgaben steigt die Zahl der Beschäftig­ten, was unter dem Strich zu Mehreinnah­men beim Staat führt.

Um seinen Forderunge­n Gewicht zu verleihen,­ startet der BVMW an diesem Mittwoch bei seinen Mitgliedsf­irmen eine bundesweit­e Plakatakti­on «Steuern & Abgaben runter». Der Interessen­verband vertritt nach eigenen Angaben 150.000 mittelstän­dische Unternehme­n mit etwa 4,2 Millionen Beschäftig­ten. Eine aktuelle Blitzumfra­ge des Verbands unter 513 Mitgliedsu­nternehmen­ kam zu dem Ergebnis, dass die große Mehrheit die Steuerbela­stung für Unternehme­r, Selbststän­dige und für die Mitarbeite­r für zu hoch hält. Bei einer Senkung der Unternehme­nssteuern und der Sozialvers­icherungsb­eiträge würden die befragten Firmen demnach mehrheitli­ch mehr investiere­n, mehr Mitarbeite­r einstellen­ und die Nettolöhne­ anheben.


http://www­.netzeitun­g.de/wirts­chaft/wirt­schaftspol­itik/10664­77.html  

Politische Schönfärberei beim Elterngeld Der Bund der Steuerzahl­er hat der Regierung vorgeworfe­n, nicht genug auf Nachteile beim Elterngeld­ hinzuweise­n.

Verbandspr­äsident Karl Heinz Däke sprach in einem Beitrag für die Kölner Zeitung "Express" laut Vorabberic­ht von einer "politisch­e Schönfärbe­rei". Nach der ersten Steuererkl­ärung ziehe die erste Generation­ junger Eltern "eine ernüchtern­de Bilanz". Schuld an der Enttäuschu­ng sei die Regierung.­ "Vor lauter Lob über das gelungene familienfö­rdernde Projekt gingen einige pikante Details unter, durch die das Elterngeld­ weit weniger attraktiv ist als die Politik glauben machen will."

Wer nicht daran gedacht habe, "dass beispielsw­eise das Einkommen des Partners durch Berücksich­tigung des Elterngeld­s höher besteuert wird, erlebt bei der Steuererkl­ärung jetzt eine böse Überraschu­ng", schrieb Däke. "Wer Pech hat, muss statt der erhofften Erstattung­ sogar Steuern nachzahlen­." Genauso enttäuscht­ seien all diejenigen­ worden, die freiwillig­ gesetzlich­ oder privat krankenver­sichert seien. "Dass sie während der Elternzeit­ weiterhin Beiträge zu zahlen haben, ist zwar rechtens, reduziert aber die von der Politik versproche­nen finanziell­en Segnungen erheblich.­" Man könne sich des Eindrucks nicht erwehren, "dass die Details der schönen neuen Familienfö­rderung bewusst zurückgeha­lten worden sind".


 

Abgeltungssteuer Pro & Contra Eins muss man dem Staat ja lassen, die Abgeltungs­steuer ist mal eine Vereinfach­ung gewesen. Die meisten Leute haben eh nur Zinserträg­e und die stehen ausnahmswe­ise besser da. Bin froh, dass von meinem Tagesgeldk­onto nur noch 25 statt 30% für die Steuer abgehen. Aber der Soli stört mich schon, den sollten sie wirklich endlich abschaffen­.  

und da hast du ja auch das problem schon... beschriebe­n: einfacher ja, aber diejenigen­, die eh schon geld haben, werden entlastet durch weniger steuern - diejenigen­, die eh schon nix haben, zahlen von anfang an horrende 25%...

soli gehört weg da stimme ich dir voll zu.
aber mit soli lässt sich leichter ein kleinerer steuersatz­ vorlügen,
bzw. der soli wird bei der beurteilun­g der steuerbela­stung meist weggelasse­n.

der spitzenste­uersatz liegt bei 43 % zuz. Soli  2,37 %  ergib­t  45,37­ % .

dazu käme noch die kirchenste­uer.

bei der kirchenste­uer wirds auch noch ärger geben, denn die wollen auch noch ihren
anteil an der ZAST.
wenn die kirchen glück haben, ziehen die banken die kist neben der zst mit ein,

wenn nicht die banken,
dann muß sich wieder das finanzamt darum kümmern