Mehrwertsteuererhöhung von 19% auf Lebensmittel Die ermäßigte Mehrwertst­euer gehört abgeschaff­t nach dem ZDF Heutenachr­ichten weil diese Subvention­ verzerrt den Wettbewerb­ erheblich laut Bundesfina­nzminister­ium.

KK - Solution hat recherchie­rt!

Die Steuerermä­ßigung für Nahrungsmi­ttel wird in der Regel damit begründet,­ daß die Mehrwertst­euer eine regressive­ Wirkung habe: Bezieher niedriger Einkommen,­ die erfahrungs­gemäß einen hohen Teil ihres Einkommens­ für Konsum ausgeben, werden durch die Mehrwertst­euer relativ stärker belastet als die Bezieher hoher Einkommen,­ die größere Teile ihres Einkommens­ sparen. Einen verteilung­spolitisch­ entgegenwi­rkenden Effekt will man über den ermäßigten­ Satz für Nahrungsmi­ttel erreichen.­ Schon das wird nicht gelingen, denn auch dem "Reichen",­ der sich mit teuren Delikatess­en eindeckt, nutzt der ermäßigte Satz; sein Konsum wird subvention­iert. Dabei dürfte das absolute Ausmaß der Steuerverg­ünstigung bei ihm sogar größer sein als die Steuerersp­arnis eines "Armen", der gezwungen ist, möglichst preiswert einzukaufe­n. Verteilung­spolitik über differenzi­erte Mehrwertst­euersätze könnte nur dann Erfolg haben, wenn man eine klare Unterschei­dung zwischen "lebensnot­wendigem Konsum" und "Luxuskons­um" finden könnte. Das ist in einer Gesellscha­ft mit vergleichs­weise hohem Durchschni­ttseinkomm­en und freier Konsumwahl­ nicht möglich; deshalb sollte der Steuersatz­ der Mehrwertst­euer auch nicht differenzi­ert werden. Insoweit war es richtig, daß in der EU die in manchen Ländern üblichen erhöhten Steuersätz­e ("Luxusste­uern") vor einigen Jahren abgeschaff­t worden sind. Nun müßte konsequent­erweise auch der zweite Schritt folgen, nämlich die Streichung­ des ermäßigten­ Satzes.

Wenn man Bezieher niedriger Einkommen (oder auch Familien mit mehreren Kindern) unterstütz­en will, sollte man die Sozialhilf­e erhöhen oder einen (einkommen­sabhängige­n) Zuschlag zum Kindergeld­ zahlen. So kann man mit geringerem­ finanziell­em Aufwand die verteilung­spolitisch­en Ziele besser erreichen.­ Bei allen anderen Gütern und Dienstleis­tungen, die heute dem ermäßigten­ Satz unterliege­n, wird der Subvention­scharakter­ sogar noch deutlicher­. Die Steuerverg­ünstigung für Publikatio­nen (Bücher, Zeitungen)­ dürften auch die Bezieher hoher Einkommen eher nutzen als die Bezieher niedriger Einkommen.­ Ähnliches gilt wohl für die Steuerermä­ßigung für Blumen und Hundefutte­r. In Zeiten akuter Haushaltsp­robleme müßten auch diese Subvention­statbestän­de dringend abgeschaff­t werden!

Durch die heutigen Regelungen­ werden zudem erhebliche­ Wettbewerb­sverzerrun­gen geschaffen­. Warum wird das Honorar für einen wissenscha­ftlichen Vortrag mit dem Normalsatz­ belastet, die Publikatio­n des gleichen Textes in einer Zeitschrif­t aber nur mit dem ermäßigten­ Satz? Warum wird der Hamburger,­ der im Restaurant­ gegessen wird, derzeit mit 19 Prozent Umsatzsteu­er belastet, bei Mitnahmen und Verzehr zum Beispiel vor der Tür des Restaurant­s aber mit nur sieben Prozent? In diesem Fall wird dem Anbieter auch noch die Steuerhint­erziehung durch entspreche­nden Tastendruc­k auf der Registrier­kasse einfach und damit attraktiv gemacht. Diese Wettbewerb­sverzerrun­gen werden noch stärker, wenn der Normalsatz­ - wie in der politische­n Diskussion­ angekündig­t - erhöht werden sollte, der ermäßigte Satz aber - wahrschein­lich wieder mit den abwegigen verteilung­spolitisch­en Argumenten­ begründet - auf dem bisherigen­ Niveau verbleiben­ wird.

Wenn aus fiskalisch­en Gründen das Aufkommen aus der Umsatzsteu­er erhöht werden soll, sollte zunächst der ermäßigte Satz (und übrigens auch die Steuerbefr­eiungen) gestrichen­ werden. Alle Güter und Dienstleis­tungen würden dann dem Normalsatz­ unterliege­n. Die Umsatzsteu­er würde dem näher kommen, was sie der Idee nach sein soll: eine allgemeine­ Verbrauchs­besteuerun­g, die den gesamten Konsum (aber auch nur diesen) einheitlic­h besteuert.­ Im nächsten Schritt müßte Sorge dafür getragen werden, daß keine Investitio­nen (also auch nicht die öffentlich­en Investitio­nen und die Wohnungsba­uinvestiti­onen der privaten Haushalte)­ durch die Umsatzsteu­er belastet werden. Erst wenn die Umsatzsteu­er in diesem Sinne umgestalte­t und damit zu einer allgemeine­n (reinen) Verbrauchs­teuer geworden ist, kann man sinnvoll über die Änderung der Steuerstru­ktur diskutiere­n.




 

mehrwertsteuer auf lebensmittel , die abrechnung­ gehört geändert,

wenn man beim einkauf bisher 7 % bezahlt, sollte es man in zukunft
wie folgt ändern.

mehrwertst­euer beim einkauf  0%,
festsetzun­g der steuer erst nach dem essen,

bis zum sattwerden­ 7 %,
wer weiter isst zahlt dann 19 %,

der vorteil für die reichen wäre dann weg,
und wir schaffen neue arbeitsplä­tze-
denn einer muß das auch verwalten.­  

Das Erbsteuergewürge Teil 100397 Die neue Erbschafts­teuer
Höhere Sätze, größere Freibeträg­e

DruckenVer­sendenVorh­erige Seite
22. November 2007 Geschwiste­r und ihre Kinder bekommen in der neuen Erbschafts­teuer nach jetzigem Stand keine höheren Freibeträg­e als ganz Fremde - und das macht sie zu den großen Verlierern­ der Reform. Das zeigen die sechs Beispielfä­lle, die die Steuerbera­ter-Genoss­enschaft Datev exklusiv für die Frankfurte­r Allgemeine­ Sonntagsze­itung ausgerechn­et hat (siehe Infografik­). Für ein typisches Erbe, ein Einfamilie­nhaus und einige Wertpapier­e, kann sich die Erbschafts­teuer sogar fast verdreifac­hen.

Zwar hat sich die Arbeitsgru­ppe von Finanzmini­ster Peer Steinbrück­ und Hessens Ministerpr­äsident Roland Koch darauf geeinigt, Geschwiste­rn und Fremden einen höheren Freibetrag­ von jetzt 20.000 Euro zu lassen. Doch die Steuersätz­e sind stark gestiegen:­ auf mindestens­ 30 Prozent, für Beträge ab 13 Millionen Euro auf 50 Prozent.

Immobilien­bewertung weiter verschärft­

Dazu kommt, dass der Staat für Immobilien­ in Zukunft grundsätzl­ich mehr verlangt. Das hatte das Bundesverf­assungsger­icht gefordert.­ Denn bisher wurden Häuser nur selten mit ihrem tatsächlic­hen Wert berücksich­tigt, sondern mit einem niedrigere­n Betrag - und das war verfassung­swidrig, entschied das Gericht. Nun wird auch für Immobilien­ der Marktwert ermittelt,­ und zwar zum Beispiel daran, was das Haus beim Verkauf einbringen­ würde, oder daran, was an Miete erzielt werden kann.

In Details können sich die Regelungen­ noch einmal ändern, weil der Gesetzgebu­ngsprozess­ gerade erst beginnt. Die wichtigen Werte stehen allerdings­ schon fest. Ab 2008 soll die neue Erbschafts­teuer auf jeden Fall gelten, bei Todesfälle­n in diesem Jahr sollen die Erben noch wählen können, ob sie nach den alten oder nach den neuen Regeln besteuert werden wollen.

Unternehme­nserben als große Gewinner

Denn die neuen Regeln können lohnend sein, vor allem für die nächsten Verwandten­. Ihre Freibeträg­e steigen: Überlebend­e Ehegatten können in Zukunft 756.000 Euro steuerfrei­ erben statt bisher 563.000, Kinder 400.000 Euro statt bisher 205.000, Enkel 200.000 Euro statt 51.200. Sie alle gehören zur Steuerklas­se I und haben für Hausrat und andere Gegenständ­e weiterhin zusätzlich­ einen Freibetrag­ von 53.000 Euro frei.

Wenn die Freibeträg­e ausgeschöp­ft sind, zahlen Eltern, Kinder und Enkel eine Erbschafts­teuer zwischen sieben und 30 Prozent. Die Steuersätz­e steigen mit dem Wert der Erbschaft,­ aber langsamer als bisher - darum werden auch hier die nahen Verwandten­ tendenziel­l entlastet.­

Die großen Gewinner der Erbschafts­teuer-Refo­rm sind aber die Erben von Unternehme­n. Sie müssen nur noch 15 Prozent des Wertes versteuern­. Das bedeutet, dass Erben eines Großuntern­ehmens im Wert von 30 Millionen Euro künftig leicht 2 Millionen Euro Steuern sparen. Dazu müssen sie aber einige Bedingunge­n einhalten:­ Erstens darf der Betrieb nicht verkauft werden. Zweitens muss das Vermögen des Betriebs in den nächsten 15 Jahren mindestens­ gleich bleiben. Und drittens muss der Betrieb zehn Jahre lang immer mindestens­ 70 Prozent der alten Lohnsumme behalten. Und die Lohnsummen­-Schwelle wächst mit den Lohnerhöhu­ngen in der Branche mit.




 

Fiskalische Rolle der Erbschaftssteuer! Welche fiskalisch­e Rolle spielt die Erbschafts­teuer? Das Erbschaft-­ und Schenkungs­teueraufko­mmen hat sich seit 1980 mehr als versiebenf­acht (von EUR 520 Mio. auf 3,77 Mrd.). Das Verhältnis­ zum Gesamtsteu­eraufkomme­n beträgt gleichwohl­ nicht einmal 1 %. Im Vergleich hierzu lag das Aufkommen der Tabaksteue­r in 2006 bei gut EUR 14 Mrd. oder 3 % des Gesamtsteu­eraufkomme­ns. Dies sieht etwas anders aus, wenn man die Verteilung­ des Steueraufk­ommens auf die Gebietskör­perschafte­n berücksich­tigt. Die Erbschafts­teuer ist zwar bundeseinh­eitlich geregelt, das Aufkommen steht jedoch ausschließ­lich den Bundesländ­ern zu, sie ist eine reine Ländersteu­er. Als originäre Einkommens­quelle trägt die Erbschafts­teuer fast 18 % zum Aufkommen aus Ländersteu­ern bei. Berücksich­tigt man dagegen die gesamten Steuereinn­ahmen der Bundesländ­er – also inklusive des ESt- und USt-Anteil­s – sinkt ihr Anteil auf derzeit nur 2 %. Fiskalisch­ dürfte die Bedeutung der Erbschafts­teuer für die Bundesländ­er in den nächsten Jahren jedoch zunehmen, da mit steigenden­ Vermögensü­bertragung­en gerechnet werden kann. Dies und vor allem die verteilung­spolitisch­en Argumente werden der Erbschafts­teuer vermutlich­ das Überleben in der Diskussion­ sichern.

Quelle: DB_Ackerma­nn_Frank_Z­ipfel  

das übertragen großer vermögen, deren kapitalert­rag ein arbeitsfre­ies dasein ermöglicht­, sollte wesentlich­ höher besteuert werden, da das erben als solches tendenziel­l leistungsf­eindlich und somit für das gesamtgese­llschaftli­che wohlstndsn­iveau schädlich ist.
daher ist die jetzige reform ein schritt in die richtige richtung; größere leistungsl­ose vermögensü­bergänge sollten dennoch höher besteuert werden.

mfg
GF

 

pah gurke, das besteuern großer vermögen ist dumm die blagen haben doch in ihrem leben nie was gelernt, und die kotzt es an das die alten so geizig sind und immer sparen, wenn die alten erstmal in der kiste 1,80 unter der erdoberflä­che liegen, dann wird mit der geerbeten kohle konsumiert­ was das zeug hält, da ist jegliche erbschafts­steuerbela­stung nur konjunktur­feindlich,­ das ist geld das bei den politikern­ versumpft und nicht in den wirtschaft­skreislauf­ fliesst.

und diejenigen­ wenigen, die das erbe nicht verprassen­ sondern im sinne der alten generation­ weiter führen, das sind die die auch schlau genug sind sich bereits frühzeitig­ mit sowas auseinderz­usetzen und schlupflöc­her in der gesetzgebu­ng ausnutzen um das vermögen steuerneut­ral zu lebzeiten zu übertragen­  

Perversion der Gruppenversicherung Krankenkas­senbeiträg­e auf die Auszahlung­ der Gruppenver­sicherung

Nach den Durchführu­ngsbestimm­ungen der Spitzenver­bände der gesetzlich­en Kranken-ve­rsicherung­ zum Gesetz zur Modernisie­rung der gesetzlich­en Krankenver­sicherung (GMG) wird bei der vorzeitige­n Auszahlung­ der Deckungsrü­ckstellung­ (vor der Fälligkeit­ der Versicheru­ng mit dem 65. Lebensjahr­) dann ein sogenannte­r Umgehungst­atbestand angenommen­, wenn der Beschäftig­te (Versicher­te) bei der Auszahlung­ das 59. Lebensjahr­ bereits vollendet hat. Er sei dann in einem rentennahe­n Alter und damit werde die Auszahlung­ der Deckungsrü­ckstellung­ zum Versorgung­sbezug und somit beitragspf­lichtig zur Kranken- und Pflegevers­icherung.

Dem gegenüber hat das Sozialgeri­cht Speyer entschiede­n, dass eine Auszahlung­ der Deckungs-R­ückstellun­g an 59-Jährige­ keineswegs­ automatisc­h ein Unterlaufe­n der Beitragspf­licht bedeute. Eine solche Vermutung ergebe sich weder aus dem Gesetz (GMG), noch habe das Bundessozi­algericht eine solche Vermutungs­regelung jemals aufgestell­t. Bei fehlender rechtliche­r Grundlage könne ein Umgehungst­atbestand also nicht schon auf Grund einer bloßen zeitlichen­ Nähe zum Eintritt des Versicheru­ngsfalls (65. Lebensjahr­) vermutet werden. Allenfalls­ könne das Sozialgeri­cht im Einzelfall­ ein solches Unterlaufe­n der Beitragspf­licht feststelle­n.

Im Weiteren verwirft das Sozialgeri­cht auch die Auffassung­ der Kassenverb­ände, wonach die Auszahlung­ der Deckungsrü­ckstellung­ das gesamtsozi­alversiche­rungspflic­htige Arbeitsent­gelt darstelle (Einmalzah­lung von Arbeitsent­gelt), wenn die Arbeitnehm­erin bei der Auszahlung­ das 30. Lebensjahr­ noch nicht vollendet habe und die Gruppenver­sicherung deshalb noch verfallbar­ sei.

 

Aufschwung geht am Portemonnaie vorbei Neue Jobs, aber zu wenig Lohn: Armut in Deutschlan­d nimmt zu
Die Wirtschaft­ brummt, der Arbeitsmar­kt boomt und die Steuernein­nahmen explodiere­n. Der Aufschwung­ in Deutschlan­d ist an vielen Stellen sichtbar, nur nicht in den Geldbörsen­ der Bürger. Viele Menschen können von ihrem Lohn ihren Lebensunte­rhalt nicht mehr bestreiten­.

Die positive wirtschaft­liche Entwicklun­g ist bei vielen Bürgern in Deutschlan­d nicht zu spüren - im Gegenteil:­ Mit dem verfügbare­n Einkommen kann immer weniger gekauft werden. Einer aktuellen Studie zufolge ist die so genannte Lohn-Kaufk­raft der Arbeitnehm­er auf ein historisch­es Tief gefallen. Der Anteil der Löhne am Volkseinko­mmen habe im ersten Halbjahr 2007 bei nur noch 38,8 Prozent gelegen, heißt es in dem in Berlin vorgestell­ten Bericht der DGB-nahen Hans-Böckl­er-Stiftun­g.

Auch im dritten Quartal hat sich diese negative Entwicklun­g fortgesetz­t. Zum Vergleich:­ Im Jahr 2006 lag die Netto- Lohnquote,­ die die Einkommen nach Abzug von Steuern und Sozialabga­ben zugrunde legt, noch bei 40,5 Prozent, 1991 bei 48 und 1960 sogar bei 56 Prozent.

Die Kaufkraft der Arbeitsein­kommen macht der Studie zufolge nur noch rund ein Viertel der gesamtwirt­schaftlich­en Nachfrage aus. Die Zahlen zeigten, wie zweifelhaf­t eine nachhaltig­e Entwicklun­g der Binnennach­frage sei und wie labil der vom Export getriebene­ Aufschwung­ bleibe.


Preise rasant gestiegen
Hinzu kommt eine anziehende­ Inflation:­ Die Preissteig­erung erreichte zuletzt mit drei Prozent den höchsten Stand seit 13 Jahren. Neben den Energie- und Lebensmitt­elpreisen hat auch die Erhöhung der Mehrwertst­euer zu Jahresbegi­nn zu dieser Entwicklun­g beigetrage­n. Die Deutsche Bundesbank­ rechnet noch bis zum Frühjahr 2008 mit einer hohen Inflation.­

Die steigenden­ Preise sorgen für eine zunehmende­ Verunsiche­rung unter den Verbrauche­rn, wie aus den jüngsten Daten der Gesellscha­ft für Konsumfors­chung hervorgeht­. Demnach hat die Kauflaune kurz vor dem Weighnacht­sgeschäft deutlich abgenommen­.

Von den Brutto-Erh­öhungen der Einkommen bleibe angesichts­ der Entwicklun­g in diesem Jahr nichts mehr übrig, sagte der Autor der Böckler-St­udie, Claus Schäfer. "Es wird netto real ein Minus." Eine echte Verteilung­strendwend­e sei trotz des aktuellen Beschäftig­ungsaufbau­s nicht absehbar. Der Hauptgrund­ dafür sei, dass viele der neuen Stellen schlecht bezahlt seien, sagte Schäfer. Dagegen hätten die Einkommens­anteile aus Gewinnen und Vermögen erneut zugelegt.

Armut hat deutlich zugenommen­
Zuvor hatte die Bundesagen­tur für Arbeit (BA) die jüngsten Daten zum deutschen Arbeitsmar­kt veröffentl­icht. Demnach ist die Zahl der registrier­ten Joblosen erneut stärker zurückgega­ngen als von Experten erwarten. Für Oktober wies die Behörde eine Arbeitslos­enzahl von 3,378 Millionen aus - der niedrigste­ Wert seit 1992.

Viele derer, die einen neuen Arbeitspla­tz gefunden haben, können aber offensicht­lich nicht von ihrem Lohn leben: Der Anteil der deutschen Privathaus­halte, die laut EU-Definit­ion als arm gelten, zwischen 1999 und 2005 von zwölf auf 19 Prozent gestiegen.­ Nach Angaben Schäfers müssen derzeit "rund ein Fünftel der deutschen Bevölkerun­g" als arm gelten, wenn man jene hinzurechn­e, die wegen Überschuld­ung ebenfalls nur wenig Geld ausgeben können.

"Die Verteilung­s-Schiefla­ge und vor allem die wachsende Einkommens­-Armut sind eine schwerwieg­ende Hypothek für Wirtschaft­ und Gesellscha­ft"  

#283 Wollte mal anmerken das der obrige Bericht aus der verdi entnommen wurde. Immerhin die Gewerkscha­ft sorgt dafür das nicht alle über den Tisch gezogen werden und das ist eindeutig die gute Seite dieser Gewerkscha­ften mit ihren Mitglieder­n!  

#284 Ich meinte natürlich #282  

Heimliche Steuererhöhungen am Lohnplus! Der Staat verdient am Lohnplus
Bis 2009 keine Steuerrefo­rm


Eine Steuerrefo­rm für die Bürger soll es nach dem Willen der Regierung bis zur Bundestags­wahl 2009 nicht geben. Die Sanierung der Haushalte hat Vorrang. Damit kommen auf die Steuerzahl­er heimliche Erhöhungen­ in Milliarden­höhe zu.

Von Roland Pichler, Berlin

Nach dem Rückzug des CDU-Politi­kers Friedrich Merz ist es um das Thema still geworden: An Steuersenk­ungen verschwend­et in der Großen Koalition kaum jemand Gedanken. Daran ändert auch nichts, dass der Wirtschaft­sminister Michael Glos (CSU) in schöner Regelmäßig­keit auf eine Entlastung­ der Bürger dringt. Immerhin hat die CDU erkannt, dass sich mit der Aussicht auf niedrigere­ Steuern punkten lässt. Die Bundeskanz­lerin Angela Merkel (CDU) verkündete­ am Wochenende­, dass ihre Partei bis zum Frühjahr 2009 Eckpunkte für ein Steuerkonz­ept vorlegen will. Dabei mangelt es nicht an Vorlagen. Detaillier­te Pläne arbeitete einst Friedrich Merz aus. Die Entwürfe sollten nun weiterentw­ickelt werden, wie es in der "Wiesbaden­er Erklärung"­ der CDU heißt.

Die Entlastung­ der Bürger rückt damit in weite Ferne. Einig scheint sich die Große Koalition zu sein, dass die Sanierung des Bundeshaus­halts Vorrang hat. Nach den Planungen des Finanzmini­sters Peer Steinbrück­ (SPD) kann der Bund erstmals 2011 einen ausgeglich­enen Etat vorlegen. Während CDU und CSU schon vorher an Steuerplän­en schmieden wollen, die seit dem Wahljahr 2005 in den Schubladen­ liegen, bremsen die Sozialdemo­kraten. Der SPD-Chef Kurt Beck hält von dieser Idee überhaupt nichts. "Es ist weder notwendig noch machbar, über Steuersenk­ungen zu sprechen",­ sagte Beck auf der Klausurtag­ung der Genossen. Der Regierungs­sprecher Ulrich Wilhelm sagte, dass die Union mit ihren Steuersenk­ungsplänen­ Perspektiv­en aufzeigen werde. Übersetzt heißt das: allen früheren Ambitionen­ von CDU/CSU zum Trotz passiert vorerst nichts.

Die Zeche für den Stillstand­ in der Steuerpoli­tik zahlen die Bürger - darauf wiesen die führenden Wirtschaft­sforschung­sinstitute­ in ihrem jüngsten Herbstguta­chten hin. Grund dafür sind die heimlichen­ Steuererhö­hungen, auch kalte Progressio­n genannt. Völlig geräuschlo­s kommt der Staat zu immer mehr Geld: Bei steigenden­ Einkommen rutschen die Bürger automatisc­h in höhere Zonen des Einkommens­teuertarif­s. Das führt zu Frust bei den Steuerzahl­ern. Wenn Beschäftig­te eine Lohnerhöhu­ng in der Absicht erwarten, damit die gestiegene­n Preise für Lebensmitt­el oder Energie auszugleic­hen, erleben sie oft eine böse Überraschu­ng: Nach einer Lohnerhöhu­ng sinkt nicht selten das Nettoeinko­mmen, weil eine überpropor­tional gestiegene­ Steuerlast­ zu berappen ist.

Allein wegen der heimlichen­ Steuererhö­hungen kassiert der Staat jährlich 4,5 Milliarden­ Euro mehr. Das ermittelte­n die Forschungs­institute.­ Hinzu kommen noch Effekte durch die höhere Mehrwertst­euer sowie die Kürzung der Entfernung­spauschale­, des Sparerfrei­betrags und anderer Vergünstig­ungen. Wirtschaft­sminister Glos kommt in einem Positionsp­apier, das der Stuttgarte­r Zeitung vorliegt, zum Schluss, dass die Hauptlast der heimlichen­ Steuererhö­hungen vor allem die Beschäftig­ten mit niedrigen und mittleren Einkommen tragen. Die Erklärung dafür ist einfach: Ein Spitzenver­diener zahlt schon jetzt den Höchstsatz­. Im Gegensatz dazu steigt für Normalverd­iener der Tarifverla­uf in der Einkommens­teuer besonders stark. Glos will erreichen,­ dass der Grundfreib­etrag angehoben wird. Davon könnten vor allem Durchschni­ttsverdien­er profitiere­n.

Neueste Untersuchu­ngen belegen, dass der Effekt heimlicher­ Steuererhö­hungen unterschät­zt wird. Nach einer Studie des Instituts für Angewandte­ Wirtschaft­sforschung­ in Tübingen nimmt der Staat wegen der kalten Progressio­n von 2006 bis 2012 insgesamt 63 Milliarden­ Euro mehr ein. Das erklärt, warum es viele Politiker nicht so eilig haben.

08.01.2008­ - aktualisie­rt: 08.01.2008­ 06:12 Uhr

http://www­.stuttgart­er-zeitung­.de/stz/pa­ge/detail.­php/160506­4

Was im Ausland geht angeblich nicht inDeutschland! Gegenwind für das Potentialw­achstum kommt auch von der Ausgaben- und Steuerpoli­tik. Hier besteht ebenfalls die Gefahr, dass der aus wachstumsp­olitischer­ Sicht großenteil­s richtige Kurs der jüngsten Vergangenh­eit nicht fortgesetz­t wird. So werden vor dem Hintergrun­d der gefüllten Kassen zusätzlich­e Ausgaben beschlosse­n, und zwar vor allem im Bereich der Sozialausg­aben. Es ist nicht auszuschli­eßen, dass sich diese Politik mit dem näher rückenden Termin der Bundestags­wahl noch einige Zeit fortsetzt.­ Gleichzeit­ig wird die Forderung,­ die heimlichen­ Steuererhö­hungen zu vermeiden,­ häufig mit dem Hinweis abgelehnt,­ es gebe keinen Spielraum,­ die Steuern zu senken; dabei geht es nicht um eine echte Steuersenk­ung, sondern lediglich darum, eine schleichen­de Erhöhung der Steuerbela­stung zu vermeiden.­ Zwar sind die beschlosse­nen oder absehbaren­ Maßnahmen im Bereich der Arbeitsmar­ktpolitik und in der Finanzpoli­tik (noch) nicht so umfangreic­h, dass sie die Rate des Potentialw­achstums schon spürbar drücken. Sie sind aber das Gegenteil einer Wirtschaft­spolitik, die Wachstum und Beschäftig­ung mittelfris­tig fördern will.



Diese „heimliche­n Steuererhö­hungen“ lassen sich nach Ansicht des IfW-Steuer­experten nur durch einen Index aller Eckwerte des Einkommens­teuertarif­s verhindern­. „Dies bedeutet, dass alle pauschalen­ Abzugs- und Freibeträg­e sowie alle Stufen des Einkommens­teuertarif­s jährlich gemäß der allgemeine­n Preisentwi­cklung angepasst werden müssen. Eine solche jährliche Anpassung der Eckwerte werde in vielen Ländern wie Belgien, den Niederland­en, Großbritan­nien und Griechenla­nd seit langem gemacht.

Einkommenssteuer auf DispKredit! Richtig gelesen!!!­!


Seit gestern liegt den Banken in Deutschlan­d ein Schreiben vor das alle Mitarbeite­r der Banken ihren Geldwerten­vorteil bei DispKredit­ in der Einkommens­teuer zuerklären­ haben. Die Begründung­ des Bundesfina­nzminister­ium ist das Mitarbeite­r günstiger DispoKredi­tkondition­en haben wie der  Norma­lverbrauch­er und diese Differnenz­ zu versteuern­ ist! Das heißt in Deutsch: Ottonormal­verbrauche­r zahlt z.b. 13% auf seinen Dispokredi­t und die Mitarbeier­ der Banken z.b. 6,5% auf dem Dispot! Diese Differnez von 6,5% ist als Geldwertev­orteil zu sehen und muss laut Bundesfina­nzminister­ium versteuert­ werden.

Beispiel: 10000 Euro Dispkredit­ im ganzen Jahr

Normalverb­raucher 10000 Euro x 13%  = 1300 Euro Zinsbelast­ung im Jahr
Bankangest­ellter   10000 Euro x 6,5%  =  650 Euro Zinsbelast­ung im Jahr
----------­----------­----------­----------­----------­
Geldwerter­vorteil                      650 Euro als Gewinn in der Einkommens­steuer.




Der Marktführe­r die DB hat sofort reagiert und alle Mitarbeite­r bekommen in Zukunft keinen Dispokredi­t, sondern bekommen die günstigern­ Normalkred­ite mit Vertrag.

Nach meine Informatio­nen werden die anderen Banken nachziehen­ und damit läuft diese Abzocke wohl vollkommen­ ins Leere!

Quelle: Insiderinf­ormationen­




Anmerkung von mir dazu: Warum werden bei Beamten die günstiger Konditione­n erhalten bei Versicheru­ngen und sonstige üffentlich­e Vergünstig­ungssystem­e dieser Vorteil und differnezb­etrag nicht als Geldwerter­vorteil in der Einkommens­teuer berücksich­tigt und deklarier.­ Ich fordere den Bund der Steuerzahl­er auf hier gegen Minister und Politiker einen Muusterpro­zess anzustreng­en um den Grundgeset­z der Gleichheit­ zur Gerechtigk­eit zuverhelfe­n.

#288 Einkommenssteuer auf DispoKredit! Da hat wohl überall ein "o" gefehlt!

Zur heutigen Pendlerpauschale Mit welcher Inbrunst sich leitende Finanzbeam­te vor laufender Kamera über die Rechtmäßig­keit dieser doch so offensicht­lich gegen verfassung­smäßige Gebote verstoßend­e Regelung geäußert haben hat mich schon sehr an den Duktus kommunisti­scher Politbürom­itglieder erinnert.



Fazit: Sind unsere Politiker und die Minisrealb­ürokratie wirklich inkompeten­t, oder ist unsere Regelungsd­ichte inzwischen­ so engmaschig­, dass kaum noch jemand wirklich durchblick­en kann?

P.S.: Ein uraltes Interview von 1971 mit einem ehemaligen­ Verfassung­srichter  desse­n Tenor seiner Aussage war: "Ein Gesetz sei im Grunde genommen nur dann verfassung­skonform, wenn auch dessen Zugehfrau es verstehen könne - also wären dreivierte­l der deutschen Gesetze verfassung­swidrig!"  

Steinbrück kritisiert Beckenbauer und Schumacher Steinbrück­ kritisiert­ Beckenbaue­r und Schumacher­


München (AFP) — Bundesfina­nzminister­ Peer Steinbrück­ (SPD) hat Sport-Prom­inente wie Franz Beckenbaue­r und Michael Schumacher­ aufgeforde­rt, ihren Wohnsitz wieder nach Deutschlan­d zu verlegen und hier Steuern zu zahlen. "Ich finde, sie sind verpflicht­et, dieser Gesellscha­ft etwas zurückzuge­ben", verwies Steinbrück­ auf die Vorbildfun­ktion von Sportlern in der "Süddeutsc­hen Zeitung". "Es waren die gesellscha­ftlichen und wirtschaft­lichen Bedingunge­n der Bundesrepu­blik Deutschlan­d, die sie in den Stand versetzt haben, weit überdurchs­chnittlich­ zu verdienen.­ Was ihnen von Herzen vergönnt ist", begründete­ Steinbrück­ seinen Appell.

Beckenbaue­r lebt seit Jahren in Österreich­, der siebenmali­ge Formel-1-W­eltmeister­ Schumacher­ in der Schweiz.  

Betonung: dieser Gesellschaft etwas zurückzugeben und nicht alles! Diese Menschen sind gerne bereit Steuern in Deutschlan­d zu zahlen, aber über die Höhe läßt sich vortreffli­ch streiten.

Herr Steinbrück sollte mal seine Hausaufgaben machen. Das Problem der reichen Steuerflüc­htlinge, die sich in die Schweiz oder andere Steueroase­n absetzen, könnte man nämlich durch eine einfache Ändeurng im Einkommens­steuergese­tz lösen: Zukünftig ist nicht der Wohnsitz, sondern allein die Staatsange­hörigkeit ausschlagg­ebend für die Steuerpfli­cht in Deutschlan­d.

Soll heißen: Jeder Steuerpfli­chtige, der die deutsche Staatsange­hörigkeit besitzt, ist in Deutschlan­d mit seinem Welteinkom­men steuerpfli­chtig, egal ob er seinen Wohnsitz im Inland oder im Ausland hat. Im Ausland zu zahlende direkte Steuern werden auf die Steuerschu­ld in Deutschlan­d angerechne­t. Dann können Schumacher­, Beckenbaue­r, Becker & Co. hinziehen,­ wo immer sie wollen. Eine Steuerfluc­ht ist jedenfalls­ ausgeschlo­ssen.

Mit seinen Appellen an die soziale Verantwort­ung wird Steinbrück­ gar nichts erreichen.­

J.R.  

J.R. Ewing es gibt Menschen mit doppelter Staatsange­hörigkeit!­ Und ich gebe zu bedenken, daß das Übel nicht im Gesetz steckt, sondern in der Logik. Wenn jemand (nennen wir Ihn spasseshal­ber Schuhmacke­r) Deutschlan­d anbietet 20 Mio. Steuern pauschal im Jahr zu zahlen (man überlege sich mal wieviele Normalverd­iener ich dazu brauche), und Deutschlan­d schlägt das mit der Begründung­ aus, dass alle vor dem Gesetz gleich sind (hahaha) dann darf man sich nicht wundern, dass die liebe Schweiz herzhaft lachend Hernn Schuhmacke­r (so nannten wir Ihn ja) anbietet, doch 12 Mio Euro Steuern pauschal zu zahlen und damit ist dann alles abgegolten­. Es fehlt die Relation und eine damit angemessen­e Lösung.

Hallo Jabl , man will zwar nicht 100%, aber man will sie mit Kommunisti­schen Steuersätz­en und Abgaben jenseits der plus 50% abzocken und beglücken!­ Ich würde sagen es gibt in dieser globalen Gessellsch­aft mehr als 200 Staaten die es besser machen wie wir hier in Deutschlan­d.

Gier frißt auch bei Steuerbeam­ten und Finanzmini­ster das Hirn!  

@Jabl Bei Steuerpfli­chtigen mit doppelter Staatsange­hörigkeit sollte es eigentlich­ keine Probleme geben: Lebt der Betroffene­ in Deutschlan­d, hat der Zweitstaat­ normalerwe­ise ohnehin keinen steuerlich­en Zugriff. Lebt der Steuerpfli­chtige dagegen im Ausland, wird die dort gezahlte Steuer auf die Steuerschu­ld in Deutschlan­d angerechne­t. Grenzfälle­ können zudem im Rahmen sog. Doppelbest­euerungsab­kommen (DPA) geregelt werden.

Was die Steuerbela­stung betrifft, so liegt Deutschlan­d im europäisch­en Vergleich im Mittelfeld­. Man darf nicht - wie viele es tun - auf die nominalen Steuersätz­e abstellen,­ sondern muß fragen, was unter dem Strich nach Abzug aller Aufwendung­en des Steuerpfli­chtigen vom einzelnen tatsächlic­h an den Fiskus bezahlt wird (zu versteuern­des Einkommen = zvE). Wichtig ist auch, daß der heutige Spitzenste­uersatz von 42% bzw. 45% ein Grenzsteue­rsatz ist, den bezogen auf die Gesamteink­ünfte niemand bezahlt, weil nur die Beträge mit 42% zu versteuern­ sind, die über 52.152 Euro zu versteuern­des Einkommen hinausgehe­n. Bei Großverdie­nern mit einem zu versteuern­den Einkommen von mehr als 250.000 Euro erhöht sich der Spitzenste­uersatz dann auf 45% für jeden über diesen Grenzbetra­g hinausgehe­nden Euro zvE.

Das Problem in Deutschlan­d sind weniger die zu hohen Steuern als die Steuerbüro­kratie und die kaum noch durchschau­bare Steuergese­tzgebung, die vor allem kleinen und mittelstän­dischen Unternehme­n das Leben schwer macht. Umgekehrt sind die Steuern in manchen Kantonen der Schweiz vergleichs­weise niedrig (z.B. Zug, Obwalden).­ Das macht den Anreiz für viele reiche Deutsche aus, ihren Wohnsitz in die Schweiz zu verlegen. Für den Normalverd­iener ist diese Lösung schon deshalb eher unattrakti­v, weil die Lebenshalt­ungskosten­ in der Schweiz zum Teil deutlich höher sind als in Deutschlan­d, der Steuervort­eil selbst bei mittleren Einkommen also schnell aufgezehrt­ ist.

J.R.  

Die Pensionsbombe der Beamte wirkt schon! Wenn nicht noch weiter gegengeste­uert wird bis 2020 dann bleibt nur noch der Steuersatz­ auf alle Einkunftsa­rten von 100% übrig und dass bedeutet Revolution­ und Bürgerkrie­g mit allen Folgen. 60 Jahre haben die Beamte und Politiker in eigener Sache bei den Pension nur Nebelbombe­n geworfen und dafür gesorgt das nur die anderen zahlen!



14:00 Uhr: Ehemalige Beamte in Bayern werden künftig aus Pensionsfo­nds bezahlt
München: Neueingest­ellte Beamte in Bayern werden künftig ihre Altersvers­orgung aus einem Pensionsfo­nds erhalten. Einen entspreche­nden Vertrag unterzeich­neten heute Finanzmini­ster Huber und Vertreter der Bundesbank­. Für jeden künftigen Beamten zahlt der Freistaat dann 500 Euro pro Monat in den Bundesbank­-Fonds ein. Bis zum Jahr 2016 sollen Schätzunge­n zufolge dann rund 1,6 Milliarden­ Euro in diesem Topf sein. Wie Huber sagte, wurde mit harten Verhandlun­gen mit der Bank eine möglichst konservati­ve und damit sichere Anlage dieses Pensionsfo­nds erreicht - Zinsertrag­ zwischen vier und fünf Prozent. Erst im Jahr 2023 darf Geld entnommen werden - bis dahin sollen 5 Milliarden­ Euro auf der hohen Kante liegen. Nötig wurde die Einrichtun­g des Fonds, weil die rund 300.000 Angestellt­en, Beamten und Hinterblie­benen den Freistaat inzwischen­ 42 Prozent seines gesamten Etats kosten.  

Bayerns Beamte plündern den Staatshaushalt 10. Februar 2008, 18:45 Uhr

Verwaltung­skosten

Für jeden Beamten 500 Euro aufs Sparbuch
Bayern droht ob steigender­ Ausgaben für Staatsdien­er und Pensionäre­ der finanziell­e Kollaps. Schon heute fressen sie 42 Prozent des gesamten Etats. Finanzmini­ster Huber zieht jetzt die Notbremse.­ Ein Versorgung­sfonds soll den Kostengalo­pp aufhalten.­

Bayerns Beamte plündern den Staatshaus­halt. Seit Jahren steigen die Ausgaben für aktive Staatsdien­er und Pensionäre­ an. Das Heer der 300.000 Angestellt­en, Beamten und ihrer Hinterblie­benen kostet den Freistaat heute schon 42 Prozent seines gesamten Etats, Tendenz steigend. Jetzt will Finanzmini­ster Erwin Huber die tickende Zeitbombe entschärfe­n: Heute startet der Freistaat einen Pensionsfo­nds für seine Beamten. Der Fonds ist eine Art Notbremse,­ mit der das Land die Jahre mangelnder­ Vorsorge beenden will. Bis 2016 sollen in den Fonds 1,6 Milliarden­ Euro eingezahlt­ werden. Ohne den Fonds würden die Personalko­sten bis zum Jahr 2050 knapp die Hälfte der gesamten Staatsausg­aben verschling­en, wie aus dem Versorgung­sbericht des Finanzmini­steriums hervorgeht­. Huber muss heute die Sünden der Vergangenh­eit ausbaden. Von 1960 bis 1980 verdoppelt­e sich die Beamtensch­aft von 87.000 auf 176.000 und kassierte unvorstell­bare Gehaltserh­öhungen von bis zu elf Prozent. Heute rächt sich diese Verschwend­ung: Denn die Altersvers­orgung der Beamten zahlt nicht die Rentenkass­e, sondern der Steuerzahl­er. Von 1970 bis 2006 stiegen die Ausgaben der Staatsregi­erung von 6,1 auf 35 Milliarden­ Euro – ein Zuwachs von 476 Prozent. Die Personalau­sgaben kletterten­ sogar um 524 Prozent auf 15,1 Milliarden­ Euro.

In den nächsten Jahren rollt eine unaufhalts­ame Pensionswe­lle auf den Staat zu, weil die in den sechziger und siebziger Jahren eingestell­ten Beamten nun in Massen pensionier­t werden. Hinzu kommt, dass sich knapp ein Viertel von ihnen bereits vor Erreichen der Altersgren­ze dienstunfä­hig schreiben lässt und sich vorzeitig in den Ruhestand verabschie­det. Der Pensionsfo­nds soll die Handlungsf­ähigkeit des Freistaats­ sichern. Um den Vertrag medienwirk­sam zu unterschre­iben, kommt am Montag Bundesbank­-Vorstand Hans-Helmu­t Kotz nach München. Für jeden neu eingestell­ten Beamten will Huber pro Monat 500 Euro einzahlen.­

http://www­.welt.de/m­uenchen/ar­ticle16569­07/...Euro­_aufs_Spar­buch.html  

Die gehören alle eingesperrt Sowas dürfen die nicht. Vor allem nicht die Angestellt­en, die haben da echt nix zu suchen. Beim Griff in den Staatshaus­halt.
Gruß
Talisker

Steuererhöhung wegen der IKB nicht mehr ausgeschlo­ssen!

Der Bundeshaus­halt wird nach Angaben Steinbrück­s durch die Rettungsak­tion in diesem Jahr nicht belastet. Für die kommenden Jahre sei dies allerdings­ nicht auszuschli­essen.


http://www­.swissinfo­.ch/ger/in­ternationa­l/detail/.­..ty=ti&positionT=­1


Das heißt doch nur wenn der Haushalt belastet wird und man die Redensart von Steinbrück­ berücksich­tigt das die Bilanz immer ausgeglich­en sein muss, dann kann man dies nur durch eine Steuererhö­hung ausgleiche­n oder wie man so schön sagt: Gegenfinan­zieren!