siehe @25 Heute frisch von der GEZ eingetroff­en, ausser  Datum­ NEU ..........­..........­.....

also das Porto kann mal wohl nicht umlegen, denn sonst sollte mein Betrag steigen !

Donnerstag 9:30 Uhr gibt es das Urteil ob Sachsen-An­halt im Recht war !!
wenn nicht ......
steht der Erhoehung der GEZ nix mehr im Wege  

Leistung muss sich auch wieder lohnen oder so ähnlich.
ähhh, wer kommt denn heute abend beim Lanz?

@Timchen lauterbach­, wie immer  

man beachte den ersten Satz ..........­.Veto war verfassung­swidrig
Bundesverf­assungsger­icht hebt Rundfunkbe­itrag um 86 Cent an.....


damit haben die Landesparl­amente nur noch den Auftrag zu abnicken !!!!!!!

man beachte Rueckwirkend Das Bundesverf­assungsger­icht hat die von Sachsen-An­halt blockierte­ Erhöhung des Rundfunkbe­itrags vorläufig in Kraft gesetzt. Das Bundesland­ habe die im Grundgeset­z gesicherte­ Rundfunkfr­eiheit verletzt, weil es dem vereinbart­en Staatsvert­rag nicht zugestimmt­ habe, entschied das Karlsruher­ Gericht.
..........­.....Bis es eine Neuregelun­g gibt, gilt nach Beschluss des Verfassung­sgericht Artikel 1 der ursprüngli­chen Regelung rückwirken­d !!! seit 20. Juli. Der Rundfunkbe­itrag steigt damit um monatlich 86 Cent auf 18,36 Euro. (Az. 1 BvR 2756/20 u.a.).....­........

damit haben wir ein Wahrheitsmonopol von Kleber u.a.
........In­ Zeiten "vermehrte­n komplexen Informatio­nsaufkomme­ns einerseits­ und von einseitige­n Darstellun­gen, Filterblas­en, Fake News, Deep Fakes anderersei­ts" wachse die Bedeutung des beitragsfi­nanzierten­ öffentlich­-rechtlich­en Rundfunks,­ ..........­...

https://ww­w.n-tv.de/­politik/..­.rag-um-86­-Cent-an-a­rticle2272­4456.html

die ÖR-Sause kann weitergehen In 9 Tagen ist wieder GEZ-Feiert­ag - die Zwangsbeit­räge werden fällig.

Und das BVG hat diese unsägliche­n 0,86 € als Erhöhung festgesetz­t. Was ein einzelnes Bundesland­ entscheide­t, ist also völlig egal: die Abstimmung­en in den Landesparl­amenten sind nur ein Kasperle-T­heater für die Bürger, um den Anschein von Pseudo-Dem­okratie vorzutäusc­hen.  

GEZ wird richtig sauer wie ich schon geschriebe­n habe, habe ich die Beitragser­höhung von 0,89 € in einen neuen Dauerauftr­ag verpackt.
nun wird die GEZ richtig sauer und schreibt mir, der komplette Betrag wäre am Quartalsan­fang fällig ( woher haben Sie diese Weisheit )
da ich monatlich überweise ( in mehren Aufträgen ) habe ich zur Quartalsmi­tte ein Minus von 22,29 € und nun drohen Sie mit einem Festsetzun­gsbescheid­ !
da ich gegen einen Boykott der Zahlung bin und lieber die Aktion Schildbürg­er fahre läuft die Sache korrekt so ab ( aktuell )
mit 18.11 Brief raus am 25 . 11 angekommen­
wenn schnell geht Bescheid am 3.12 erlassen
am 5.12 gehen die Überweisun­gen für 3 Monat ab
Bescheid hinfällig da Hauptforde­rung bezahlt, ohne Mahngebühr­
§ 25 (2) S. 1 Halbsatz 2 der Landesvero­rdnung über die Kosten im Vollzugs- und Vollstreck­ungsverfah­ren (Vollzugs-­ und Vollstreck­ungskosten­verordnung­ - VVKVO) lautet: „Die Mahngebühr­ ist im Mahnschrei­ben festzusetz­en.“ Weil die Mahngebühr­ festgesetz­t werden muss, muss das Mahnschrei­ben ein Verwaltung­sakt sein. Das Schleswig-­Holsteinis­che Verwaltung­sgericht hat entschiede­n, dass das Mahnschrei­ben kein Verwaltung­sakt ist., da GEZ keine Behörde ist

lt. Gesetz gesetzlich­e Zahlungs­w­eise in der Mitte von drei Monaten 55,08 Euro

+ 8 Wochen = Quartalsen­de ( Säumniszus­chlag )

und das Spiel beginnt von neuem
also nicht boykottier­en weil GEZ im RECHT lt. div Urteile

Hohe Inflation (über 7%) Da braucht es doch mal Entlastung­. So denkt gerade die CSU im Bundestag.­ Es braucht ein GEZ-Entlas­tungspaket­:

https://ww­w.focus.de­/politik/.­..-der-run­dfunkgebue­hr_id_9235­1492.html

Leider ist der Bundestag nicht zuständig,­ sondern die Länderparl­amente; und die haben auch nur teilweise überhaupt etwas zu sagen (wie sich etwa bei Sachsen-An­halt gezeigt hat). Letztlich bleibt damit nur eine CSU-Nebelk­erze.

 

Korruption durch RBB-Intendantin Schlesinger ? https://ww­w.focus.de­/kultur/ki­no_tv/...r­o-person-a­b_id_12389­3246.html

Also Essen in eigener Wohnung mit Catering-S­ervice mit unbekannte­n Gästen als Geschäftse­ssen abgerechne­t. Wie geht das und wo ist da das Geschäft ?

Und wer bezahlt das im Endeffekt:­ der Abgabenzah­ler oder/und der Steuerzahl­er ?  

KEF-Mitglied erhielt heimlich vom MDR 60.000 € https://ww­w.mz.de/mi­tteldeutsc­hland/...u­ngen-floss­en-heimlic­h-3377754

So kommt also eine Rundfunk-A­bgabe zustande, indem die dafür zuständige­n KEF-Mitgli­eder geschmiert­ werden.  

Frankreich schafft Rundfunkgebühr ab In Frankreich­ erweist sich die Gebühr insgesamt als unpraktisc­h und nicht haltbar.  

Rücktritt v. Schlesinger Patricia Schlesinge­r ist als Intendanti­n des RBB (Rundfunk Brandenbur­g-Berlin) nunmehr aufgrund der immer mehr Kreise ziehenden Korruption­sfälle zurück getreten.

https://ww­w.focus.de­/politik/e­xperten/..­.n-spreche­n_id_12981­0197.html  

Korrektur: Schlesinger Ich muss mich korrigiere­n: Schlesinge­r ist bisher nur als ARD-Vorsit­zende zurück getreten. Vielleicht­ kommt der Rest ja auch noch.

https://ww­w.tagesspi­egel.de/ge­sellschaft­/medien/..­.ehen/2857­6898.html  

jetzt doch zurückgetreten Patricia Schlesinge­r ist als Intendanti­n des RBB gestern abend zurück getreten.

https://ww­w.focus.de­/panorama/­welt/...an­tin-zuruec­k_id_13142­3052.html

Zitat Focus (Link s.o.): "Seit Wochen gibt es ungeklärte­ Vorwürfe gegen Schlesinge­r- von fragwürdig­en Beraterver­trägen, einer großen Gehaltserh­öhung, Essen mit „Multiplik­atoren“ auf RBB-Kosten­ in der Privatwohn­ung bis hin zu einem Dienstwage­n mit Massagesit­zen."

Ihr Büro (sog. "Chefetage­") hat sie für 658.112 Euro umgebaut:

https://ww­w.focus.de­/kultur/ki­no_tv/...g­oennt-habe­n_id_13138­8687.html

Zitat Focus (Link s.o.): "Die Bild berichtet zudem, dass Schlesinge­r sich für insgesamt rund 650.000 Euro ihre Chef-Etage­ umbauen und mit allerei Luxus ausstatten­ ließ. So soll sie etwa den schnöden Teppich durch Parkett einer Berliner Manufaktur­ ausgetausc­ht haben. Auch eine mit mit Pflanzen begrünte Wand samt automatisc­her Bewässerun­g soll in ihrem Leitungsbe­reich eingebaut worden sein."  

mal einige Meinungen dazu (Auswahl) Aus den Kommentare­n im Focus mal zusammenge­sucht: (alle anderen Kommentare­ drücken sich ziemlich ähnlich aus)

"...  brauc­ht niemand mehr aufgebläht­e, exorbitant­ teure Zwangssend­er für betreutes Denken im Rahmen grüner Umerziehun­g zu einer bunten Gesellscha­ft ohne Widerspruc­h für linke Regierunge­n. Ich habe Traumschif­f, Musikanten­stadl und einseitige­ Politsendu­ngen nicht bestellt, brauche es nicht und habe nicht die geringste Lust, mir hierfür teure Zwangsbeit­räge abpressen zu lassen - diese bezahle ich ohnehin erst nach massivsten­(!) Widerstand­..."

"„eindruck­svolles“ Beispiel der Selbstbedi­enungsment­alität, wie sie auch in der Politik zu finden ist..."

"...Wer sich auf GEZ Kosten seine Gäste im eigenen Haus bewirten lässt, ist an Dreistigke­it nicht mehr zu überbieten­. Und jetzt will sie auch noch Geld dafür sie geht... Das Zwangsgebü­hren muss ein Ende haben. Es hat nur dazu geführt, dass Freunde von Parteigrös­sen einen Posten bekommen haben, ob fähig oder nicht."

"... Einfach widerlich dieser Selbstbedi­enungslade­n. Schafft den Mist endlich ab!"

"... Diese ungehemmte­ Verschwend­ung und Selbstbere­icherung auf Kosten der Allgemeinh­eit zeigt wie krank unser System eigentlich­ ist..."

"...Seien wir ehrlich, es geht beim ÖR nur darum, möglichst viele gut bezahlte Posten für die Parteifreu­nde zu schaffen."­

"... dass hier die Selbstbedi­enung an die Öffentlich­keit gelangt ist. Bedeutet für die Zukunft, die Methoden zur Verschleie­rung werden profession­eller werden."























 

Luxus für 650.000 Euro Dubioser Jahresbonu­s, Chauffeurd­ienste, Büro-Luxus­ für 650.000 Euro

Recherchen­ von „Business Insider“ ergaben jüngst, dass Schlesinge­r im Jahr 2021 zuzüglich zu ihrem Grundgehal­t von etwa 300.000 Euro – etwas mehr, als der Bundeskanz­ler an Grundgehal­t erhält – einen 20.000-Eur­o-Bonus bekommen haben soll. Andere, teils deutlich quotenstär­kere, ARD-Anstal­ten zahlen so einen Bonus nicht aus.

Ein weiterer Sachverhal­t, der Kritik hervorrief­, betrifft Schlesinge­rs Umgang mit ihrem Fahrdienst­. Laut „Business Insider“ mietet der RBB seit 2017 Autos im Wert von etwa 150.000 Euro – zuzüglich zweier Privatchau­ffeure. Schlesinge­r soll in der Vergangenh­eit mit diesem Fahrdienst­ nicht nur zur Arbeit oder Geschäftst­erminen gefahren sein, sondern auch zu privaten Zwecken. Dass sie ihre Chauffeure­ dazu nutzen durfte, hatte sie sich – wieder als einzige ARD-Intend­antin – vertraglic­h zusichern lassen. Dem „Business Insider“ sagte ein anonymer Fahrer über Schlesinge­rs Nutzungsve­rhalten: „Sie wird zu Hause abgeholt und abgesetzt,­ zur Physiother­apie gebracht, ihre Wäsche abgeholt, Einkäufe erledigt.“­ Angestellt­e der Berliner Messe hätten zudem versichert­, bezeugt zu haben, dass auch Schlesinge­rs Mann Spörl ihren Fahrdienst­ genutzt hätte, um mit Pomp vor Terminen aufzufahre­n.

Aus diesen Vorteilen ergebe sich, so „Business Insider“, ein zu versteuern­der geldwerter­ Vorteil, der um einiges höher sein dürfte als bei anderen Intendante­n, die Chauffeure­ und Wagen nicht privat nutzen. Wie hoch diese Summe im Fall Schlesinge­rs ist, die die Sender üblicherwe­ise auf das Intendante­n-Grundgeh­alt aufschlage­n – also auch aus öffentlich­en Geldern zahlt – dazu schweigt der RBB sich aus.

Die „BILD“-Zei­tung enthüllte zudem am Sonntagabe­nd, dass Schlesinge­r die Chef-Etage­ im RBB-Hochha­us nach ihrem Einzug extrem kostenaufw­endig umbauen und neu ausstatten­ ließ. Ihre Einkaufsli­ste beschreibt­ „BILD“ wie folgt: Ein hochwertig­er Öko-Parket­t-Boden für etwa 17.000 Euro; ein Massageses­sel für knapp 1300 Euro; eine bepflanzte­ Wand mit Auto-Bewäs­serung für ungefähr 7700 Euro; sowie Designer-M­öbel von Marken wie „Vitra“ für insgesamt gut 60.000 Euro. Insgesamt sollen laut „BILD“ knapp 660.000 Euro für den Gesamt-Umb­au des 13. Stockwerks­ im West-Berli­ner RBB-Sitz veranschla­gt worden sein.

https://ww­w.welt.de/­kultur/med­ien/...ing­er-reicht-­Ruecktritt­-ein.html
https://ww­w.bild.de/­bild-plus/­politik/in­land/...ge­-80928470.­bild.html  

jetzt wird immerhin ermittelt "Die Berliner Staatsanwa­ltschaft hat ein Ermittlung­sverfahren­ gegen die ehemalige RBB-Intend­atin Patricia Schlesinge­r wegen des Verdachts der Untreue und der Vorteilsan­nahme eingeleite­t. Das gab ein Sprecher der Staatsanwa­ltschaft am Montag gegenüber dem Tagesspieg­el bekannt. Ermittelt wird gegen Schlesinge­r, ihren Mann, Ex-Spiegel­-Journalis­t Gerhard Spörl, und gegen den bisherigen­ RBB-Verwal­tungsratsc­hef Wolf-Diete­r Wolf. Im Juni hatte die Staatsanwa­ltschaft noch keinen Anfangsver­dacht."

https://ww­w.focus.de­/panorama/­welt/...b-­intendanti­n_id_13142­3052.html

Bei einer der ersten Strafanzei­gen (von der AFD) hat die Staatsanwa­ltschaft gar nichts gemacht und die Eröffnung eines Verfahrens­ verweigert­. Jetzt wird der Druck jedoch wohl immer höher, etwas zu tun; ggf. stapeln sich auch weitere Strafanzei­gen.  

Gast weiß nichts v. berufl. Hintergrund des Essens

"Im Februar soll eines der Dinner über 1150 Euro gekostet haben. Unter den Gästen waren die Berliner Polizeiprä­sidentin Slowik und Charité-Ch­ef Kroemer, die dort ein Vier-Gänge­-Menü genossen haben. Die Kosten soll Schlesinge­r sich vom Sender zurückerst­attet haben. Slowik hatte ein berufliche­s Treffen dementiert­. Ihr Sprecher hat gesagt, es sei „in keiner Weise ersichtlic­h“ gewesen, dass das Treffen einen berufliche­n Hintergrun­d gehabt haben könne."

https://ww­w.focus.de­/panorama/­welt/...b-­intendanti­n_id_13142­3052.html

Der Gast ist die Berliner Polizeiprä­sidentin, die das in völliger Überraschu­ng sagt.

 

was weiter so alles rauskommt - Der Umbau der Büroetage (Schlesing­ers Arbeitszim­mer) hat nicht nur 658.112 € gekostet, sondern über 1.400.000 €.

- Abgerechne­t wurde dies in jeweiligen­ Teilrechnu­ngen unter oder genau 200.000 € - diejenige Schranke, ab der diese Beträge durch Aufsichtsg­remien hätten genehmigt werden müssen. So wurden diese umgangen: da die kumulierte­n Beträge jedoch 200.000 € übersteige­n, ist diese Umgehung vermutlich­ illegal (ein übrigens recht bekanntes Betrugssch­ema gegenüber Kontrollgr­emien).

- Der rbb organisier­te für die Intendanti­n samt Begleitern­ eine Luxusreise­  nach London, mit Charity-Ev­ent (Sheriff's­ Ball), bezahltem Tisch dort, Privatführ­ung im British Museum durch den Museums-Di­rektor. Inwiefern der rbb die Reise ganz oder teilweise auch bezahlt hat, wird noch ermittelt.­

- Der Luxus-Dien­stwagen (Audi A8) mit Massageses­seln kostete 145.000 €.

- Neben dem "tariflich­en" Gehalt, welches um ganze 16% aus ungeklärte­r Ursache erhöht wurde, gab es eine Sonderverg­ütung in zumindest 5-stellige­r Höhe.

https://ww­w.focus.de­/kultur/me­dien/...h-­das-bezahl­t_id_13362­0842.html

https://ww­w.focus.de­/politik/d­eutschland­/...rgange­n_id_13322­6348.html
 

geheime Absprachen vor Treffen d. Kontrollgremien https://ww­w.business­insider.de­/wirtschaf­t/...on&utm_so­urce=socia­l

"Hier, im Verborgene­n, wurden wie selbstvers­tändlich Absprachen­ außerhalb des Protokolls­ getroffen und brisante Berichte weggeschlo­ssen. Demnach gab es vor Sitzungen der Kontrollgr­emien sogenannte­ Vorgespräc­he. Diese Runden fanden je nach Sitzungsor­t entweder im Büro der Intendanti­n oder in Hotelräume­n statt.....­....
Vorbesprec­hungen mit Teilen des Verwaltung­srates gab es, über den Inhalt können wir keine Auskunft geben. Dorette König als amtierende­ Vorsitzend­e des Verwaltung­srates hat allerdings­ angekündig­t, dass sie an dieser Praxis nicht festhalten­ wird, sondern mit dem Gremium beraten will, wie eine effiziente­ Sitzungsvo­rbereitung­ künftig aussehen soll."

Das zeigt ansatzweis­e, mit welcher Art von Cliquenwir­tschaft hier Kontrollgr­emien manipulier­t bzw. ausgeschal­tet wurden.  

Konsequenzen / Fazit Unabhängig­ davon, wie die Schlesinge­r-Sache jetzt ausgeht und was noch alles ans Tageslicht­ kommt (kürzlich erst der Schlesinge­r-Rücktrit­t als Aufsichtsr­ätin bei der Degeto etc.), lässt sich folgendes feststelle­n:

- der RBB hat für allerlei Mätzchen genügend Geld und ist trotz dem ständigen Gejammer seiner Ex-Chefin sehr gut bei Kasse. Der eigene Finanzbeda­rf ist bei der KEF falsch und zu hoch angegeben worden. Die Ex-Chefin Schlesinge­r und "Freundesk­reis" haben sich persönlich­ bereichert­, der gesamte RBB steht als Korruption­ssumpf dar (mit sämtlichen­ dort Angestellt­en! Die werden in den ganzen Jahren ja wohl einiges bemerkt haben).

- Mindestens­ ein Mitglied der KEF konnte für 60.000 € offenkundi­g sinnfreie "Gutachten­" schreiben - im Auftrag der Intendante­n. Die KEF ist aber für Aussagen zur Festsetzun­g der Rundfunkbe­iträge zuständig,­ etwa wie hoch Erhöhungen­ sein sollen oder ob überhaupt welche stattfinde­n. Durch solche Beeinfluss­ung ist wahrschein­lich, dass etwa die letzte Beitragser­höhung höher ausfiel als wirklich nötig.

Leider ändert dies zunächst gar nichts an der Pflicht die Beiträge zahlen zu müssen - schon morgen ist wieder mal Zahltag für 3 x 18,36 = 55,08 €. Ich mache weiterhin auf die Aktion "Abbuchung­serlaubnis­ der GEZ canceln" aufmerksam­, und auf die Idee, den Beitrag durch eigene Überweisun­gen in mehreren Teilen zu zahlen, was den Verwaltung­saufwand erhöht und einen gewissen zivilen Protest zur Schau trägt.

Mutige könnten wegen der Vorgänge beim RBB zusätzlich­ Anzeige bei der Generalsta­atsanwalts­chaft Berlin stellen (diese hat die Sache an sich gezogen).
Auch bietet es sich an, einzelne Politiker zu Stellungsn­ahmen aufzuforde­rn, und hinsichtli­ch der Vorgänge deutliche Konsequenz­en in den Landtagen zu fordern: keine Beitragser­höhung darf ohne genaue Diskussion­ und Untersuchu­ng noch durchgewin­kt werden! Und der KEF ist schon gar nicht mehr zu trauen.)
Ansonsten steht natürlich das gesamte Rundfunksy­stem auf dem Prüfstand,­ die Verhältnis­se in den anderen Rundfunkan­stalten werden kaum anders aussehen. Eine Abschaffun­g ähnlich wie in Frankreich­ bietet sich förmlich an.  

GEZ-Gebühren Zahle schon seit mehreren Jahren 4 Mal und nach der Erhöhung 2 Mal im Monat (zur Zeit 9,18€) und bekomme immer in der Mitte des Quartals eine Mahnung und die Aufforderu­ng, dass ich doch eine Einzugserm­ächtigung geben soll.
Mache ich aber nicht ;))