Spendenskandal bei der Afd !!
| eröffnet am: | 11.11.18 19:52 von: | SzeneAlternativ |
| neuester Beitrag: | 30.03.23 23:46 von: | BESTSzeni |
| Anzahl Beiträge: | 495 | |
| Leser gesamt: | 114405 | |
| davon Heute: | 21 | |
bewertet mit 10 Sternen |
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12.11.18 09:10
#26
clever und reich
Geld wurde lange zurück gezahlt, lächerlich.
Wird nur aufgebauscht, wie gehabt. Meine persönliche Einschätzung: Das PartG verlangt zwar eine "unverzügliche" Weiterleitung einer unzulässigen Spende an den Bundestagspräsidenten, aber "unverzüglich" bedeutet im deutschen Recht keineswegs "sofort". Als letzter Termin wird sogar Ausdrücklich der Zeitpunkt des Rechenschaftsberichtes genannt. Das kann man dahingehend auslegen, dass dem Empfänger eine angemessene Prüfzeit über die Rechtmäßigkeit zugestanden wird. Nur weil das Geld von einem Schweizer Konto kam, ist die Spende nicht automatisch unzulässig. Ist Der Spender Deutscher/EU-Bürger oder das Unternehmen zu mindestens 50% deutsch/EU-ländisch, wäre die Spende wieder legal. Das zu prüfen kann dauern.
Fraglich ist allerdings ob die Rücküberweisung zulässig war. Man könnte aber aus AfD-Sicht argumentieren, dass mit der Rückgabe eben die Nichtannahme der Spende klar gemacht werden sollte. Außerdem bleibt die Frage ob man einen Geldbetrag den man zurücksendet " überhaupt angenommen" hat. Wenn überhaupt, dann ein Formfehler , da spricht in zwei Monaten keiner mehr drüber.
Fraglich ist allerdings ob die Rücküberweisung zulässig war. Man könnte aber aus AfD-Sicht argumentieren, dass mit der Rückgabe eben die Nichtannahme der Spende klar gemacht werden sollte. Außerdem bleibt die Frage ob man einen Geldbetrag den man zurücksendet " überhaupt angenommen" hat. Wenn überhaupt, dann ein Formfehler , da spricht in zwei Monaten keiner mehr drüber.
12.11.18 09:13
#27
clever und reich
Kornblume = National = böse= Nazi ?
Das gaaanz kleine ein mal eins der Linken, LOL
12.11.18 09:15
#28
Grinch
Ui jetzt wird wieder relativiert und entschuldigt.
Nur weil es um die AfD geht... ist doch längst festgestellt, dass die ganze Sache höchst illegal war.
Findest du als "Patriot" (herrlich... ich lach immer noch) das nicht bedenklich, dass die Partei, die mit dem Anspruch als Alternative für DEUTSCHLAND auftritt, von schweizer Lobbyisten bedient wird?
Findest du als "Patriot" (herrlich... ich lach immer noch) das nicht bedenklich, dass die Partei, die mit dem Anspruch als Alternative für DEUTSCHLAND auftritt, von schweizer Lobbyisten bedient wird?
12.11.18 09:46
#29
clever und reich
#28 In Anbetracht von von der Leyens Söhnchen
aktuell betrachtet, oder aber der historischen CDU Spendenaffäre, zu der unser AMTIERENDER Bundestagspräsident bis heute keine Erinnerung an die Herkunft mit sich herum getragener diverser Gelder hat, bei denen es nebenbei gesagt um Millionen ging....Wer soll denn den Untersuchungsausschuss leiten? Schäuble? LOL Oder der Millionär aus Würselen, der mit der Verwarnung aufgrund seiner zweifelhaften Sitzungsgelder? LOL Das transparente zurück überweisen einer RELATIV kleinen AfD Spende an den Spender wird kein Problem werden, auch wenn sich das hier viele zu wünschen scheinen. Illegal ist es auch wenn ich mein Auto falsch parke, die Kirche sollte schon im Dorf bleiben. Da kommt nichts nach.
12.11.18 09:49
#30
Grinch
Höhöhö... bei der Tragweite muss was kommen.
Da wird die Souveränität Deutschlands von diesen Verrätern verkauft und du meinst das ist nix.
12.11.18 10:02
#31
clever und reich
nee Grinch Lol, da kommt nichts nach, auch
wenn Du Dir das wünschst. Hat das Niveau von der Mail die angeblich von Weydel war...In zwei Wochen ist das Thema abgehakt, mal sehen.
12.11.18 10:09
#32
Grinch
Ach stimmt... die Sache mit der Mail...
danke das du daran erinnerst... na dann wollen wir doch mal hochkochen.
12.11.18 10:10
#33
Lucky79
Na, in freudiger Erwartung.... Grinch..?
dass die AfD so richtig eine übergebraten bekommt..?
Was wurde denn aus den bisher gestellten Strafanzeigen gegen die AfD...??
Da hört u. liest man nix ,mehr drüber...
scheinbar brauchen die Gerichte soooooo lange...
oder wurde am Ende nix draus...? ;-)))))
Was wurde denn aus den bisher gestellten Strafanzeigen gegen die AfD...??
Da hört u. liest man nix ,mehr drüber...
scheinbar brauchen die Gerichte soooooo lange...
oder wurde am Ende nix draus...? ;-)))))
12.11.18 10:17
#34
Grinch
Nö freuen kann man sich darüber nicht.
Es ist erschreckend wie ihr damit umgeht. Da versuchen Ausländer Einfluss auf Politik in D zu nehmen und das nicht mal offen, sondern über illegale Spenden und ihr tut als ob nix wäre.
12.11.18 10:35
#35
clever und reich
#34 "Ausländer" ? LOL
130000 € ist ja ein super Einfluss...LOL Das verraucht die AfD in einer Woche, vermute ich einmal. Wären das "Ausländer" aus der EU wie Polen oder Ungarn, dann wäre alles natürlich legal. Die Schweiz aber ist böse, also Kopf ab...
LOL Klar Grinch, macht Sinn.
Vielleicht war der Überweisende sogar ein EU Bürger, nur über ein Schweizer Konto seiner entsprechenden Firma, dann wäre alles auch offiziell legal. Einfach mal abwarten.
LOL Klar Grinch, macht Sinn.
Vielleicht war der Überweisende sogar ein EU Bürger, nur über ein Schweizer Konto seiner entsprechenden Firma, dann wäre alles auch offiziell legal. Einfach mal abwarten.
12.11.18 10:42
#36
quantas
Obs denn ein Ausläner war?
Es gibt ja auch Deutsche die in der Schweiz Firmen besitzen.
Von wem das Geld kam müsste zuerst abgeklärt werden.
Vielleicht von Blocher??
Von wem das Geld kam müsste zuerst abgeklärt werden.
Vielleicht von Blocher??
12.11.18 10:49
#37
Grinch
@Clever: Warum wurde es denn zurücküberwiesen
wenn es nicht illegal war??? Na merkst du was? Deine Argumentation geht voll ins Leere weil du nicht alle Fakten zusammen betrachtest.
12.11.18 11:17
#38
clever und reich
Grinch Na zurück überwiesen halt, also
wurde die Spende überhaupt nicht erst angenommen. Hat also alles überhaupt nicht stattgefunden. Bei mir läuft nischt in´s Leere Grinch, was ist mit Dir? (-:
12.11.18 11:20
#39
Grinch
Umgehend gemeldet isses wohl auch nicht
geworden... aus der Nummer kommste mit deiner Selbsttäuschung nimmer raus...
12.11.18 11:28
#42
Rico11
130.000 Euro einfach lächerlich
Ihr sollet mal lieber über die Millionen diskutieren, die unsere Kanonen Uschi jedes
Jahr durch den Schornstein pustet.
Jahr durch den Schornstein pustet.
12.11.18 11:35
#44
clever und reich
Grinch Die Überweisung ging an einen Kreisvorstand
der AfD scheinbar, diese Ämter auf dieser Ebene werden zumeist ehrenamtlich geführt...Was will man da erwarten. In jedem Fall wurde das Geld vor weit über einem halben Jahr ohne sonstige Aufforderung von der AfD zurück überwiesen, absolut durchsichtig also Deine Konstruktion. Nichts weiter als das tägliche mediale AfD Bashing, Spendenskandal uuuiii, LOL.
12.11.18 11:37
#45
Sawitzki
ich würde der AfD
mal eine Millionen Spenden gönnen,dann können sie richtig aufrüsten.
12.11.18 11:40
#46
Grinch
Sie wurde nicht an den Bundestag gemeldet.
Und nach Monaten wieder klamm heimlich zurückgeleitet. Wie man Spenden ablehnt müssten die AfDler doch kennen... kommt doch alle Schiß lang vor, dass eine NGO deren Spenden ablehnt.
12.11.18 11:42
#47
clever und reich
Ich zitiere mich selber
"Das PartG verlangt zwar eine "unverzügliche" Weiterleitung einer unzulässigen Spende an den Bundestagspräsidenten, aber "unverzüglich" bedeutet im deutschen Recht keineswegs "sofort". Nur weil das Geld von einem Schweizer Konto kam, ist die Spende nicht automatisch unzulässig. Ist Der Spender Deutscher/EU-Bürger oder das Unternehmen zu mindestens 50% deutsch/EU-ländisch, wäre die Spende wieder legal".
12.11.18 11:46
#48
Dr.UdoBroemme
Bestimmt nur die Spitze des Eisberges die 1300000
Wer weiß, was da noch so alles in deren Büchern zu entdecken ist.
12.11.18 11:51
#49
Grinch
Unverzüglich ist schon definiert...
"ohne schuldhaftes Zögern"... also da kannste jetzt jammern und debattieren, aber die Unverzüglichkeit wird bei über einem halben Jahr und ohne Meldung an den Bundestag kein Richter mehr erkennen.
12.11.18 12:07
#50
Shitovernokhead
Was ist eigentlich der Sinn der
Unterscheidung zwischen EU- und Nicht-EU-Spenden?
La Famiglia ist lauterer als Mokau-Inkasso?
La Famiglia ist lauterer als Mokau-Inkasso?

