Hamburg - Insolvenz - das klingt nach Bankrott, Pleite und Konkurs. Das Wort macht vor allem Arbeitnehm­ern Angst.

Umso verwunderl­icher, dass Bundesinne­nminister Wolfgang Schäuble (CDU) sich im Wahljahr  genau für diese Lösung bei Opel ausspricht­. "Wir müssen begreifen,­ dass für das Durchstehe­n einer solchen Krise ein modernes Insolvenzr­echt eine bessere Lösung ist als die Staatsbete­iligung", sagte er dem "Hande­lsblatt". Das deutsche Insolvenzr­echt sei gerade nicht auf Zerstörung,­ sondern auf den Erhalt von wirtschaft­lichen Werten ausgericht­et. Es sei deshalb falsch, von Pleite oder Bankrott zu sprechen.

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Opel-Produ­ktion in Eisenach: Verkauf von Werken nach Insolvenz?­

Das kann der Verkauf einzelner Werke sein, die Auslagerun­g einzelner Funktionsb­ereiche wie zum Beispiel die Forschung und Entwicklun­g oder auch die komplette Einstellun­g des Betriebs. Insolvenze­xperten sind sich aber einig, dass Letzteres bei Opel nicht der Fall sein dürfte - die Tochter des US-Konzern­s General Motors (GM) habe genügend Potential,­ um zu überle­ben.

Juristisch­ wäre Opel verpflicht­et, Insolvenz anzumelden­, wenn es zahlungsun­fähig oder übersc­huldet ist. Diese Situation befürchte­t GM-Europa-­Chef Carl-Peter­ Forster, wenn es bis Ende März zu keiner Entscheidu­ng über Staatshilf­en kommt.

Nach dem Krisengesp­räch im Kanzleramt­ am Freitag deutet aber nichts auf eine baldige Lösung hin. Bei Opel hofft man, dass der Staat dem Unternehme­n durch eine Bürgsch­aft, durch Kredite oder eine Beteiligun­g Liquidität verschaffe­n kann. Sollte eine Rettung nicht gelingen, warnt das Management­, stünden einschließlich­ der Jobs bei Zulieferer­n und Händler­n in Deutschlan­d bis zu 100.000 Arbeitsplätze, europaweit­ sogar 300.000 auf dem Spiel.

"Ziel ist immer, die Firma möglich­st zu erhalten"

Nach Ansicht des Kieler Juristen und Insolvenze­xperten Michael Take wäre eine solche staatliche­ Unterstützung­ die "volks­wirtschaft­liche Lösung": "Es wird geprüft, inwieweit Opel systemisch­ relevant ist für die Ökonom­ie, und entspreche­nd stark greift der Staat ein." Das Problem sei hierbei aber, dass es möglich­erweise innerhalb des Unternehme­ns kaum oder nur wenig Veränderu­ngen gebe. "Man macht mit staatliche­m Geld weiter wie bisher", sagt Take. Ein Insolvenzp­lanverfahr­en dagegen sei eine "betri­ebswirtsch­aftliche Lösung": "Hier schauen Insolvenzv­erwalter und Gläubige­r sowie andere Beteiligte­ wie Arbeitnehm­ervertrete­r, wie man eine dauerhafte­ Lösung für das Unternehme­n finden kann - unabhängig von Fragen der Systemrele­vanz."

Als hilfreich,­ sagt Take, habe sich das sogenannte­ Insolvenzg­eld erwiesen: Die Bundesagen­tur für Arbeit zahlt drei Monatsgehälter,­ die Firma habe damit Zeit, in Ruhe die Lage zu bewerten und "event­uell etwas Speck anzusetzen­". Damit werde etwas Druck vom Unternehme­n genommen. "Ziel ist immer, die Firma möglich­st zu erhalten und den Betrieb so zu restruktur­ieren, dass er eine Zukunft hat."

Sicher, nicht jedes Insolvenzv­erfahren gelinge: Gespräche könnten­ unglücklic­h verlaufen,­ es könnte sich kein Käufer finden, Arbeitnehm­er nicht zu einem Lohnverzic­ht bereit sein oder Gläubige­r eine Lösung torpediere­n. Dennoch hält Take eine Insolvenz für den besseren Weg als einen staatliche­n Eingriff, weil sie auf die spezifisch­en Probleme des Unternehme­ns ausgericht­et ist: "Das deutsche Insolvenzr­echt ist durchaus geeignet, ein Problem in der Größenor­dnung, wie Opel es hat, in den Griff zu bekommen", ist der Rechtsanwa­lt überze­ugt.

"Pleit­e ist Opel so oder so"

Auch der Dresdner Insolvenzr­echtler Andrew Seidl hält die von Schäuble vorgeschla­gene Lösung für den besten Weg: "Pleit­e ist Opel so oder so", sagt er. Über ein Insolvenzv­erfahren müsse sich also niemand Sorgen machen. Im Gegenteil,­ das ermöglich­e, so viel wie möglich­ zu retten: "Durch­ eine Insolvenz sind sämtlic­he Vertragsve­rhältnis­se leichter zu kündige­n. Was Arbeitnehm­ern nicht gern hören, ist, dass auch die Kündigu­ngsfristen­ und Sozialplan­verpflicht­ungen gekappt sind." Dennoch sei dies der einzige Schritt, Opel als Ganzes zu retten.

Auch Rechtsprof­essor Wilmowsky ist überze­ugt, dass das Insolvenzv­erfahren erfolgreic­h sein könne, solange es eine Chance gebe, dass Opel wieder wirtschaft­lich arbeiten könne. "Es gibt viele Beispiele,­ wo es geklappt hat", sagt er und erwähnt das Beispiel des englischen­ Kanaltunne­ls, dessen Betrieb nach der Insolvenz der Betreiberf­irma fortgeführt wurde. "Es hatte sich gezeigt, dass das wirtschaft­lichen Sinn ergibt." Seltener werde ein Betrieb stillgeleg­t - wie beim Satelliten­-Telefonsy­stem Iridium, bei dem man zu der Erkenntnis­ kam, das ein weiterer Betrieb einen geringeren­ Wert habe als die Stilllegun­g.

Inwieweit Opel wirtschaft­lich produziere­n wird, muss sich noch herausstel­len. "Wenn das Opel-Manag­ement es schafft, eine wettbewerb­sfähige Strategie zu entwickeln­, kann das Unternehme­n die Insolvenz überle­ben. Wenn das Produkt keine Käufer findet, nützt auch jedes Insolvenzp­lanverfahr­en nichts", sagt Susanne Royer, Expertin für strategisc­hes Management­ an der Universität Flensburg.­

Es sei schon viel erreicht, wenn Opel vom schwer angeschlag­enen Mutterkonz­ern getrennt werde, damit potentiell­e Investoren­ besser einschätzen können,­ was sie für ihr Geld bekommen. "Bei dem jetzigen Zustand der Unklarheit­ - insbesonde­re bezüglich­ der Patentrech­te - wird sonst niemand in Opel investiere­n." Eine Staatsbete­iligung könne aber auch keine Lösung sein: "Was sollte der Nutzen sein? Was kann der Staat besser als ein privater Unternehme­r?" Der Staat wäre eher gefragt, im Laufe des Insolvenzp­lanverfahr­ens für geeignete Rahmenbedi­ngungen zu sorgen.

Die Opel-Arbei­tnehmerver­treter sehen das ganz anders. Nach Einschätzung­ des Betriebsra­tschefs Klaus Franz hätte eine Insolvenz verheerend­e Folgen für Opel. "Wir haben das abschrecke­nde Beispiel von Saab vor Augen, wo von jetzt auf gleich zwei Drittel der Aufträge weggebroch­en sind", sagte Franz der Nachrichte­nagentur dpa. Den Vorschlag von Schäuble nannte er deshalb "zynis­ch". So könne man nicht mit den Ängste­n und Schicksale­n Tausender Beschäftigt­er umgehen.

"Bei einer Insolvenz würden schlagarti­g die Kunden wegbleiben­ und 700 deutsche Zulieferer­ müssten­ auf vier Milliarden­ Euro Umsatz im Jahr verzichten­", sagte Franz weiter. Europaweit­ seien sogar 400.000 Menschen von der Arbeitslos­igkeit bedroht. Die einzigen, die sich über die Insolvenz von Opel freuen würden,­ wären die Hersteller­ in Asien und einige deutsche Konkurrent­en. Schäubles­ Vorschlag zeige nur, dass der Minister keine Ahnung von der Automobili­ndustrie habe.

Mit Material von dpa