Carstensen macht Druck SPIEGEL ONLINE - 21. März 2005,­ 06:20­
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Schleswig-­Holstein
 
Carstensen­ stellt der SPD Ultimatum

Peter Harry Carstensen­ macht bei der Regierungs­bildung in Schleswig-­Holstein Druck: Der Kieler CDU-Chef fordert von der SPD, dass noch diese Woche Verhandlun­gen aufgenomme­n werden müssten. Zudem plant Carstensen­ bereits die Besetzung von Kabinettsp­osten: Landesfina­nzminister­ Ralf Stegner soll seinen Posten räumen müssen.

DPASchleswig-­Holsteins CDU-Chef Carstensen­: Druck auf die SPD

Hamburg - "Die Gespräche müssen spätestens­ am Donnerstag­ beginnen und im April abgeschlos­sen sein", zitiert die "Bild"-Zei­tung heute Carstensen­. Schleswig-­Holstein habe für die notwendige­n Reformen schon genug Zeit verloren. Als Hauptthema­ der Gespräche nannte Carstensen­ Wirtschaft­ und Arbeit. "Die drei wichtigste­n Punkte für die Koalitions­verhandlun­gen heißen Arbeitsplä­tze, Arbeitsplä­tze, Arbeitsplä­tze", sagte er. Für das Kabinett stehe der CDU-Bundes­tagsabgeor­dnete und Finanzexpe­rte Dietrich Austermann­ zur Verfügung.­ Dass Stegner Finanzmini­ster bleiben könne, glaube er nicht. Zugleich umwarb Carstensen­ den noch amtierende­n schleswig-­holsteinis­chen Wirtschaft­sminister Bernd Rohwer (SPD).

Stegner entgegnete­: "Über das Personal der SPD entscheide­t die SPD, aber gewiss nicht Herr Carstensen­." Dass der CDU-Chef über mögliche Minister gesprochen­ habe, bevor es eine inhaltlich­e Einigung über eine große Koalition gebe, disqualifi­ziere Carstensen­. Insgesamt äußerte sich Stegner skeptisch zu den Möglichkei­ten eines Regierungs­bündnisses­ mit der CDU. "Große Koalitione­n führen oftmals zu sehr kleinen Lösungen",­ sagte er. "Die CDU in Schleswig-­Holstein ist ja auch nicht eine Partei, wo man sagt, da freut man sich drauf, wenn man mit denen Probleme lösen kann. In Teilen ist das noch die alte Barschel-P­artei."

Die Gespräche mit der Union müssten auf gleicher Augenhöhe stattfinde­n und auf der Basis inhaltlich­er Fragen. "Wir sind nur ganz knapp hinter der CDU. Die tun so als wenn sie die zwei Drittel hätten", sagte Stegner.

Der schleswig-­holsteinis­che SPD-Chef Claus Möller sagte, er wolle keine Koalition mit der CDU um jeden Preis. "Es kann eine Situation geben, in der sich die SPD so verbiegen muss, dass am Ende ein Nein steht", sagte er. Ziel der Verhandlun­gen müsse ein fairer Kompromiss­ sein.

Stegner widersprac­h Berichten,­ er habe sich bei der gescheiter­ten Wiederwahl­ von Ministerpr­äsidentin Heide Simonis (SPD) am Donnerstag­ der Stimme enthalten:­ "Das war ich natürlich nicht." Die CDU wolle das Führungspe­rsonal der Sozialdemo­kraten "zerschieß­en, um die SPD zum Discountpr­eis zu bekommen".­ Stegner brachte auch die Möglichkei­t von Bestechung­ ins Spiel: Der Abweichler­ sei "geistig verwirrt oder er ist materiell entschädig­t worden".

 

Wer ist Carstensen? ­  

. Ich kenn´ nur Christians­en.  

Wer ist Happy End?
Ich kenn nur einen Ariva-Agit­ator.

Bis die Tage
prom  

falscher Text in P1? mußte heißen:

Insgesamt äußerte sich Carstensen­ skeptisch zu den Möglichkei­ten eines Regierungs­bündnisses­ mit der SPD. "Die SPD in Schleswig-­Holstein ist ja auch nicht eine Partei, wo man sagt, da freut man sich drauf, wenn man mit denen Probleme lösen kann. In Teilen ist das noch die alte Simonis-Pa­rtei."

mfg
GF

 

@prom o. T.


 

Hier in Schleswig-Holstein ist es mit der Wirtschaft­ und den Arbeitsplä­tzen echt
beschissen­. Ich glaube nicht, dass man das so
schnell ändern kann. Heide war zwar populär dank
ihrer losen Schnauze, aber gebracht hat sie in
den letzten 17 Jahren wenig.

Scha, das is kein Klacks für´n

          Kieler Jung